Bürgergeld weg? DAS ändert sich jetzt! | Interview mit Helena Steinhaus

0:00 Kaum jemand kennt sich mit dem Bürgergeld so gut aus wie sie. Ich habe mit Helena Steinhaus über die Pläne der neuen Bundesregierung gesprochen, was konkret sich denn ändert bei der Abschaffung des Bürgergeldes, was davon zu halten ist, warum das eine Drohkulisse für die gesamte Arbeiterklasse ist, warum die SPD damit einen großen Fehler begeht und wie ein besseres Grundsicherungssystem aussehen könnte. [Musik] Und damit hi und herzlich willkommen bei Geld für die Welt. Ich bin Maurice Höfkin und in diesem Video spreche ich mit der Gründerin von Sanktionsfrei, Autorin und einer echten Expertin in Sachen Bürgergeld und Grundsicherung Helena Steinhaus. Sie hat sich Zeit

0:45 genommen, um uns zu erklären, was genau sich denn jetzt mit der neuen Regierung ändert und was man alles darüber wissen muss. Und ich würde sagen, wir gehen gleich rein ins Interview. Ja. Hi liebe Helena, schön, dass du dir die Zeit nimmst. Danke, dass du da bist. Wir steigen ein mit der Frage Thema Bürgergeld. Was wird sich denn unter Schwarzrot unter der Regierung März beim Bürgergeld jetzt ändern? Ja, so ganz klar ist es ja noch nicht, aber ähm es gibt auf jeden Fall schon einige düstere Prognosen, sage ich mal, oder auch Verständigung, über die sich ja SPD und CDU geeinigt haben. Ähm zum einen sollen die Sanktionen vereinfacht angewendet werden können und verschärft werden. Dann soll der Vermittlungsvorrang wieder Priorität haben in Jobcentern und es soll der

1:31 Regelsatz wieder ähm mit der alten Methode berechnet werden. ähm was langfristig eine faktische Kürzung für die Menschen bedeutet. Und ähm dann gibt es noch so andere ähm Stellschrauben. Sie wollen wahrscheinlich beim Wohnen und bei den Kosten der Unterkunft drehen, bei dem Schonvermögen und ja, also letztendlich alles, was sich so ein kleines bisschen mit dem Bürgergeld verbessert hat, was ja wirklich nicht viel war, wird wieder zurückgedreht und ähm wird sogar noch schlechter gemacht letztendlich als zu Hatz vier Zeiten. Was würdest du sagen, also was von diesen Änderungen trifft Bürgergeld? äh Bezieher am härtesten ist eine gute Frage, weil die Menschen ja sehr unterschiedliche ähm Lebenssituationen haben. Also die einen werden stark leiden unter der unter dem Vermittlungsvorrang.

2:18 Ähm vielleicht erkläre ich den kurz. Also das bedeutet das bedeutet, dass ähm nicht der Fokus liegt auf Qualifizierung und Weiterbildung, sondern auf die schnellstmögliche Vermittlung in welchen Job auch immer. Und das bedeutet dann für die Leute ähm faktisch, dass sie ähm wahrscheinlich in Jobs vermittelt werden, die am Ende noch nicht mal dazu führen werden, dass sie den Bürgergeldbezug beenden können oder dass sie zumindest weiter ergänzende Sozialleistung beziehen müssen und dass sie auch keine Wahl haben wirklich, ne? Also, weil wenn ähm auf der anderen Seite schärfere Sanktionen bis hin zu Totalsanktionen stehen, dann ist mehr oder weniger das Recht auf freie Berufswahl ja auch ausgeschaltet und ähm davon sind natürlich vor allem diejenigen betroffen, die überhaupt vermittelbar sind, die überhaupt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und

3:03 die meisten Bürgergeldbeziehenden stehen ja dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung, äh was ja auch irgendwie absurd ist. Und ähm genau die schärferen Sanktionen, die betreffen ja auch vor allem diejenigen natürlich, die in irgendeiner Form dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aber das stimmt auch nicht so ganz, weil ja auch Menschen sanktioniert werden, die krank sind. Ähm und ähm was eben die Wohnkosten betrifft, w aber auch noch nicht so wirklich Klarheit herrscht darüber, was genau passieren soll, aber es wird eben eine Kommission eingesetzt, die bis Ende des Jahres irgendwie Ergebnisse liefern soll, wie man insgesamt kürzen kann beim Bürgergeld und ähm ich denke, das wird alle irgendwie treffen. Ähm ja, also es ist was meinst du genau mit den Wohnkosten? Also Christian Nner, ich erinnere mich hatte ja mal

3:49 vorgeschlagen, als er noch selbst Finanzminister war. äh die Wohnkosten, also Kosten Unterkunft und die Nebenkosten zu pauschalieren. Im Moment ist es ja so, dass die bis zu einer gewissen Obergrenze, je nachdem, wo man wohnt, ob äh in Erfurt oder in München. Ähm da sind natürlich unterschiedliche Mietniveaus, äh deswegen ist das da äh ein bisschen danach ausgerichtet, aber dass da eben Pauschalen gezahlt werden sollen, warum wäre das äh so problematisch? Das wäre problematisch, weil natürlich eine Pauschale niemals bedeuten würde, nicht in der jetzigen Zeit, dass es in irgendeiner Form in die Höhe geht. Und es ist jetzt schon so, dass wahnsinnig viele Menschen drauf zahlen. Also über 325 000 Haushalte im Bürgergeld zahlen aus ihrem kleinen Regelsatz Geld zur Miete dazu. Das sind im Schnitt 100 € und damit leben sie

4:35 dauerhaft unter dem Existenzminimum ähm oder verschulden sich permanent und haben natürlich auch Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Und ähm in der jetzigen Situation, klar, das hat Christian Lindner damals angekündigt, aber auch die CDU ist sich nicht zu fallen, um genau diesen Vorschlag irgendwie aufzunehmen. Sie sagen auch, man müsste beim Kosten bei den Kosten der Unterkunft sparen und dann werden irgendwelche Zahlen präsentiert, dass eben das Bürgergeld gerade was diesen Posten betrifft so wahnsinnig gestiegen ist, was ja total schizophren ist, weil am Ende die Politik dafür verantwortlich ist, dass die Vermieter sich die Taschen so voll machen können, ne? Wenn es irgendwie mehr sozialen Wohnungsbau und ähm städtisches Wohnen gäbe, dann dann wäre es sozusagen eine Art rechte Tasche, linke Tasche und es wäre kein Verlust. Ähm, aber so äh können sich

5:20 eben ja Konzerne die Tasche voll machen und dann wird es den Bürgergeldbeziehenden angekreidet, obwohl ja noch nicht mal die politischen Ziele irgendwie erfüllt werden, nämlich so und so viele Sozialwohnung im Jahr zu bauen. Das wird ja immer komplett verfehlt. Und ähm Genau, also ganz interessant, du hast gefragt, wen treffen die Bürgergeldverschärfungen? Ja, und eigentlich muss man gar nicht die einzelnen Gruppen so ausfindig machen, sondern man kann sagen, das trifft sie alle und das betrifft vor allem aber auch die Menschen darüber hinaus, ne? Also, weil wenn wir davon reden, ähm das Bürgergeld oder die Sozialleistung sind immer auch ein Drohkulisse für die, die bereits arbeiten, dann reden wir von nicht nur 5,5 Millionen Menschen, die das betrifft, sondern von 20 Millionen Menschen oder auch mehr, sagen wir mal die untere Hälfte der Bevölkerung, 40 Millionen Menschen, die mit einer

6:07 schlecht ausgestalteten Grundsicherung dazu mehr oder weniger genötigt werden, in ihren Jobs zu bleiben und keine Verhandlungsgrundlage haben. Ja, ich erinnere mich noch an das Jahr 22, da hat mir eine Inflationsrate von 10 %, weil Preise, insbesondere Energiepreise durch den Überfall Putins auf die Ukraine hier so durch Decke gegangen sind. Aber der Bürgergeldsatz ist äh damals war es noch ein HZ4 Satz äh um 3 € gestiegen. Also mit 3 € mehr mussten dann äh Bürgergeldbezitz hier diese 10 % Inflationsrate entgegnen. Daraus hat man irgendwann die Lehre gezogen. Oh, man sollte nicht mehr die tatsächliche Inflation im Nachhinein anpassen, sondern den Bürgergeldsatz an die prognostizierte Inflationsrate anpassen. Also, dass die Preissteigerungen quasi vorwegnehmen, damit das Existenzminimum

6:53 nicht davon entwertet wird. Das soll jetzt auch Gängig gemacht werden, ne? Ganz genau. Also ähm da hat ja Hubertus Heil irgendwie gestern bei Maisberger auch irgendwie sowas Absurdes zu gesagt, nämlich dass das ähm weiß gar nicht, welches Wort er genutzt hat, irgendwie zu Empörung oder so geführt war. Störendör als wäre das sowas passives, was ich irgendwie so verstörend breit gemacht hätte und nicht etwas, was medial und politisch hochgeja wurde und aktiv dafür genutzt wird irgendwie ja gegen diese Menschen zu arbeiten und gleichzeitig eben auch für jene Menschen zu arbeiten, die bereits am oberen Ende der Nahrungskette stehen, ne? Also Robert Heil, der das Bürgergeld eingeführt hat als Arbeitsminister, hat da jetzt bei Meerger quasi zugestanden,

7:39 dass das ein Fehler gewesen sei. Er hat als Fehler gefram genau hat als Fehler gefram zusammen mit dem Sanktionsmoratorium, was es ja irgendwie leppische fünf Monate gab oder so und wo es auch keine Belege dafür gibt, dass in der Zeit das Bürgergeld oder HZ4 damals noch ausgenutzt worden wäre. Das hätte man ja gesehen in den Zahlen. Also es ist ein absurdes Zugeständnis, was er da macht. ähm oder eine absurde Aussage so an sich. Ähm und du hast ganz recht, es wurde jetzt es wurde diese Regelsatzberechnungsmethode unter der Ampel verbessert, sage ich mal. Das war tatsächlich ein Fortschritt, auch wenn das irgendwie sowas ist, was sich nicht so gut erzählen lässt und nicht so verständlich ist, aber das war wirklich eine Verbesserung, auch wenn es immer noch viel viel zu wenig ist, ne? Mhm. Ähm, aber ja, da das soll rückgängig

8:25 gemacht werden und das heißt ähm, dass die Menschen weniger Bürgergeld bekommen werden. Man kann den zwar nicht kürzen in der Zahl, aber wenn sozusagen die Berechnungsmethode immer hinterher hingt, hat man natürlich ähm ja als Mensch de facto immer weniger Portmane, als man haben müsste. Ja, es werden da manche sagen, es sind ja nur 2 %, aber auch 2 % äh sind dann schnell 10 € im Monat und 10 € im Monat bei so wenig äh entscheidet darüber, was man die letzten zwei Tage im Monat machen kann oder nicht, ne? Absolut. Ganz genauso ist es. Also, man muss ja wirklich sehen, dass ganz viele Menschen bereits mit dem Regensatz, wie er jetzt ist, nicht dazu in der Lage sind, sich wirklich entsprechend zu ernähren, ne? Also, man kann da immer fragen, muss es gesund sein? Muss es genug sein, weil wie muss

9:10 Ernährung aussehen? Da können sich ja auch die Geister scheiden. Ich finde, es sollte eine gesunde Ernährung möglich sein und dazu liegen ja Studien vor, die ist nicht möglich. Ähm, also finanziell kommen die Leute nicht hin und sie nutzen natürlich auch viel mehr Geld aus dem Regelsatz für Ernährung bereits als überhaupt vorgesehen ist, sodass an ganz vielen allen anderen Ecken und Enden es auch nicht reicht. Also ja. Ja, das ist du hast den Vermittlungsvorrangesprochen, dass der jetzt wieder gelten soll. Das wä eigentlich ja so eine der zentralen Sachen, die beim Bürgergeld anders werden sollte, dass eben nicht vermitteln in den nächst besten Job gelten soll, sondern Weiterbildung und Qualifizierung. nur äh haben ja die Jobcenter ganz oft darüber gemeckert, dass sie gar nicht das Personal und gar

9:56 nicht die notwendigen Mittel dafür haben. Stellt sich da nicht so ein bisschen die Frage, also das Bürgergeld, was jetzt abgeschafft werden soll, wurde das eigentlich wirklich so eingeführt, wie man sich das mal ersonnen hatte? Ja, das ist eine durchaus berechtigte Frage und ich würde sagen, nein, also nachdem was ich gehört habe, wenn ich mit ähm leitenden ähm Menschen aus dem Jobcenter gesprochen habe, die haben alle beklagt, dass ähm Qualifizierung und Weiterbildung total wünschenswert ist, ne? äh aber es eben gar nicht möglich war, das in der Form durchzuführen. Und das heißt, äh in der Praxis konnte das nie wirklich umgesetzt werden, aber gleichzeitig ähm war in der Praxis trotzdem ja die Weisungslage eine andere. Also man hat vielleicht trotzdem

10:41 nicht jemanden auf Teufel komm raus sofort in den nächst besten Job versucht zu pressen und äh die Sanktions ähm ja vielleicht die Sanktionshürde war insgesamt höher. Die Sanktionen haben aber jetzt zugenommen auch letztes Jahr ähm ich weiß gar nicht um was für eine Zahl es war, muss man noch mal nachgucken, aber es hat sich mehr als verdoppelt äh von 23 auf 24 äh die Anzahl der verhängten Sanktionen und das ist nicht, weil die Leute doppelt so renent sind, ne, sondern weil einfach die Weisungslage eine andere ist und ähm so wird es auch mit der neuen Grundsicherung sein. Selbst wenn sich auf eine Art in der Praxis, in der Durchführung nicht so viel verändert hat, weil man hat nicht so viel weitergebildet und qualifiziert, werden mehr Menschen durch Sanktionen erpresst werden. Man äh erlebt das ja auch ähm

11:27 bei Behördenentscheidungen äh an anderer Stelle, z.B. wie bei äh Asylanträgen, dass die öffentliche Debatte, wenn die vergiftet ist, wenn also ähm irgendwie die Debatte ist Bürgergeldbezieher sind alle äh faul, ja, oder wenn die Debatte ist, dass Asylbewerber sicher irgendwelche Sozialleistungen erschleichen wollen und dann immer gilt, also weniger Bürgergeldbezieher, weniger Asylbewerber zu haben, dann beeinflusst das natürlich auch diejenigen äh, die in den Behörden dieser Entscheidungen treffen, äh negativ in dem Fall. Was mich schon mal interessieren würde, wir haben jetzt eine neue Arbeitsministerin, Berbel Bas, die war früher Bundestagspräsidentin, wird jetzt Arbeitsministerin, womöglich auch SPD Parteichefin neben Nars Klingball. Die

12:14 hat auch bei Meichberger gesessen, ebenso wie Hubertus Heil und gesagt, nein, das Bürgergeld, das wäre nicht abgeschafft, das werde weiterentwickelt. Friedrich Merz sagt natürlich abschaffen. Alle aus der CDU sagen abschaffen. Wie ist dein Blick da drauf? Ist das abschaffen? mehr abschaffen oder mehr weiterentwickeln. Also, ich würde sagen, das ist Wortklauberei. Am Ende haben sie sich auf bestimmte Sachen geeinigt und ich würde sagen, ähm selbst wenn Frau Bars vielleicht keine Hardleinerin ist, so wie Linnemann, ähm wird sie mehr oder weniger ähm dem nachkommen, was vereinbart wurde. Ähm, sie sagt jetzt ein paar Sachen, die vielleicht ein bisschen die Schärfe rausnehmen, aber trotzdem rundet sie es am Ende ab mit ja, wir müssen Sozialleistungsbetrug ganz scharf entgegentreten und Schwarzarbeit verhindern und so weiter.

13:01 Und natürlich muss die Verbindung stellt das auch in den Vordergrund, ne? Also, wenn sie übers Bürgergeld redet, dann dauert es keine drei Sätze, bis sie auf Bürgergeld plus Schwarzarbeit kommt. Das ist der springende Punkt. Und wir bräuchten eigentlich eine Arbeitsministerin, die sagt ähm es gibt Datenbelege dafür, dass 40% der Menschen, die berechtigt werden, Bürgergeld zu beziehen, diese Leistung gar nicht abrufen, weil aus bestimmten Gründen äh sie verhindert werden oder sich verhindert fühlen, ne? Und äh wir bräuchten auch Menschen oder Politiker in die darauf hinweisen, dass eben Steuerbetrug in Milliarden Höhe äh tagtäglich einfach passiert und letztendlich niemand sich den Mund darüber fusselig redet, ne? Mm. Ähm, sondern stattdessen wird irgendwie versucht hier eine Million, da eine Million beim Bürgergeld einzusparen und auch irgendwie Fetischhaft äh wird ja

13:46 darüber äh fantasiert, was die Leute mit zu viel Geld im Bürgergeld machen. Das ist einfach komplett absurd, komplett krank, die ganze Debatte und ähm selbst wenn sie das so ein bisschen abschwächt, dann ähm ja springt sie auf diesen Zug eben wieder auf. Und ich denke ähm es wird genauso passieren. Die Sanktionen werden verschärft werden. Das ähm ist so. Ähm, der Vermittlungsvorrang wird auch offiziell wieder eingeführt, sodass Sanktionen schneller erfolgen. Und ähm mit ein bisschen Glück wird sie, wie sie gesagt hat, ähm den Arbeitsmarkt stärken, ne? Aber das pas Ja, sorry. Nee, ist gut. Sag du. Nee, ich wollte sagen, das passiert alles in einer Zeit, wo der Arbeitsmarkt gerade schwieriger wird. Also, wo die Arbeitslosenzahlen

14:31 steigen, wo wir mittlerweile 300.000 Menschen haben, die in kurzer Arbeit sind. Also äh es gibt weniger offene Stellen. Ja, die haben sich 22 gab's irgendwie 2 Millionen offene Stellen. Jetzt sind es nur noch 1,3 Millionen. Davon sind 1,1 sofort zu besetzen. Also selbst wenn jeder im Bürgergeld bereit wäre, jeden noch so unpassenden Job, passt nicht zur Familie, passt nicht zur Qualifikation, passt nicht zur eigenen Motivation, äh ist weit entfernt, bereit wäre anzunehmen, könnte ja gar nicht sich selbst jeder aus diesem Bürgergeldregime befreien. Ähm, gerade deshalb finde ich äh also so bodenlos immer die Verantwortung den Menschen, den Betroffenen zuzuschieben, ja, dass sie immer selbstverantwortlich sind für ein

15:16 Schicksal im Bürgergeld und dann daraus so einen Generalverdacht denen gegenüber zu entwickeln, den man jetzt mit solchen scharfen Maßnahmen irgendwie entgegenkommen will. Ja, ganz genauso ist es. Und ich meine, wir ähm bei Sanktionsfrei, wir unterstützen ja täglich Menschen, die aus irgendwelchen Gründen Probleme mit dem Jobcenter haben. Ähm seien es Sanktionen oder andere finanzielle Notlagen, die wir dann finanziell ausgleichen und auch juristisch ähm angehen. Und ähm was uns gerade verstärkt begegnet, ist, dass Menschen, die Pflegearbeit leisten, über 6 Stunden am Tag vom Jobcenter die Aufforderung bekommen, ähm mehr arbeiten zu gehen und zwar 6 Stunden am Tag. Ähm und in der Realität sind ja Menschen mit Pflegegade 3 z.B. die irgendwie eine bescheinigte Pflegezeit von 6ch Stunden

16:02 haben, die brauchen meist mehr. Und äh die Arbeit, die diese Menschen leisten, diese Pflegearbeit, die ist so unfassbar hart und äh ne, also wir wissen ja auch, dass das äh das Pflegesystem komplett überlastet ist und alles daran einfach krank und falsch ist. Und äh selbst diese Menschen werden jetzt irgendwie unter der Anderung von Sanktionen vermehrt aufgefordert äh mehr Erwerbsarbeit zu leisten, als sie es teilweise ohnehin schon tun. Also das Gefühl ist so ein bisschen so, egal in welcher ähm in welcher unmöglichen Situation sich die Menschen eigentlich befinden, ähm sie werden noch stärker drang saliert, um angeblich irgendwie ja, weiß ich nicht, das System nicht weiter zu belasten. Dabei sind sie schon eine Stütze für das System. Ja, bei

16:48 Sanktionsfrei erlebt ihr ja auch Einzelschicksale, die werden euch berichtet, denen versucht ihr zu helfen. Was ist denn deine Erfahrung? Was macht denn diese grundsätzlich vergiftete Debatte, dieses nach unten treten, diesen ja Generalverdacht gegen Bürgergeld beziehen, den wir jetzt ja seit wir ja mehr als zwei Jahren mittlerweile in in Talkshows in der öffentlichen Debatte haben. Was macht das mit den Menschen? Was ist da deine Erfahrung? Das macht ähm so vieles. Also das eine ist Scham und ähm und auch Angst natürlich, ne? Also das äh das hat sich wirklich zugespitzt. Die Menschen haben Angst, weil äh sie nicht verstehen, was die Konsequenz aus dem aus der Diskussion, aus der Debatte, aus den Forderungen äh sein kann. Also z.B.

17:33 letztes Jahr hat Lind irgendwann gesagt: "Oh, man sollte den Regelsatz um 20 € kürzen, ist gesetzlich gar nicht möglich." Aber uns haben die Leute geschrieben: "Oh mein Gott, ey, wenn ich noch 20 € weniger habe, was soll ich tun?" Ja. Äh, also ähm Angst, Scham, Verzweiflung ähm ja, ich glaube auch Unverständnis und Trauer und ja, dieses komplette sich alleinelassen und auch benutzt fühlen. Also und die Menschen fühlen sich ja nicht nur benutzt, die werden ja benutzt. Also ähm als Sündenbock z.B. für drei Jahre Wirtschaftskrise, ja, als als wären die daran schuld. Genau. Ähm und und dann vor allem ähm sind ja auch viele einfach ähm und ich äh denke auch hier noch mal gut zu erwähnen, also es gibt 5,4 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, ne?

18:19 Und davon sind ja die allerwenigsten tatsächlich einfach dem Arbeitsmarkt ähm zur Verfügung stehend, sondern davon sind irgendwie fast 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren oder 1,5 Millionen unter 15 Jahren. Dann haben wir ungefähr 1,5 Millionen, die gar nicht arbeiten können. Ähm, also auch aus Krankheitsgründen. Am Ende, man kann die aufdrüsseln, wie man will. Am Ende stehen irgendwie 1,7 Millionen Menschen, die theoretisch teilweise erwerbsfähig sind oder aber nur 235 000 Menschen, die ohne Vermittlungshemmnisse erwerbsfähig sind. Und äh Vermittlungshemmnisse sind sowas wie ein Kind haben, äh krank sein, über ähm 55 Jahre alt sein, ähm kein

19:04 Schulabschluss haben oder keine Berufsausbildung. Ähm also das sind viele Gründe, ne? Und die meisten Menschen tatsächlich, die äh Bürgergel beziehen, die wünschen sich, dass erstmal ihre gesundheitliche Situation sich verbessert, weil sehr, sehr viele sind krank und die wünschen sich ähm Weiterbildung und Qualifizierung. Also letztendlich hätte man Ansatzpunkte ähm die ja anfangs mit dem Bürgergeld auch irgendwie beabsichtigt waren. Nicht genug, aber schon. Ähm, man hätte Ansatzpunkte, damit würde man vielen Menschen wirklich gut helfen, aber dafür muss man eben in komplett andere Richtung gehen, als es jetzt gerade passiert. Lars Klingball, SPD Chef, Vizekanzler, Finanzminister, alles in einem jetzt geworden. Der hat in dem Interview gesagt, dass er die SPD ja wieder zur

19:51 Arbeiterpartei machen will und das insbesondere damit, dass man eben jetzt das Bürgergeld abschafft, weil er gesagt hat, in jeder Wahlkampfveranstaltung sei darauf angesprochen worden. Ähm bedeutet also für ihn ist jetzt Klassenkampf Geringverdiener gegen Arbeitslose, wenn man es mal so runter spitzt. Was denkst du darüber? Ist das eine Strategie, die Sinn macht für die SPD oder eher nicht? Es ist ja so ein bisschen äh ja, fast schon lustig, muss man sagen, auch leider ist es traurig, aber es ist absurd, wie sie wird zynisch ein bisschen, ne? Ja, man wird zynisch. Erst irgendwie muss man Harz 4 einführen und schießt sich komplett ins Knie damit. Dann versucht man diesen Fehltritt oder

20:37 diese ja einfach diese das rückgängig zu machen und macht eigentlich nur die ganze Zeit schlimmer, indem eigentlich das kleine bisschen, was man irgendwie besser gemacht hätte, man die ganze Zeit wieder zurücknimmt und damit ja auch der Opposition nach dem Mund redet. Also, die haben sich einfach lächerlich gemacht in den letzten Jahren und machen das weiter. Also ähm sie hätten einfach eine starke Gegenposition ähm beibehalten müssen, glaube ich, äh anstatt einzuknicken nach und nach. Und das ist ja, was sie gemacht haben und was mich überraschend L Clling weiterführt. Ich meine ist jetzt nicht unbedingt dem linken Flügel zuzuordnen. Ich finde das krass, dass selbst Huberto Heil, nachdem er jetzt ja seinen Posten verloren hat, offensichtlich, weil Lars Klingball in Hubertos Heil den Mann für das Bürgergeld gesehen hat und vom Bürgergeld loskommen will, also musste

21:23 auch Hubertus heilgehen, dass selbst der jetzt im Nachhinein das Bürgergeld kassiert, ich meine und die gesamte SPD auch Olaf Scholz sind ja also wie ein Ast im Sturm eingeknickt, als die ersten Talkshows 23 losgingen, in denen Konservative und Liberale über das Bürgergeld hergezogen haben Und Hubertus Heil war es selbst, der dann das erste Mal diese Total Sanktionen gegen sogenannte Totalverweiger ähm bei der Bildzeitung exklusiv äh veröffentlicht hat. ähm die sind dann damit äh losgezogen, um quasi die im Bürger in der Bürgergelddebatte den Konservativen und Liberalen klein beizugeben. Äh jetzt zu sagen, äh jetzt wickeln wir das komplett ab, um wieder

22:09 Arbeiterpartei zu werden, also ist die völlig falsche Lehre aus den 20 Jahren oder? Ja, also ich glaube, Arbeiterpartei wird und bleibt man, wenn man sich tatsächlich für gute Löhne einsetzt und wenn man nicht so einen Raubbau betreibt, wie die Aufweichung des 8 Stundentags. Ja, also äh irgendwie ein Mindestlohn, der dazu führt, dass man nicht in Altersarmut landet, z.B. Das wäre ja wohl das absolut mindeste. Äh und der ist ja aktuell nicht gegeben. Das ist ähm also selbst wenn man 40 Jahre zum Mindestlohn arbeitet, wird man danach Grundrente beziehen und ja im schlimmsten Fall irgendwie Flaschen sammeln. Und ähm ich glaube, wenn man so einen Zustand hat und dann nicht sieht, wo man hingucken muss, dann ist eigentlich dann ist eigentlich alles

22:55 verloren irgendwie. Ja. Lass uns zum Schluss ähm noch mal ein bisschen positiver werden. Also, was würdest du denn ändern wollen? Wie sehe jetzt dein ideales Bürgergeld oder deine ideale neue Grundsicherung aus? Ja, das ist ähm auf eine Art total einfach. Der Regelsatz, der müsste angemessen sein und ähm ich schließe mich da den Berechnung des paritätischen Gesamtverbands an. ähm die machen das regelmäßig, dass sie dass sie nachgucken, was es bräuchte, um sozusagen sich nicht permanent zu verschulden, was momentan mehr oder weniger der Fall ist. Und für 2024 haben sie 813 € berechnet plus Strom, plus weiße Ware in so einem relativ

23:41 komplizierten Modell. Und ähm genau, da schließe ich mich an. Es müsste einfach ein angemessener Regelsatz ausgezahlt werden und natürlich müssten ebenso die Kosten der Unterkunft ähm gesichert sein, sodass die Menschen ähm letztendlich äh ein Fundament haben, auf dem sie aufbauen kann können und nicht permanente Existenzangst haben müssen und auch nicht jeder Einkauf zum Spießrotenlauf wird. Und aber was natürlich damit zusammen oder was ein Hand in Hand gehen müsste, wäre ähm eben, dass den Menschen tatsächlich mit Respekt und Augenhöhe ähm begegnet wird. So wie das ja beim Bürgergeld damals irgendwie der Claim war. Also heute klingt es wie Musik in meinen Ohren. Damals dachte ich: "Hey, ja, wenn ihr Respekt und Augenhöhe wollt, dann müsst ihr schon noch ein bisschen mehr bieten als das." Aber äh immerhin sage ich mal,

24:29 ja, jetzt äh heißt es weiß ich auch nicht. Na ja. Ähm, genau. Respekt und Augenhöhe und und natürlich eben diese ähm gesellschaftliche Ausgrenzung, die zurzeit passiert, ähm die ähm die darf auch nicht so weitergehen oder die dürfte nicht so weitergehen, sondern stattdessen müsste eben einfach wieder viel mehr Empathie ähm und Gemeinschaftlichkeit irgendwie herrschen, sodass sich nicht die Menschen dafür schämen müssen, Sozialleistung zu beziehen, sondern dass es das gute Recht einer jeden Person ist, die mal zeitweise oder auch länger von Sozialleist ungabhängig ist ein gutes Auskommen. Ja, was bedeutet das für so Sachen wie das Schonvermögen, den Inflationsausgleich oder den Vermittlungsvorrang?

25:16 Wie meinst du? Was bedeutet das dein dein ideales äh deine ideale Grundsicherung? Ah ja, genau. Ähm also tatsächlich, na klar, ähm das Schonvermögen, das spielt eh eine untergeordnete Rolle, aber ähm es, weil die wenigsten Bürgergeldbezieher eine Million auf dem Konto haben. Ja, die wenigsten. Ja. Äh genau. Äh aber tatsächlich, ne, es wäre schon sinnvoll, ein Schonvermögen beizubehalten, was jemand erstmal, es gibt ja eine Karenzzeit von einem Jahr ähm ist vor allem für selbständige ja auch ein Thema, ne, die selbst vorsorgen müssen und dann eben von ihrem eigenen Geld leben, wenn sie dann aber ins Bürgergeld gehen, das direkt anzapfen müssten. Für selbstständig und auch für Menschen, die schon relativ lange gearbeitet haben und dann gekündigt werden, ne? Und dann findet man mit 50 vielleicht nicht so schnellen Job wie mit 32, sage ich mal.

26:01 und dann nicht sofort das gesamte Schonvermögen aufbrauchen zu müssen, damit man es z.B. im Alter haben kann oder für andere Krisen, wenn man krank wird oder so. Das ähm gehört auf jeden Fall zu einer würdevollen oder menschenwürdigen Grundsicherung dazu und natürlich auch das Recht auf freie Berufswahl, ne? Also Vermittlungsvorrang in Komb Kombination mit Totalsanktionen, das äh ist ein absolutes Norgoo sowieso. Ähm zumal ja auch gar keine Zahlen belegen, dass es sowas braucht, um Menschen in Arbeit zu bringen. Ganz im Gegenteil, es funktioniert nicht, ne? Also all diese ähm diese, wie soll ich sagen, die pauschal verurteilenden äh Mittel, die da angewendet werden, ähm um angebliche Sozialschmarotzer zu fangen, die könnte man einfach äh adakter legen äh und sich

26:47 um wichtigere Dinge kümmern, um tatsächlich die Menschen ähm ja, weiß ich nicht, teilweise individuell zu betreuen, zu gucken, was die Menschen brauchen oder sie auch mal in Ruhe zu lassen, wenn das notwendig ist, ne? Weil wie wir gehört haben, sind ja die meisten Menschen, die Bürgergeld beziehen, gar nicht dazu in der Lage, zeitnah aus dem System rauszukommen und deswegen natürlich braucht es einen würdevollen Umgang mit diesem Menschen. Ja. Und die Jobcenter besser ausstatten, die seit Jahren permanent jedes Jahr, wenn Haushaltsverhandlungen anstehen, immer darüber meckern, dass sie eigentlich zu wenig Geld und zu wenig Mittel und Ausstattung bekommen. Ja, das ist tatsächlich so. Ja, auch in die Richtung müsste es gehen. Also da immer weiter das Budget zu kürzen, das bringt überhaupt nichts. Also die ähm Vermittler oder Betreuer in den Jobcentern haben teilweise ein ähm

27:33 Betreuungsschlüssel von irgendwie ein zu 400 oder so absurde Zahlen, habe ich da gehört, ne? Und die arbeiten wirklich im Akkord ab. Wie soll man denn da äh noch alles richtig machen, sage ich mal? Ähm, das ist ne, ich bin jetzt kein Fan der Institution Jobcenter, aber solange wir das nur mal so haben, wie es ist, sollten auch diese Menschen ähm einen einen würdevollen Arbeitsplatz, sage ich mal, haben und gute Umstände, um diesem auch verantwortungsvollen Job gerecht werden zu können, ne? Und das ist aktuell nicht der Fall, so wie mir das berichtet wird aus den Jobcentern. Liebe Helena, danke für deinen Einblick äh darein, was man idealerweise machen sollte und was jetzt an Verschärfungen unter schwarz rot droht. Danke für deine Zeit. Ich danke dir. Jetzt interessiert

28:20 mich natürlich, was denkt ihr über die Abschaffung des Bürgergeldes und die Pläne der neuen Regierung? schreibt das mal gerne unten in die Kommentare. Außerdem möchte ich euch darauf hinweisen, dass die wunderbare Helena Steinhaus auch vor kurzem ein Buch rausgebracht hat mit dem Titel Es braucht nicht viel. Den Link dazu findet ihr ebenso unten in der Videobeschreibung und ich möchte euch darauf hinweisen, dass ich im Geld für die Welt Newsletter einen offenen Brief geschrieben habe an Finanzminister Fizikans und SPD Chef Lars Klingball in Bezug darauf, dass er meint mit der Abschaffung des Bürgergeldes die SPD wieder zur Arbeiterpartei zu machen. Wenn euch das interessiert, auch den Link findet ihr unten in der Videobeschreibung. Wenn euch die Analyse und das Interview gefallen haben, freue ich mich natürlich, wenn ihr Geld für

29:06 die Welt abonniert, um neue Folgen nicht zu verpassen. Die gibt's immer dienstags, freitags und sonntags um 16 Uhr. In dem Sinne, haltet die Ohren steif, macht's gut, bis dahin. Ciao. Ciao. [Musik]