Kurze Zusammenfassung
In diesem Interview mit Helena Steinhaus werden die geplanten Änderungen am Bürgergeld unter der neuen Regierung analysiert. Es wird diskutiert, wie diese Änderungen die Bezieher von Bürgergeld betreffen, insbesondere im Hinblick auf Sanktionen, Vermittlungsvorrang und die Berechnung des Regelsatzes. Steinhaus kritisiert die geplanten Verschärfungen und betont, dass sie eine Drohkulisse für die gesamte Arbeiterklasse darstellen. Sie fordert eine angemessene Grundsicherung mit einem Regelsatz von 813 € plus Strom und gesicherten Kosten der Unterkunft, sowie einen respektvollen Umgang mit den Betroffenen.
- Verschärfung der Sanktionen und Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs.
- Kritik an der geplanten Berechnung des Regelsatzes und den Auswirkungen auf die Inflation.
- Forderung nach einer angemessenen Grundsicherung mit einem Regelsatz von 813 € plus Strom und gesicherten Kosten der Unterkunft.
Intro
Maurice Höfgen spricht mit Helena Steinhaus, einer Expertin für Bürgergeld und Grundsicherung, über die geplanten Änderungen der neuen Bundesregierung beim Bürgergeld. Sie diskutieren, was von der Abschaffung des Bürgergeldes zu halten ist, warum dies eine Drohkulisse für die gesamte Arbeiterklasse darstellt und wie ein besseres Grundsicherungssystem aussehen könnte.
Was ändert sich im Bürgergeld?
Helena Steinhaus erklärt, dass die geplanten Änderungen am Bürgergeld unter der neuen Regierung Verschärfungen bei den Sanktionen, die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs und eine Änderung der Berechnung des Regelsatzes umfassen. Diese Änderungen würden faktisch eine Kürzung für die Menschen bedeuten. Es gibt auch Überlegungen, bei den Wohnkosten und dem Schonvermögen zu sparen. Steinhaus betont, dass die geplanten Änderungen die Verbesserungen des Bürgergeldes wieder rückgängig machen und die Situation sogar noch verschlechtern würden als zu Hartz IV-Zeiten.
Die härteste Änderung...
Steinhaus erörtert, welche der geplanten Änderungen die Bürgergeldbezieher am härtesten treffen wird. Sie erklärt, dass der Vermittlungsvorrang, der den Fokus auf die schnellstmögliche Vermittlung in irgendeinen Job legt, ohne Rücksicht auf Qualifizierung und Weiterbildung, viele Menschen negativ beeinflussen wird. Dies führt dazu, dass Menschen in Jobs vermittelt werden, die nicht ausreichen, um den Bürgergeldbezug zu beenden. Schärfere Sanktionen schränken das Recht auf freie Berufswahl ein. Auch Kürzungen bei den Wohnkosten werden alle treffen.
Bürgergeld und Inflation
Steinhaus kritisiert, dass Hubertus Heil die verbesserte Regelsatzberechnungsmethode unter der Ampelregierung als Fehler bezeichnet hat. Diese Methode passte den Bürgergeldsatz an die prognostizierte Inflationsrate an, um das Existenzminimum nicht zu entwerten. Die Rücknahme dieser Verbesserung bedeutet, dass die Menschen faktisch weniger Geld zur Verfügung haben werden. Selbst kleine Kürzungen von 2 % können für Menschen mit wenig Geld einen großen Unterschied machen.
Bürgergeld in der Umsetzung
Steinhaus äußert Zweifel daran, dass das Bürgergeld jemals so eingeführt wurde, wie es ursprünglich geplant war. Jobcenter beklagten oft fehlendes Personal und Mittel für Qualifizierung und Weiterbildung. Obwohl die Weisungslage in der Praxis anders war, hat sich die Anzahl der Sanktionen von 2023 auf 2024 mehr als verdoppelt. Die öffentliche Debatte beeinflusst die Entscheidungen in den Behörden negativ.
Neue Ministerin gut?
Steinhaus äußert sich skeptisch über die neue Arbeitsministerin Berbel Bas. Obwohl Bas sagt, dass das Bürgergeld weiterentwickelt werde, glaubt Steinhaus, dass sie sich an die vereinbarten Verschärfungen halten wird. Bas betont die Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit, was Steinhaus kritisiert. Sie fordert eine Arbeitsministerin, die aufzeigt, dass viele Menschen, die berechtigt wären, Bürgergeld zu beziehen, dies nicht tun und dass Steuerbetrug in viel größerem Umfang stattfindet.
Angst im Bürgegergeld
Steinhaus berichtet von den Erfahrungen von Sanktionsfrei, die täglich Menschen unterstützen, die Probleme mit dem Jobcenter haben. Sie erklärt, dass die vergiftete Debatte und der Generalverdacht gegen Bürgergeldbezieher Scham, Angst und Verzweiflung verursachen. Viele Menschen fühlen sich alleingelassen und benutzt. Steinhaus betont, dass die meisten Bürgergeldbezieher nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und sich Weiterbildung und Qualifizierung wünschen.
SPD vs. Bürgergeldempfänger?
Steinhaus kritisiert die Strategie des SPD-Chefs Lars Klingball, das Bürgergeld abzuschaffen, um die SPD wieder zur Arbeiterpartei zu machen. Sie hält dies für die falsche Lehre aus den letzten 20 Jahren. Stattdessen sollte sich die SPD für gute Löhne und einen Mindestlohn einsetzen, der vor Altersarmut schützt.
Ideale Grundsicherung
Steinhaus beschreibt ihre ideale Grundsicherung. Der Regelsatz müsste angemessen sein, und sie schließt sich der Berechnung des paritätischen Gesamtverbands an, der für 2024 einen Betrag von 813 € plus Strom berechnet hat. Die Kosten der Unterkunft müssten gesichert sein, und den Menschen müsste mit Respekt und Augenhöhe begegnet werden. Die gesellschaftliche Ausgrenzung der Betroffenen müsse beendet werden, und stattdessen müsse mehr Empathie und Gemeinschaftlichkeit herrschen.
Outro
Maurice Höfgen bedankt sich bei Helena Steinhaus für ihre Einblicke und verweist auf ihr Buch "Es braucht nicht viel". Er erwähnt auch seinen offenen Brief an Finanzminister Christian Lindner und SPD-Chef Lars Klingball.
