Vollständiges Transkript von „Begrenzung der Migration in Deutschland: Der Plan von Innenminister Dobrindt | WDR Aktuelle Stunde“. Klicke auf einen Zeitstempel, um das Video an dieser Stelle zu öffnen. Du brauchst ein anderes Video? Nutze den YouTube-Transkript-Generator.
0:00 Vor zehn Jahren ist die AfD dann sogar aus dem Iran geflohen. Jetzt lebt er in Remscheid. Er gilt als subsidiär Schutzberechtigte. Bedeutet Er darf ohne vollen Asylstatus vorerst in Deutschland bleiben. Seine beiden Töchter musste er zurücklassen. Seitdem hat er sie nur noch ein einziges Mal gesehen. Ich habe so viele schöne Tage verpasst. Zehn Geburtstage, erste Schultage, beide. Immer wieder hat er versucht, seine Kinder nach Deutschland zu holen. Doch bis heute ist er an der Bürokratie gescheitert. Meine Kinder, manchmal bin ich Lügen. Wir können nicht die Gesetze in Deutschland oder die Bürokratie.
0:46 Meine Familie, auch meine Eltern auch. Und sagen Wir haben gerade deine Freunde oder andere Leute, die Familie mitbringen. So einfach. Der 39-jährige ist verzweifelt, denn er weiß, dass die neue Regierung künftig auf Abschreckung setzt. Heute hat das neue Kabinett Maßnahmen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zum Thema Familiennachzug von Geflüchteten ohne Asylstatus gebilligt. Aktuell bekommen 1000 Familienangehörige auf diesem Weg ein Visum für Deutschland. Nun soll diese Regelung für zwei Jahre ausgesetzt werden. Gerade dieser Gesetzentwurf ist auch ein wichtiger Beitrag zur Entlastung von Kommunen und Ländern und wirkt
1:33 effektiv einer Überforderung der Aufnahme und Integration Systeme entgegen. Dörte Frisch von der Flüchtlingshilfe Velbert hält die Maßnahme für das falsche Signal. Gerade die Familie sei besonders wichtig für die Integration. Es bedeutet emotionale Stabilität, Perspektiven, Entwicklungsperspektiven hier im Lande. Es bedeutet häufig für die, die Familiennachzug durchführen konnten, dass die große Dankbarkeit empfinden und dann besonders große Integrationsbemühungen unternehmen. Doch nicht nur der Familiennachzug wird erschwert. Die Bundesregierung will auch das Ende der sogenannten Turbo Einbürgerung statt nach drei Jahren soll ein deutscher Pass frühestens nach fünf Jahren vergeben werden.
2:21 Für Jason Morgan keine guten Entwicklungen. Er weiß, dass es immer aussichtsloser wird, seine Töchter nach Deutschland zu holen. Ich habe ihnen gesagt, habe ich heute eine eine alte digitale Ausbildung genommen und vielleicht meine Zukunft ist besser, aber ohne meine Familie. Aber nach der IT Ausbildung will er vielleicht in ein anderes Land gehen, dann aber nur zusammen mit seinen beiden Töchtern. Denn was taugt die neue Migrationspolitik der Bundesregierung? Was sagen die Fachleute, also diejenigen, die die Zahlen und die Studienlage kennen, wie zum Beispiel Judith Kohlenberger, prominenter Migrationsforscher an der Universität Wien?
3:07 Schönen guten Tag nach Wien. Schönen guten Abend. Was sagen Sie? Wird Deutschland sicherer, wenn Flüchtlinge mit Schutzstatus hier ihre Familien erst mal nicht zu sich holen können? Das würde ich sehr skeptisch sehen, weil wir aus vielen Studien wissen, dass die Familienzusammenführung einen integrativen Effekt hat und vor allem sozial stabilisierend wirkt. Und dass vor allen Dingen auf die Männer, die ja oft die Vorhut bilden und alleine einreisen, um dann später Frauen und Kinder nachzuholen, wenn sie im Familienverbund eingebunden sind, dann kann es tatsächlich sich positiv auswirken auf ihre Inklusion und auch die Erwerbstätigkeit. Jetzt sagt die Bundesregierung Wir müssen aber an die sogenannten Pull Faktoren ran, also die Anreize, hier ins Land zu kommen. Ist es unter dem Aspekt nicht doch wirkungsvoll, den Nachzug zu begrenzen?
3:56 Wir wissen leider aus der Forschung, dass für viele Menschen dieser Impuls, sich mit der Kernfamilie zu vereinigen, so groß ist, dass dann, wenn keine regulären Wege, also Familienzusammenführung zur Verfügung stehen, der reguläre Weg gewählt wird. Also diese Frauen und Kinder, die nachkommen wollen, mitunter übers Mittelmeer oder die Balkanroute kommen ein viel gefährlichere, riskanter und teurer weg. Und damit ist ja dann auch keinem geholfen. Schauen wir auf die zweite Maßnahme die Einbürgerung von gut integrierten Migranten, also, die schon einigermaßen deutsch können, die einen Arbeitsplatz haben, die sollen nicht mehr nach drei Jahren, sondern erst nach fünf Jahren kommen. Ist das sinnvoll? Also im Grunde muss ich sagen, im Vergleich zu Österreich hat Deutschland immer noch ein eher liberales Einbürgerung Gesetz. Insofern ist diese Verschärfung noch innerhalb des Rahmens.
4:44 Den Rahmen würde ich so abstecken. Die Einbürgerung kann dann als Katalysator für Integration wirken. Wenn sie nach 4 bis 6 Jahren erfolgt, dann sollte sie aber wirklich erfolgen. Später nämlich verpufft dieser integrative Effekt, der auch der Einbürgerung zugeschrieben wird. Das wäre jetzt bei fünf Jahren ja gegeben. Wir haben ja unbestreitbar in Österreich wie in Deutschland die Situation, dass ein großer Teil der Bevölkerung sagt, wir wollen hier weniger Migranten haben. Das kann man ja in der Demokratie auch nicht einfach ignorieren. Welche Maßnahmen würden Sie denn ergreifen oder für sinnvoll erachten, um Migration zu begrenzen? Ich stimme Ihnen zu, dass die Migrations skepsis insgesamt in Europa zugenommen hat in den letzten zehn Jahren. Aber was wir auch sehen anhand von wissenschaftlichen Erhebungen ist, dass die Mehrheit
5:30 der europäischen Bevölkerung weiterhin Regularisierung befürwortet und reguläre Formen der Zuwanderung, weil es auch ein Bewusstsein gibt, dass wir Migration auch perspektivisch brauchen werden. Wichtig ist es, irreguläre Migration zu senken und für geordnete Formen der Migration zu sorgen. Das wäre beispielsweise Familienzusammenführung. Und irregulär heißt ja dann Die gehen über die Grenze und sind dann halt irgendwie hier. Man versucht es jetzt mit Kontrollen. Was würden Sie denn machen, um zu sagen das Irreguläre wollen wir zurückdrängen? Auf jeden Fall braucht es mehr Angebote auf der regulären Seite. Somit kann ein Teil dieser irregulären Ankünfte umgelenkt werden. Daneben aber, und ich glaube, das ist der zweite wichtige Baustein, geht es ja vielfach um Integrationsfragen, also nicht nur um die Migration.
6:18 Und da sehen wir, dass derzeit die Grenz und die Asylpolitik Themen lösen soll, die eigentlich in der Wohnungspolitik, der Sozialpolitik, der Bildungspolitik liegen. Da müsste man verstärkt hinsehen, sagt Judith Kohlenberger, Migrationsforscherin aus Wien. Vielen Dank für Ihre Einschätzung. Sehr gerne, vielen Dank!
