Kurze Zusammenfassung
In diesem Interview spricht Annika Jüris über die Abhängigkeit Deutschlands von Öl und Gas, die Rolle von Lobbyismus und die Notwendigkeit einer Energiewende. Sie betont, dass Öl und Gas nicht nur aus Klimaschutzgründen problematisch sind, sondern auch Sicherheitsrisiken und Abhängigkeiten von autoritären Staaten schaffen. Das Gespräch beleuchtet die Verflechtungen von Politik, Wirtschaft und Medien, die den Wandel zu erneuerbaren Energien behindern.
- Abhängigkeit von Öl und Gas gefährdet Sicherheit und Unabhängigkeit.
- Lobbyismus und Interessenskonflikte behindern Energiewende.
- Notwendigkeit einer transparenten und dezentralen Energiepolitik.
Einleitung: Annika Jüris über Öl und Gas
Annika Jüris, Mitarbeiterin von Korrektiv und der Zeit in Frankreich, spricht über ihr neues Buch über Öl und Gas. Sie erklärt, dass das Buch die Abhängigkeit von Öl und Gas thematisiert, da diese Stoffe von morgens bis abends verbraucht werden, ohne dass sich viele Menschen Gedanken über die Herkunft und die zukünftige Verfügbarkeit machen.
Abhängigkeit von Öl und Gas aus nicht-sympathischen Ländern
Deutschland ist stark von Öl- und Gasimporten abhängig, hauptsächlich aus Ländern wie dem Nahen Osten, Norwegen und den USA. Diese Abhängigkeit von oft unsympathischen Ländern soll reduziert werden, da Deutschland diesen Ländern täglich große Geldsummen überweist. Das Buch nennt Politiker, Lobbyisten und Professoren, die gegen die Befreiung aus diesem fossilen System kämpfen. Es wird betont, dass es nicht darum geht, nur die 2 % des deutschen Öls zu nutzen, sondern ganz auf fossile Energien zu verzichten und Alternativen wie weniger Autos, E-Autos, andere Landwirtschaft und Wärmepumpen zu fördern.
Demokratische Moleküle gibt es nicht
Es wird diskutiert, dass die Abhängigkeit von Öl und Gas nicht nur von Diktaturen besteht, sondern auch von demokratischen Staaten. Annika betont, dass auch der Kauf von Öl und Gas aus Norwegen nicht unproblematisch ist, da der Welthandel stark verflochten ist. Es gibt keine "guten" oder "demokratischen" Moleküle, da Lieferausfälle in einer Region alle betreffen. Der Handel läuft über Trader, Raffinerien und Tankstellen, sodass man sich von dem Gedanken verabschieden muss, gutes fossiles Öl oder Gas zu bekommen. Es wird festgestellt, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen Förderländern von Öl und Gas und diktatorischen, autoritären Staaten gibt.
Ukrainekrieg und die Gaskrise
Das Thema des Buches entstand durch den Ukrainekrieg und die daraus resultierende Gaskrise. Es sollte ein Fenster geöffnet werden, um nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch aus Sicherheits- und Unabhängigkeitsgründen auf Öl und Gas zu verzichten. Dieses Fenster schloss sich jedoch wieder, ohne dass die Diskussion zu Ende geführt wurde. Das Heizungsgesetz, das eine Möglichkeit gewesen wäre, die Abhängigkeit beim Wohnen und Heizen zu reduzieren, wurde massiv bekämpft. Russisches Gas wurde hauptsächlich durch Gas aus dem Nahen Osten und Amerika ersetzt, und Erdöl aus Russland wird über Indien raffiniert und wieder verkauft. Trotz des Ukrainekriegs gibt es keine Diskussion über die Befreiung von fossilen Energien, sondern im Gegenteil, die neue Regierung plant, das Verbrenner-Aus ab 2035 zu kippen und mehr Gaskraftwerke einzuführen.
Robert Habeck und die Energiewende
Robert Habeck wird für seine Arbeit beim Ausbau von Solar- und Windkraft gelobt. Allerdings wird kritisiert, dass der Stromverbrauch zwar relativ grün ist, der Primärenergieverbrauch jedoch weiterhin stark von fossilen Energien und Importen abhängig ist. Das Verkehrsministerium und das Heizungsgesetz werden als Bereiche genannt, in denen viel falsch gelaufen ist. Das Heizungsgesetz wurde durch massive Kampagnen verschlechtert, insbesondere von der Bildzeitung in Zusammenarbeit mit der FDP und Teilen der CDU. Diese Kampagne führte dazu, dass die Koalition sich nicht mehr traute, weitere notwendige Maßnahmen zu ergreifen.
Die Rolle der Öl- und Gaslobby beim Heizungsgesetz
Es wird vermutet, dass die Öl- und Gaslobby eine Rolle bei der Kampagne gegen das Heizungsgesetz spielte. Bekannt ist, dass der Verband der kommunalen Unternehmen beteiligt war und einen guten Draht zur Bildzeitung hat. Neben den großen Öl- und Gasriesen gibt es viele Akteure, die von fossilen Energien profitieren, darunter auch Stadtwerke. Diese haben sich noch nicht dazu durchgerungen, ein neues Geschäftsmodell zu suchen und wirtschaften weiterhin mit fossilen Energien. Sie waren auch dafür, das Heizungsgesetz abzuschwächen und den Unsinn mit wasserstoffbetriebenen Privatheizungen ins Gesetz zu schreiben.
Werbekunden und Autotests
Die Rolle der Öl- und Gaslobbys als Werbekunden von privaten Medien wird diskutiert. Während Gaskonzerne weniger direkt werben, sind es vor allem die Automobilkonzerne, die große Werbeetats haben. Annika erzählt von einem Autotest, den sie 2008 für die Financial Times Deutschland gemacht hat, bei dem Auto Journalisten aus aller Welt eingeflogen wurden und in Luxushotels untergebracht waren. Sie beschädigte das Auto, erhielt aber problemlos ein neues. Dies zeigt, dass es sich nicht um unabhängige Autoberichte handelt. Es wird auch erwähnt, dass VW bei der F.A.Z. angerufen hat, um vor kritischer Berichterstattung über den Abgasskandal zu warnen und mit dem Entzug von Anzeigen gedroht hat.
Recherche für das Buch
Die Recherche für das Buch war nicht immer einfach. Gesprächsprotokolle zum Heizungsgesetz wurden erst in letzter Sekunde nach dem Informationsfreiheitsgesetz angefragt und gegen eine Gebühr von 500 € herausgegeben. Das Verkehrsministerium gab fast keine Informationen zum Dienstwagenprivileg heraus. Die Schwärzungen und das Auf Zeit spielen der Ministerien sind normal. Das Buch wurde von Juristen gegengelesen, insbesondere das Kapitel über angesehene Professoren, um sicherzustellen, dass die Kritik rechtlich haltbar ist.
Dienstwagenprivileg und Friedrich Merz
Herbert Diess, Ex-CEO von Volkswagen, erklärte, dass das Dienstwagenprivileg eine Autoindustrie-Erfindung ist, um den Absatz von Luxusautos in Deutschland zu fördern. Annika bezweifelt, dass dies eine große Außenwirkung hat, betont aber, dass Dienstwagen einen sehr wichtigen Faktor für die deutsche Autoindustrie darstellen. Friedrich Merz wird als Sonderfall dargestellt, da er von der Großindustrie in die Politik wechselt und Interessenskonflikte zu befürchten sind. Er hat lange für BASF gearbeitet und wird möglicherweise eher die Interessen von wenigen Großkonzernen als die von 80 Millionen Deutschen vertreten.
Die neue Regierung und Katharina Reiche
Es werden keine großen Hoffnungen in die neue Regierung gesetzt, da sie Klimaschutz nicht wichtig nimmt und Katharina Reiche zur Wirtschaftsministerin ernannt hat, die aus der fossilen Industrie kommt und viele Gaskraftwerke bauen will. Das einzig Konkrete zum Thema Klimaschutz war der Fusionsreaktor, ein alter Traum vieler Konservativer. Die Regierung hat sich zwar das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu sein, aber es gibt Zweifel, ob dies eingehalten wird. Die Politik ist rückwärtsgewandt und steht dem Bauernverband nahe, der keine Veränderung will.
Der Nationale Wasserstoffrat und Veronika Grim
Der Nationale Wasserstoffrat, der die Bundesregierung berät, wurde noch von der Merkelregierung eingesetzt und sollte paritätisch mit Wissenschaftlern und Vertretern der Industrie besetzt sein. Durch verschiedene Auswechselsituationen hat er jedoch einen Schlag Richtung fossiler Industrie bekommen. Katharina Reiche hat sich immer dafür ausgesprochen, auch Wasserstoff zu nutzen, der mit Gas hergestellt wird. Annika erklärt, dass Wasserstoff, der mit erneuerbaren Energien hergestellt wird, klimafreundlich ist, während Wasserstoff, der mit Gas hergestellt wird, keinen Sinn macht. Der Wasserstoffrat hat eine wichtige Funktion, da er die Bundesregierung berät und Einfluss darauf hat, wer Fördermillionen erhält und welche Gesetze verabschiedet werden. Veronika Grim ist Mitglied des Nationalen Wasserstoffrats und im Aufsichtsrat von Siemens Energy, was zu einem Interessenskonflikt führt.
Wasserstoff als Champagner unter den Energieträgern
Es wird betont, dass Wasserstoff ein rares und teures Gut ist und man sich nicht auf die Versprechungen verlassen sollte. Es ist eine Lösung für bestimmte Industrien, die keine Alternative haben, aber keine Lösung für Privatheizungen und auch nicht mit Erdgas herzustellen. Die Herstellung von grünem Wasserstoff ist so energieaufwendig, dass die Energie aus erneuerbaren Quellen eigentlich für andere Zwecke benötigt wird. Es wird kaum darüber gesprochen, Energie einzusparen. Die Bundesregierung hat auch Modellprojekte in Marokko mit der marokkanischen Diktatur wegen Wasserstoff gemacht. Diese Projekte benötigen viel Wasser, was in wasserarmen Regionen problematisch ist. Es wird kritisiert, dass neue Abhängigkeiten geschaffen werden, anstatt sich unabhängig zu machen.
Klimaschädliche Subventionen und Übergewinnsteuer
Die klimaschädlichen Subventionen in Deutschland haben sich nicht reduziert, sondern sind während der Ukrainekrise sogar noch gestiegen. Insgesamt fließen ca. 60 Milliarden Euro in klimaschädliche Sachen. Die Energiepreisbremsen kosteten 30 Milliarden Euro, während die Gas- und Ölkonzerne Wahnsinnsgewinne machten. Es wird kritisiert, dass es keine Übergewinnsteuer gab. Es wird die Frage aufgeworfen, warum die Politik immer wieder auf die Lobbys einschwenkt, obwohl deren Funktionsweise bekannt ist. Es herrscht eine geistige Bequemlichkeit und Nähe zu den Großkonzernen sowie die Ideologie, dass es Deutschland gut geht, wenn es den Großkonzernen gut geht.
Die Rolle des Journalismus und die Öl- und Gasindustrie
Es wird diskutiert, ob das Versagen des Journalismus dazu beiträgt, dass die Allgemeinheit nicht ausreichend über die Zusammenhänge aufgeklärt wird. Es wird festgestellt, dass die Öl- und Gasindustrie so groß ist wie nie zuvor, was im Widerspruch zur Wahrnehmung steht, dass wir das fossile Zeitalter hinter uns lassen. China wird als Beispiel genannt, das massiv in erneuerbare Energien investiert hat. Deutschland war einst führend bei Solarenergie, hat dies aber verloren. Es wird kritisiert, dass um jeden Arbeitsplatz in der Kohleindustrie gerungen wurde, während die vielen Arbeitsplätze in der Solarindustrie kaum Beachtung fanden.
Die Solar- und Windlobby
Es wird die Frage aufgeworfen, warum die Solar- und Windlobby nicht die gleichen Lobbyisten wie die Öl- und Gaslobby einsetzt. Es wird erklärt, dass die Öl- und Gasindustrie seit Jahrzehnten mit der Bundesregierung verwoben ist, während die Solar- und Windenergie lange Zeit als "grüne Schmuddelenergie" galt. Das Budget der Industrielobbyisten in Brüssel ist zehnmal so hoch wie das der Umweltorganisationen. Es wird auf die Zahlen verwiesen, dass die Menschheit jährlich 9,4 Billionen Dollar für Krieg, Militär und fossile Brennstoffe ausgibt, während die Gesamtinvestition in erneuerbare Energien bei 1,7 Billionen Dollar liegt.
Pensionsfonds, Staatsfonds, Hedgefonds und Versicherungen
Pensionsfonds, Staatsfonds, Hedgefonds und Versicherungen investieren in die fossile Industrie und zementieren diese. Es gab Devestment-Bewegungen, aber viele Fonds mit grünen Siegeln investieren immer noch in fossile Unternehmen. Es wird die Frage aufgeworfen, wozu diese Industrien Investitionen brauchen, wenn wir bis 2045 klimaneutral sein wollen. Die Antwort ist, dass sie noch neue Öl- und Gasfelder erschließen, was die Klimaziele sprengen würde. Es wird kritisiert, dass auf Klimakonferenzen zwar über das Ende von Investitionen in Öl und Gas geredet wird, aber gleichzeitig das Gegenteil passiert.
Fossile Investments verbieten
Es wird die Frage aufgeworfen, warum fossile Investments nicht einfach verboten werden, damit die Pensionsfonds und Staatsfonds gezwungen sind, in andere Sachen zu investieren. Es wird argumentiert, dass dies möglich wäre, aber es noch nie diskutiert wurde. Es wird vermutet, dass dies ein Erfolg der Lobby ist. Es wird auf die Sklaverei verwiesen, bei der die Politik auch den Sklavenhandel verboten hat. Es wird betont, dass die Rendite bei Öl und Gas aufgrund der vorhandenen Infrastruktur am höchsten ist. Die Politik ist leider nicht beispielhaft, was die Investmentauswahl angeht.
Aufteilung der Recherche und Aha-Momente
Annika war für Öl und Verbrennerautos zuständig, während Susanne sich um Gas und Heizungen kümmerte. Annika war überrascht, wie reibungslos das System bislang funktioniert hat, obwohl die Lieferungen immer wieder in Gefahr sind. Selbst Tanker mit komprimiertem Gas drehen auf offener See wieder um, wenn sie ein besseres Angebot bekommen. Die Rolle der Trader wird angesprochen, die mehrfach zwischengeschaltet sind und in Sekundenschnelle mit dem Öl um den Erdball handeln.
Die Rolle der Trader und LNG-Terminals
Es wird die Rolle der Trader erläutert, die die Weltmengen handeln und durch minimale Preisunterschiede große Gewinne erzielen. Es wird kritisiert, dass Indien oder Pakistan sich über Deutschland beschwert haben, weil es ihnen die Schiffe wegkauft. Es wird betont, dass es sich um eine komplette Zwischenschattenwelt handelt, über die die wenigsten Bescheid wissen. Es wird auch die Rolle der Rädereien angesprochen, die von den LNG-Terminals profitieren. Die LNG-Terminals wurden viel zu groß gebaut, und daran hängen wiederum die Rädereien.
Think Tanks und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Die Rolle der Think Tanks wird diskutiert. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wird als einflussreiche Denkfabrik genannt, die Kampagnen gegen alles Fortschrittliche fährt. Sie ist gegen ein Verbrenner-Aus, erneuerbare Energien und Mindestlohn. Friedrich Merz saß früher im Förderverein der INSM. Veronika Grim, Lars Feld und Volker Wieland haben ein Papier zum Thema Wirtschaftswende für die INSM geschrieben. Es wird kritisiert, dass die INSM die neoliberalen Ökonomen immer auf Platz 1 bis 3 des Ökonomen-Rankings featured.
Einfluss der Bücher und fossile Propaganda
Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Bücher von Annika Jüris etwas bewirkt haben. Es wird festgestellt, dass es gerade ein Rollback gibt. Die Bücher haben jedoch dazu beigetragen, dass die Menschen aufgeklärter sind und die INSM besser kennen. Es wird die Frage aufgeworfen, wie sich die fossile Propaganda von AfD und Faschisten von der Propaganda der CDU/FDP-nahen Lobbys unterscheidet. Die AfD leugnet den Klimawandel, während die anderen ihn anerkennen, aber Brückentechnologien fordern. Am Ende spielt es jedoch keine Rolle, ob die einen den Klimawandel leugnen und nichts tun oder die anderen ihn anerkennen und den gleichen Scheiß weitermachen.
Trump-nahe Institute und Think Tanks
Es wird betont, dass die erneuerbaren Energien von den Faschos als grün und links gesehen werden und sie diese deshalb nicht fördern wollen. Dies ist eine ideologische Sache, die aus den USA importiert wurde. Die Trump-nahen Institute spielen eine große Rolle in Europa und haben dafür gesorgt, dass die erneuerbaren Energien für rechte Kreise "unantastbar" wurden. Es gibt viele konservative Think Tanks, die mit Leuten von der Heritage Foundation aus den USA zusammenarbeiten. Es spinnen sich neue Netzwerke, um das alte fossile System aufrechtzuerhalten.
Diskussionen mit Lobbybuden und Angststrategien
Annika Jüris hat Frank Schäffler mehrfach angefragt, aber er wollte nicht mit ihr sprechen. Wenn man mit Lobbyisten auf Podien sitzt, kommt immer die Angststrategie, dass das Licht ausgeht. Es wird das Verzichtsargument und die Unsicherheit betont. Es wird festgestellt, dass bestimmte Medien die Bücher nicht besprechen und Annika Jüris nicht einladen. Die Bildzeitung hat noch nie ein Interview mit ihr geführt, obwohl sie ein eigenes Kapitel für sie haben. Die Bildzeitung hat eine Kampagne gegen das Heizungsgesetz gefahren und Lügen verbreitet. Die Politik hat sich nicht versucht zu wehren.
Die Macht der Bildzeitung und das Ampeltrauerspiel
Die Macht der Bildzeitung beruht darauf, dass ihr zugesprochen wird und auf das, was auf dem Titel ist, reagiert wird. In Wahrheit hat sie stark sinkende Auflagen. Es war ein Ampeltrauerspiel, da sich Herr Scholz nicht vor das Heizungsgesetz gestellt hat. Die fossile Lobby schläft vielleicht mal kurz ein, aber dann kommen wieder dieselben Leute und reden darüber, Nord Stream wieder zu reaktivieren.
Landwirtschaft und die Öl- und Gaslobby
Es wird erklärt, dass die Landwirtschaft eng mit der Öl- und Gaslobby verbunden ist. Es gab Bäckerproteste, als die Gaspreise stiegen, weil die Bäckereien Gasöfen haben. Das Brötchen besteht aus Weizen, der meistens mit Dünger hergestellt wird, der sehr gasintensiv ist. Auch Pestizide sind sehr gasintensiv. Der Fleischkonsum ist abhängig von Mastfutter, das importiert wird. Die konventionelle Landwirtschaft ist ein sehr großer Nutzer von Öl und Gas. Die Öl- und Gaslobby hat ein Interesse daran, dass die Politik so wenig wie möglich tut, dass der Fleischkonsum sinkt.
Fragen aus dem Publikum
Es werden Fragen aus dem Publikum beantwortet. Es wird betont, dass die Grund- und Rohstoffe für erneuerbare Energien und E-Mobilität auch importiert werden, aber es gibt einen Unterschied zu den fossilen Energien in der Menge und den Schäden, die angerichtet werden. Es wird betont, dass die Sanktionen gegen Russland noch nicht ganz ausgeschöpft sind und man das Umschiffen über Indien verhindern könnte. Es wird betont, dass Eigenverantwortung wichtig ist, aber auch Gesetze für Konzerne benötigt werden. Es wird betont, dass China mit der Förderung von erneuerbaren Energien und E-Autos den Zukunftsmarkt hat.
Grüne Lobby und Gaskraftwerke
Es wird die Frage aufgeworfen, ob es eine grüne Lobby gibt. Es gibt natürlich auch Interessensverbände für erneuerbare Energien, aber sie haben nicht dieselbe Lobbykraft wie die fossile Industrie. Es wird betont, dass einige wenige Gaskraftwerke benötigt werden, um Flauten auszugleichen, aber auf keinen Fall so viele, wie jetzt geplant sind. Es wird die Rolle der Heritage Foundation bei den Machtstrukturen der Öl- und Gaslobby erläutert.
Fossiler Lobbyismus verbieten und Verschwörungspraxis
Es wird die Frage aufgeworfen, ob fossiler Lobbyismus grundsätzlich verboten werden sollte. Es wird argumentiert, dass dies nicht möglich ist, aber man sollte die Lobbytreffen komplett öffentlich machen. Es wird betont, dass mit Verschwörungstheorien gearbeitet wird, um die grüne Theorie schlecht zu machen. Es wird von explodierenden E-Autos in TikTok-Videos berichtet.
Petromaskulinität und Antilobbyparlament
Es wird das Wort Petromaskulinität erläutert, das die Verbindung zwischen fossilen Brennstoffen, Klimawandelleugnung, Autoritarismus und weißer hegemonialer Männlichkeit beschreibt. Es wird auf den Artikel "Liebe Lastenradmuttis, ihr nervt" verwiesen. Es wird die Frage aufgeworfen, ob ein Antilobbyparlament ein Weg aus der Lobbykratie wäre. Es wird auf das Projekt Parlament der Menschen von der neuen Generation verwiesen. Es wird auf die Bürgerräte verwiesen, die in Frankreich gute Ergebnisse erzielt haben, aber an der Umsetzung gescheitert sind.
Enteignung und Zukunftsaussichten
Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Öl- und Gaskonzerne enteignet werden sollten. Es wird auf die Möglichkeit der Vergesellschaftung und der Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften verwiesen. Es wird betont, dass dezentrale Energielösungen die Zukunft sind. Es wird die Frage aufgeworfen, welches Ministerium Annika Jüris übernehmen würde, wenn ihr ein Ministeramt angeboten würde. Sie würde das Landwirtschaftsministerium nehmen und dafür sorgen, dass die Bauern von ihrer Arbeit selbst leben können und die Landwirtschaft im Einklang mit der Natur und dem Tierwohl gefördert wird.