ARD-Reportage - Die Story im Ersten: Gekaufte Agrarpolitik? (Sendung vom 29.04.2019)

0:00 [Musik] seit jahren produziert die landwirtschaft immer größere probleme oft bleibt das tier wohl auf der strecke obwohl schon längst eine große mehrheit der bürger will dass sich das ändert doch die agrarpolitik kommt nicht vom fleck warum ist es die macht der lobbyisten die gibt es auch in anderen politikfeldern was ist so besonders in der agrarpolitik unsere recherchen beleuchten ein dichtes interessengeflecht getragen von unternehmen der agrarindustrie einflussreichen multi funktionieren und abgeordneten die mit ihnen eng verbunden sind es geht um viel in brüssel die milliarden beträge für agrarsubventionen

0:46 verhandelt und gleichzeitig hat die eu deutschland verklagt und verlangt endlich die gülle flut auf den feldern zu begrenzen wer zieht die strippen im hintergrund [Musik] brüssel vor dem gebäude der europäischen kommission demonstrieren bauern und umweltverbände aus ganz europa für eine andere agrarpolitik sie haben 100.000 unterschriften

1:32 gesammelt und fordern zukünftig sollen die bauern subventionen bekommen die lebensmittel umweltfreundlich produzieren der zeitpunkt der demo ist gut gewählt denn gerade wird über die agrarsubventionen verhandelt jährlich 55 milliarden euro martin häusling ist grüner europaabgeordneter und selbst biobauer die demonstranten berichten dass bauern in ganz europa um ihr überleben kämpfen seit jahren setzt sich martin häusling dafür ein dass die subventionen ökologisches arbeiten belohnen aber er sieht interessengruppen die ihre

2:18 privilegien verteidigen auf der anderen seite natürlich mächtige glaub wir interessen da sind es ist ja nicht so dass in europa an der landwirtschaft kein geld verdient wird das wird gut an der landwirtschaft verdient diese ganze ernährungsindustrie ist einer der haupt exportbereich der europäischen union und die werden natürlich dafür sorgen dass ordentlich geld von der europäischen union in der agrarbereich kommt martin häusling kritisiert dass die steuergelder der zeit benutzt würden um indirekt die industrie zu unterstützen sein ziel die milliarden sollen der ganzen gesellschaft dienen im europaparlament wird seit monaten über die neuverteilung der agra milliarden gestritten es ist der größte posten im eu-haushalt 55 milliarden euro pro jahr

3:04 und dieses geld bringen mächtige interessenverbände schon bald nach der europawahl soll die neue agrarpolitik verabschiedet werden die frage wird sein welche interessen setzten sich durch martin häusling ist unterhändler seiner fraktion und breitet sich auf die morgige debatte form sein mitarbeiter hannes lorenzen ist internationaler agrarexperte und überlegt mit geben die strategie für die debatte ich möchte ich dann dann 75 noch mal an ok wird alles klar und ich glaube man muss einfach von der seite jahre mit ihr endet man sagt die landkarte der

3:51 landschaft insgesamt kommt der massen in schwierigkeiten mit diesen herausforderungen um die böden werden und fruchtbarer wenn sie alle aber dass deshalb müssen wir das ja umso mehr betonen dass sie das abstreiten sind die zahlen sind da die ganze beläge sind das alles da und die kommission hat es ja auch richtig beschrieben nur die frage ist warum sollen wir jetzt nicht endlich mal agieren ich glaube es reicht diese dass christin zwei minuten hin zwei minuten redezeit hat martin häusling um die wichtigsten argumente vorzutragen gesundes stückgut was ich auch habe nachdem hat das kann doch nicht wahr sein dass das immer noch nicht kapiert haben wir haben beweise dafür dass diese

4:37 form von landwirtschaft uns vor die wand fährt und da sieht es dann leute und sagen es ist eigentlich alles in ordnung wir müssen es nur den menschen anders erklären und verstehen die das auch der abend vor der ersten verhandlungsrunde wessen interessen würden sich in der debatte durchsetzen und warum [Musik] ein neuer tag auch der csu europaabgeordnete albert deß beginnt mit den vorbereitungen auf die debatte oder das ist doch chef der bayernland molkerei eine der größten in deutschland investitionen in den umweltschutz sieht er skeptisch die diskussion dass die landwirtschaft

5:25 bei uns noch viel umweltfreundlicher werden muss die finde ich vollkommen daneben wenn wir jetzt sagen da muss 20 prozent der fläche für die umwelt 15 verfügung gestellt werden die folge wird sein wir verlagern produktion er argumentiert wenn land für ökologische zwecke verwendet wird weichen die großen produzenten ins ausland aus aber das will den bisherigen ansatz erhalten nachdem die gelder pro hektar ausgezahlt werden im flur nebenan hat maria noichl von der spd ihr büro sie sieht es kritisch wenn die steuergelder ohne gegenleistung und nur nach fläche verteilt werden

6:15 leistungen das heißt nicht nur fürs land haben geld kriegen sondern was mache ich auf dem london geld zu bringen die tätigkeit muss entlohnt werden nicht er besitzt die standpunkte sind klar benannt mehr ökologie mehr gemeinwohl oder belohnung nach größe wer mehr land hat bekommt auch mehr die wortführer der fraktionen auf dem weg zum agrarausschuss auch martin häusling hat sich auf den weg gemacht im ausschuss hat er mächtige gegner die ernährungsindustrie und während vertreter hier im parlament nicht so mächtig wäre dann ging es tatsächlich glaube ich eine andere richtung wald die ernährungsindustrie lebt davon dass sie

7:02 mit günstigen preisen die ja quersubventioniert werden durch die direktzahlung auf exportmärkte gehen kann martin häusling will eine ökologische agrarpolitik er argumentiert im sinne von umwelt und verbraucherschutzverbänden hier im agrarausschuss wird die europäische agrarpolitik ausgearbeitet welche kräfte werden sich durchsetzen aber das ist vorstandsvorsitzender einer großmolkerei martin häusling ist bio landwirt und maria noichl ist lehrerin [Musik] heute spricht landwirtschaftskommissar

7:47 phil hogan auch er ein verfechter der flächen subventionen um sicherzustellen dass der lebensstandard der landwirtschaftlichen gemeinschaft erhalten bleibt und vor allem um die einkommen zu erhöhen martin häusling hält dagegen kann martin häusling sich mit seinem anliegen gehör verschaffen wir werden später nach brüssel zurückkehren um die debatte weiter zu verfolgen köln

8:32 wir recherchieren im team und wollen herausfinden wer zieht die strippen im hintergrund setzen sich industrielle interessen in der landwirtschaft durch und wenn ja wie wir haben einen gesellschaftlichen wandel die akzeptanz zum beispiel der massentierhaltung ist nicht mehr da um trotzdem verändert sich nichts das heißt es ist zeit sich ein system aufgebaut dass er starb und das ermöglicht keine alternativen das ist die schwierigkeit wir finden ein dokument der wissenschaftliche beirat des bundeslandwirtschaftsministeriums stellte schon vor vier jahren fest dass die agrarpolitik stark von interessengruppen beeinflusst wird verantwortlich sei die gut organisierte lobby der landwirtschaft und der

9:17 agrarindustrie welche auswirkungen hat das für die bauern und wie ist die lage heute wir fahren los und recherchieren vor ort beispiel nitratbelastung des grundwassers [Musik] schon seit jahren ist bekannt dass zu viel gülle auf den feldern das trinkwasser mit nitrat belastet jetzt droht brüssel mit einer strafzahlung 850.000 euro täglich so lange bis deutschland die gülle menge reduziert [Musik] ortstermin in nordrhein-westfalen im kreis borken eines jener gebiete in

10:04 denen besonders viel gülle produziert wird wie werden die landwirte mit dem problem fertig wir sind auf dem hof von martin schulte der bauer mästet schweine seine hof bewirtschaftet er seit fast 40 jahren wir treffen ihn als er gerade schweine zum schlachthof ballett mit jedem schwein dass er zum schlachten bringt macht er gerade mal 20 euro gewinn erzielt er in schlechten jahren sogar nur 6 euro [Applaus]

10:52 und wenn ich jetzt nur 1000 schweine im jahr verkauft habe ich nur die 20.000 euro als familieneinkommen da kommen mit 20.000 euro für ein jahr harte arbeit war am schulte ist zwar teil eines marktes in dem milliarden verdient werden doch er selber habe nichts davon wir haben im augenblick 850 mhz acht plätze wenn wir nur von mastschweinen leben wollten dann so irgendwie 4000 plätze er ist der wahnsinn noch mehr gülle die verteilt werden muss ein gülle problem hat er schon jetzt erzählt bauer ram schulte obwohl er nebenher äcker bewirtschaften reiche die fläche nicht aus um die gülle

11:39 vollständig zu entsorgen dass gülle becken ist voll bis obenhin wir haben zum beispiel für unser land auch stadt zu viel wir müssen auch 300 kubikmeter abgehen die müssen auch weiter weg gefahren will wollen wir auch schon zuvor nahmen die überflüssige gülle lande hunderte von kilometern entfernt auf den feldern anderer bauern eigentlich ist die gülle ein wertvoller dünger aber es gibt einfach zu viel davon was ist das für ein system mit dem ein schwein fast nichts mehr wert ist die kleinen bauern am existenzminimum leben und die viele gülle unser trinkwasser zunehmend belastet jedes schwein dass der bauer hans schulte zum schlachten bringt hat rund

12:25 100 kilo schlachtgewicht an der supermarktkasse kostet sein fleisch 670 euro im durchschnitt jahr für jahr werden in deutschland 65 millionen schweine geschlachtet ein milliarden markt an dem vor allem die industrie verdient die chemieindustrie verdient an medikamenten und pestiziden der agrarhandel verkauft futtermischung und dünger die agro finanzwirtschaft verdient an krediten für landmaschinen und größere ställe die fleischindustrie verdient am schlachten und zerlegen und schließlich verdient der handel an verkauft der lebensmittel [Musik] jahr für jahr strecken die

13:12 produktionszahlen deutschland ist weltweit zum drittgrößten exporteur von lebensmitteln geworden bei ram schulte sagt er müsse expandieren wenn er überleben wolle aber dazu müsste er sich verschulden vom bauernverband fühle er sich nicht vertreten der bauernverband denkt überhaupt nicht an die kleinbauern er denkt nur an menge er möchte menge an futter verkaufen diese kraftfutter werke die müssen laufen die leute vom bauernverband sitzen auch überall damit drin in den aufsichtsräten auch bei der westfleisch bei großen schlachthöfen und versicherungen und überall ich weiß kein wunder bedeuten sollte sind manager die wir im verband haben die gleichzeitig ihnen große

13:59 firmen sitzen und im verband der bauernverband erklärt auf unsere nachfrage der sitze sich auch für kleine betriebe ein [Musik] die agrarindustrie feiert immer neue umsatzrekorde doch welchen preis zahlt die allgemeinheit zum beispiel beim grundwasser wir fahren nach niedersachsen und treffen egon harms vom wasserwerk oldenburg seit jahren ist er zu hohe nitratwerte im oberflächennahen wasser berichtet er wir machen uns große sorgen dass diese belastung die momenten oberflächennahen bereich messen irgendwann auch in diesen größeren tiefen hinein sickert aus der wird das wasser nehmen

14:44 anhand seiner messungen kann der hydrologe jetzt schon berechnen wie sich die wasserqualität in zukunft verschlechtern wird wie schätzt er die politischen lösungsansätze 1 anstatt das problem anzuerkennen flüge anzuerkennen gemeinsam mit uns nach problemlösungen zu suchen hat man gesagt es gibt keinen gibt problem und einige wenige behaupten dass immer noch jetzt kommt die klage der eu oder sie steht im raum und jetzt drängt die zeit jetzt muss man handeln weil man nicht mehr anders kann gemeinsam geht es in das labor um die probe zu analysieren zu viel nitrat im wasser gilt als krebserregend und kann besonders für kleinkinder gefährlich

15:30 werden bald schon könnten teure filteranlagen notwendig werden dann würde sich allerdings der wasserpreis in einigen regionen nahezu verdoppeln so der bundesverband der energie und wasserwirtschaft das ergebnis der heutigen messung und 19,6 haben uns 20 milligramm pro liter das fahrmanöver grenzwert ähnlich kritische werte werden in vielen regionen gemessen die wasserwerke schlagen alarm wir kämpfen hier in der diskussion um eine verschärfung der düngeverordnung die wir dringend brauchen doch immer wieder gegen die agrarlobby über viele jahre hat die aral orie es

16:18 geschafft eine verschärfung der düngeverordnung wird zu verhindern kann eine verschärfung der düngeverordnung unsere trinkwasserqualität gehalten die diskussion wirtschaft geführt denn weniger gülle bedeutet auch weniger schweine das hätte folgen für die ganze branche die bundesregierung kommt seit jahren zu keiner lösung was ehrlich die ausgangsfrage sind hier parlamentarier in diesem interessengeflecht so beeinflusst dass man sich fragen muss auch vertreten sie wirklich die interessen des volkes

17:03 wir wollen herausfinden welche interessen die entscheidenden politiker wirklich vertreten wir analysieren dazu die diskussionen zur düngeverordnung die bundesregierung weist seit jahren dass sie reagieren muss denn die eu macht druck der nitratgehalt im grundwasser ist zu hoch aber immer wieder wird die gesetzgebung verzögert ab 2016 wird im agrarausschuss des bundestages die frage behandelt wie viel gülle darf auf die felder bei der expertenanhörung ist einer der renommiertesten wissenschaftler geladen er hat berechnet wie viel stickstoff aus gülle oder kunstdünger die pflanze zum wachsen braucht herzlich willkommen als

17:51 einzelsachverständige begrüße ich herrn professor dr friedhelm taube von der christian-albrechts-universität zu kiel friedhelm taube hat ein gutachten erstellt gemeinsam mit 30 weiteren wissenschaftlern hat er berechnet wie viel stickstoff die pflanzen zum wachstum brauchen zum beispiel beim mais die forscher errechneten einen bedarf von 150 kilogramm stickstoff pro hektar professor taube empfiehlt genau diese zahl im ausschuss doch kurz vor abschluss der verhandlungen wird der wert geändert der ausschuss empfiehlt stattdessen 200 kilogramm stickstoff pro hektar und so darf deutlich mehr gedüngt werden als die pflanzen laut gutachten tatsächlich aufnehmen können

18:36 der überschuss versichert als nitrat ins grundwasser im agrarausschuss wurden die wissenschaftler zwar gehört aber ihre berechnungen wurden nicht übernommen das ist für ein wissenschaftler extrem problematisch wenn in einer gesetzesvorlage und gesetzes umsetzung dann ja dort vereinbarungen getroffen werden wenn vertragliche vereinbarung ist der letzte held getroffen werden die weitab von wissenschaftlichen know how sind zwei jahre später treffen wir professor taube wieder die damalige änderung des stickstoff wertes habe bis heute enorme folgen das bedeutende konsequenz dass der

19:22 landwirt diese menge dann zusätzlich drücken kann das ist ein ein tatbestand der vorher überhaupt nicht auf der agenda war der zum schluss in dieser verhandlung mit rein gerutscht ist wir fragen uns wie kam es zu diesem handstreich dazu schauen wir uns an wer im bundestag an der gesetzgebung mitgearbeitet hat die vorbereitung der gesetzesvorlage geschieht unter ausschluss der öffentlichkeit hier im agrarausschuss wie tiere gehalten werden und wie unsere lebensmittel produziert werden wird hier entschieden die analyse der besetzung zeigt knapp die hälfte der abgeordneten hat einen

20:07 direkten bezug zur landwirtschaft ein großer teil von ihnen hat außerdem hohe posten in der agrarindustrie im bauernverband oder in der agrana an finanzwirtschaft besonders hoch ist der anteil in der cdu csu fraktion wir haben diese abgeordneten 2017 im ausschuss agiert was sonst hinter verschlossenen türen bleibt erzählen uns mitglieder aus dem ausschuss einer der die verhandlungen hautnah erlebt hat ist friedrich ostendorff von den grünen die cdu-vertreter csu-vertreter dann nur auf der bremse keine einigung kam alles torpediert es war ein unendlicher prozess für uns auch unsere position sehr gut nachzuvollziehen weil zum ausrollen kamen dann manchmal durch die

20:53 spd kolleginnen und kollegen rüber und natürlich ganz wenig vorstellen wie die verhandlungen laufen und wie schwer das ist um die zählers ist da irgend eine einigung hinzubekommen einer der für die spd mit am tisch saß war wilhelm priesmeier er berichtet dass er lange für eine strenge düngeverordnung gekämpft hat ich fühle mich ein bisschen wie frage welches sich perfekt gemacht da ich aber es fanden sich acht gescheitert bin ich letztendlich eine kollegin oder cdu und auch an der interessenlage aus den gedanken die dort mit vertreten wird weil ich schneller war relativ engen schulterschluss häufig gibt in solchen

21:40 verhandlungen zwischen dem deutschen wort damit und den kollegen von der cdu viele kollegen sind ja auch mit des deutschen bauernverbandes natürlich vertreten mitglieder des agrarausschusses einseitig industrieinteressen friedrich ostendorff findet klare worte wissen ja auch dass rolf döring sehr prominente sind jetzt nicht mehr aber sehr prominente agrarpolitiker der cdu dass sie sicherlich nicht zu den treibern einer fortschrittlichen dünne gesetzgebung gehört haben sondern beide massivs auf

22:27 der bremse gestanden immer mit der begründung sie würden ihre bauernschützen na ja ich würde da sagen sie schützten ihre geschäfte zwei namen sind genannt franz josef holzenkamp damals obmann der cdu im agrarausschuss und johannes röring sein nachfolger bis heute im bundestag kommt die düngeverordnung im februar 2017 zur abstimmung franz josef holzenkamp tritt im hochgefühl des sieges an das rednerpult wir haben wir etwas gutes auf den weg gebracht was tragbares und bitte sie alle um zustimmung vielen dank [Applaus] das gesetz wird mit der mehrheit von spd

23:13 und cdu angenommen kurze zeit später kommt die reaktion aus brüssel die maßnahmen sind nicht geeignet um das trinkwasser zu schützen die eu ist alarmiert und droht mit einer strafzahlung bis heute köln im jahr 2019 wir recherchieren welche interessen im hintergrund haben die abstimmung beeinflusst wie viele politiker mit industrie verbindungen gibt es und für welche unternehmen arbeiten sie unterstützt werden wir von guido nischwitz von der uni bremen der wissenschaftler hat die verpflichtungen und abhängigkeiten im agrarsektor analysiert er hat parlamentarier funktionäre und verbandschefs unter die lupe genommen und im auftrag des

24:00 naturschutzbundes über 90 steckbriefe erstellt was ist sein ergebnis also einflussnahmen in der politik bestehen geschehen dadurch zumindest im landwirtschaftlichen bereich in dem ich multifunktions trecker habe oder vielfach funktionäre das heißt ich habe also verschiedene hüte auf im sinne dass ich sowohl verbandsvertreter in der landwirtschaft bin in der agrarwirtschaft verankert bin und am besten auch noch im aufsichtsrat von aral handel oder auch noch bestimmte verbände vertreten das heißt also ich kann über wandel spielen und kann meine interessen natürlich entsprechend umsetzen und durchsetzen dann auch in den ausschüssen in europa und auch in berlin einer der multifunktionär ist demnach franz josef holzenkamp die düngeverordnung ist das

24:46 letzte gesetz dass er mit auf den weg bringt danach wechselt er endgültig in die wirtschaft und wird präsident des raiffeisenverbands dem größten wirtschaftsverband der agrarindustrie er ist bestens vernetzt im vorstand des forums moderne landwirtschaft in dem auch bayer und andere unternehmen der chemieindustrie sitzen schon während er im bundestag die düngeverordnung verhandelt ist der vorsitzender im aufsichtsrat der agravis einem der größten händler von agrargütern den deutschland dieses unternehmen schauen wir uns genauer an für welches interesse steht die agravis wir informieren uns auf der messe münster 6 milliarden euro jahresumsatz

25:31 macht die agravis mit futtermitteln saatgut und pestiziden kurz alles was die agrarindustrie dem bauern bietet auch mineral und stickstoffdünger sind ein geschäftszweig 2016 warnte der vorstand im geschäftsbericht sollte die düngeverordnung verschärft werden erwartet das unternehmen deutliche umsatzeinbussen damals schon im aufsichtsrat der agravis franz josef holzenkamp auf der homepage des bundestages sind seine nebentätigkeiten angegeben während er die jünger verordnung verhandelt wird sein einkommen bei der agravis angehoben von stufe 2 auf 3 er verdient also statt

26:16 maximal bis zu 7000 euro dann maximal bis zu 15.000 euro monatlich zu fall zeit für ein interview hat er nicht wir fragen schriftlich an seine antwort die genannten zahlen seien nicht nachvollziehbar und nebentätigkeiten sind nach dem abgeordnetengesetz zulässig die frage nach einem interessenkonflikt beantwortet er nicht holzenkamp ist 2017 aus dem bundestag ausgeschieden und ganz in die agrarwirtschaft gewechselt sein nachfolger im ausschuss johannes röring auch er ist für die agravis tätig und

27:02 hat die düngeverordnung entscheidend mitgestaltet der multifunktionär im agrarbereich gilt als einer der großverdiener im bundestag wer ist johannes röring der heutige wortführer der cdu im agrarausschuss hat die meisten neben jobs in der industrie erst angenommen nachdem er in den agrarausschuss berufen wurde aktuell bekleidet der rund 15 posten in unternehmen verbänden und der kreditwirtschaft auswahl so ist er im kuratorium der qualität und sicherheit gmbh zuständig für kontrollen im lebensmittelbereich eine weitere

27:48 schlüsselposition ist die präsidentschaft im westfälischen bauernverband darüber hinaus setzt öhringen im aufsichtsrat der dz typ der immobilienbank der volks und raiffeisenbanken des lvm einem anbieter von altersversorgung [Musik] er hat einen sitz im beirat ein interview seine antwort aus zeitgründen ist das nicht möglich die schriftliche anfrage ob er einen interessenkonflikt sieht bleibt unbeantwortet die agrarius ag teilt uns schriftlich

28:33 mit dass sie weder bei ihm noch bei holzenkamp einen interessenkonflikt sehe die abgeordneten seien ihrem gewissen verpflichtet gegen deutschland weil die düngeverordnung das trinkwasser nicht effektiv schützt immer noch droht eine strafzahlung 850.000 euro täglich so lange bis deutschland die gesetze endlich nachbessert [Musik] wir treffen bundeslandwirtschaftsministerin julia klöckner in brüssel wie stark schätzt sie den einfluss der industrie ein parlamentarier im agrarausschuss das ist ja vor allem in der cdu/csu-fraktion ziemlich industrie lastig besetzt also wenn die nebenjobs

29:19 so anschaut wie sorgen sie dafür einen ausgleich in der politik das ist mir neu dass das industrie lässt sich sei also wenn jemand einen eigenen hof zu hause hat dann ist er für mich ein aufsichtsratsposten in bei großen agrarindustriellen unternehmen also ich kenne gitta connemann die hat diesen aufsichtsratsposten nicht oder marlene mortler oder andere also ich glaube wir sollten das schon fair sein und mit mit diesen schwarz weiß kategorien arbeiten es gibt überall interessen und dass jemand interessen hat ist bei sie nichts schlechtes sie müssen zum einen transparent sein und zum andern ist wichtig wenn man politische entscheidungen trifft dass man sie nicht nur im interesse einer interessensgruppe

30:05 trifft sondern im ausgleich trifft ist ein ausgleich der terrassen möglich wenn der einfluss aus der industrie so stark ist und sich auf den geldbeutel der abgeordneten auswirkt wir fahren nach bonn und will wissen was ein verfassungsrechtler dazu sagt wenn abgeordnete im agrarausschuss parallel in der industrie arbeiten udo di fabio war zwölf jahre richter am bundesverfassungsgericht die frage ob parlamentarier interessenvertreter sein dürfen ist eine frage die so alt ist wie der parlamentarismus aber man wird bei offenkundigen wirtschaftlichen interessen und verflechtungen wird man

30:53 kritische fragen stellen müssen und diese fragen sollten zuerst im parlamentarischen raum selbst gestellt werden und zwar nicht mit der keule des moralischen vorwurf sondern mit dem mit der forderung etwas transparent zu machen wie transparent sind die interessen verpflichtungen der abgeordneten ein jahr lang hat die schweiz analysiert wie politiker und interessenverbände zusammenarbeiten seine aufbereitung macht die zusammenhänge deutlich es muss auch jemanden geben der diese information sammelt aufbereitet analysiert und entsprechend auch ein faktencheck dahinter stellt das kann ich als

31:38 normalbürger nicht leisten weil auch teilweise nicht offengelegt wird wie viele funktionen einzelnen menschen haben wie die interessenkonflikte und kollisionen teilweise sind und dass es nicht nachvollziehbar ist wer welche funktion einig wo ausübt die fakten sind zwar öffentlich aber nur schwer verständlich wir fahren auf die grüne woche nach berlin es ist das internationale branchentreffen der landwirtschaft der finanzstärke agrarsektor feiert sich selbst im blitzlichtgewitter treffen sich agrarminister internationale politik und interessenvertretern wichtigster lobbyist joachim rukwied der präsident des deutschen und

32:25 europäischen bauernverbandes pflegt den guten kontakt zu politikern in der agrarbranche gilt er als einer der einflussreichsten männer ja wir wollen mit ihnen gemeinsam lösungen erarbeiten die der landwirtschaft unsere bauernfamilien eine zukunft bringen und die von der gesellschaft mitgetragen werden lassen sie uns das gemeinsam tun dann können wir erfolgreich sein [Applaus] [Musik] der präsident des bauernverbandes ist eng vernetzt mit der industrie er

33:12 bekleidet über ein dutzend hochrangige posten in vielen wichtigen unternehmen und verbänden der agrarindustrie bei banken genauso wie bei düngemittelherstellern von der kfw bank bis zur südzucker ag der einfluss rukwied reicht weit über deutschland hinaus aus brüssel ist phil hogan der europäische landwirtschaftskommissar nach berlin gekommen er ist die schlüsselfigur bei der verteilung der agrarsubventionen joachim rukwied sucht die enge tuchfühlung zum kommissar [Musik] brüssel in europas hauptstadt wird in

33:59 wenigen wochen über die subventions milliarden abgestimmt den größten posten im eu haushalt wie ist die debatte um die verteilung weitergegangen eu kommissar will hat einen vorschlag vorgelegt bei dem das system der zahlungen pro fläche beibehalten werden soll im agrarausschuss treffen wir auch die drei deutschen abgeordneten wieder alter des von der csu vorstandsvorsitzender einer großmolkerei martin häusling von den grünen bio landwirt und maria noichl von der spd lehrerin der kommissar verteidigt das alte system

34:45 ich bin sehr erstaunt dass hier so viele kommentare zu den direktzahlungen gemacht wurden obwohl diese so wichtig sind für die bauern besonders im hinblick auf die überlebensfähigkeit der bauernhöfe das ist eine respektlosigkeit der abgeordnete martin häusling kritisiert dieses system ich teile auch die ansage des rechnungshofes dass die klimaziele mit den erst mit der erste säule zahlung nicht erreichbar sind ich habe keinen konkreten punkt gefunden vielleicht hört der roten auch mal zu wer ganz nett aber ich bin noch nicht fertig war ich wollte dass erhoben mal zuhört das fände ich ganz interessante

35:31 sich auch mal das an etwas abgehalten zu sagen haben und drogen wir machen eigentlich weiter wie bisher nur mit neuen überschriften überschriften klingen alle wunderbar aber ob wir die ziele erreichen im und klimabereich da kann man wirklich ganz große fragen stellen an vielen dank es ist nicht leicht sich hier mit dem ökologischen anliegen gehör zu verschaffen der abgeordnete aus der csu bett des verteidigt die subventionen indem er sie klein rechnet in allen ausgaben in europa über brüssel abgerechnet werden dann der dorna quartal unter 1 prozent aber da müssen sie schon einmal ein bisschen klartext reden auch in der öffentlichkeit dass die landwirtschaft nicht der große subventionsempfänger ist wie er immer dargestellt wird

36:18 welches interesse verfolgt albert s er sagt wir bräuchten mehr nahrungsmittel exporte um die welt zu ernähren wir müssen die produktivität steigt wir brauchen bis zum jahr 2050 60 platzierten war das mittelmeer auf gewalt und die produktivität steigern bedeutet nicht dass die umwelt geschädigt wird das kann man so wissenschaftlich nicht feststand studien die einen zusammenhang zwischen agrarchemie und umweltschäden herstellen hält er für fragwürdig ständig bewegt sich alles von ausschuss zu ausschuss im pestizid ausschuss zum beispiel machte er sich für den einsatz von glyphosat stark wer ist albert es seit über 50

37:06 jahren ist er in der agrarpolitik auf allen politischen ebenen tätig seit 2004 gehört er dem europäischen parlament an auch albert deß gilt als gut vernetzter funktionär der gelernte landwirtschaftsmeister ist er im kreis ob man beim bayerischen bauernverband seit über 20 jahren ist der vorstandsvorsitzende einer der größten molkereien der bayernland eg sie produziert käse für rewe oder all dem und für den export jahresumsatz über eine milliarde euro und der abgeordnete ist beiratsmitglied im größten deutschen agrarhandelskonzern der baywa ag die

37:51 ebenfalls stark im export von nahrungsmitteln engagiert ist [Musik] einen interessenkonflikt sieht albert deß nicht er sagt er könne die vorstandstätigkeit bei der molkerei mit dem abgeordnetenmandat vereinbaren [Musik] andere parlamentarier jedoch beurteilen die nähe zur industrie kritisch eine von ihnen ist zum beispiel maria noichl von der spd ja unbedingt und ich konnte auch an kollegen wir sind

38:39 der meinung dass man soll ich oft hat es mit seiner per dual wird werden dass wir heute ist es die csu ist ein verband oder ist es der verband bei dem du mit dem verstand ist und dieses wir verschwimmt oft wenn man wenn er dann argumentiert wir sind der meinung dass und da merke ich wie sehr auch die gedanken verwoben sind und wie wichtig es ist dass abgeordnete immer wieder zu erkennen wir sind von der allgemeinheit beauftragt deshalb nicht von irgendeiner molkereigenossenschaft hier beauftragt das beste an land zu ziehen ich bin nach mich beauftragt von irgendjemand dafür zu sorgen dass die direktzahlungen an die landwirte mit möglichst wenig konditionalität öfter passieren sondern ich bin doch hier eine klang wirtschaftspolitik für die ganze bevölkerung machen will zurück in köln wie kann das parlament

39:27 ausgewogene entscheidungen treffen wenn die ausschüsse so stark von industrieinteressen dominiert sind in der betrachtung wird deutlich dass die wesentlichen unternehmen verbände und politiker personell eng miteinander verflochten sind ihre vertreter sitzen in denselben gremien und können so ihre strategien aufeinander abstimmen entstanden sind die verflechtungen im laufe von mehreren jahrzehnten heute ein stabiles system das sich resistent gegen reformen zeigt brüssel frühjahr 2009 10 bis zur

40:14 abstimmung sind es nur wenige tage im büro von martin häusling ist die anspannung zu spüren auch andere fernsehteams sind gekommen wird er für sein anliegen eine mehrheit bekommen der ausschuss ist im grunde genommen zweigeteilt entscheidend am ende ein paar leute ob sie diese richtung geht und in die andere richtung das ist jetzt der punkt wo man dabei sind zu kommen kriegen wir die mehrheit oder die mevis bleibt und ist spannend weil das man nicht ausgemacht auch maria noichl arbeitet an einem antrag für den agrarausschuss sie will auf interessenkonflikte aufmerksam machen die hälfte der abgeordneten im ausschuss sind selber landwirt

40:59 sie profitieren auch so direkt von den subventionen ein interessenkonflikt ist damit in den augen von maria noichl vorgezeichnet zb wenn sie das ausweisen von einem baugebiet geht machen selber oder grundstück dann ist es einfach nicht ehrenwert mitzustimmen um sie sagt verhoben das stimme nicht mit ich bin ja befangen ich hab hier ein grundstück schon gedacht das ist ein europäischen

41:45 eigentlich gibt es auch im europaparlament an den verhaltenskodex er besagt dass abgeordnete einen interessenkonflikt schriftlich offenlegen sollen für die abstimmung über die gemeinsame agrarpolitik hat dies aber letztlich keine konsequenzen im april 2009 10 entscheidet der agrarausschuss für ein weiter so bei den flächen subventionen rund die hälfte seiner mitglieder hat verbindungen in die landwirtschaft wir fragen nach bei udo di fabio er plädiert für mehr offenheit in der debatte in brüssel genau soviel berlin lobbyismus gibt es von verschiedenen richtungen und gehört zum parlamentarismus irgendwie mit dazu aber er muss eben sichtbar im licht

42:32 stattfinden und nicht in den dunkelkammern und wenn so etwas verdeckt stattfindet und es wird plötzlich öffentlich dann entsteht misstrauen der verfassungsrechtler hält eine selbstkontrolle des parlaments für sinnvoll eine art standardisierter gewissensprüfung uns hat die recherche gezeigt es braucht bessere transparenz regeln und dazu einen verhaltenskodex für den fall dass politiker persönlich finanzielle interessen haben denn die nebenjobs der agrarpolitiker sind zwar legal aber schädlich für die glaubwürdigkeit der demokratie [Musik]