Kurze Zusammenfassung
Der Bericht über die Maskenbeschaffung von Jens Spahn wirft schwere Vorwürfe auf, darunter überteuerte Preise, fragwürdige Lieferanten und mangelnde Transparenz. Die wichtigsten Punkte sind:
- Direktaufträge an Unternehmen ohne Ausschreibung, wie das Logistikunternehmen Fiege.
- Chaotisches Open-House-Verfahren, das zu überteuerten Preisen und zu vielen Verträgen führte.
- Klagen von Lieferanten in Milliardenhöhe wegen nicht erfüllter Verträge.
- Vergabe von Aufträgen an die Unternehmensberatung EY ohne Ausschreibung, was zu Interessenkonflikten führte.
- Umstrittener Masken-Deal mit der Firma Emix, vermittelt durch Andrea Tandler, der zu hohen Provisionszahlungen und strafrechtlichen Verurteilungen führte.
Intro & Einordnung
Ein bisher unveröffentlichter Untersuchungsbericht über die Maskenbeschaffung von Jens Spahn bringt den neuen Unionsfraktionschef unter Druck. Der Bericht, erstellt von Margareta Sutov im Auftrag von Karl Lauterbach, beleuchtet die skandalöse Maskenbeschaffung und wirft Jens Spahn vor, zu viele Masken zu teuren Preisen von fragwürdigen Lieferanten beschafft zu haben. Die neue Gesundheitsministerin Frau Warken will den Bericht weder der Öffentlichkeit noch dem Parlament zur Verfügung stellen, was zu Kritik von Grünen und Linken führt. Es geht um die Frage, ob es Vorteilsnahmen gab, welche Fehler gemacht wurden und ob Jens Spahn sich über erfahrene Gremien hinweggesetzt hat.
Aufträge zur Maskenbeschaffung
Das Logistikunternehmen Fiege aus dem Nachbarwahlkreis von Jens Spahn erhielt einen Direktauftrag in dreistelliger Millionenhöhe, um Masken zu lagern, zu prüfen und zu verteilen. Trotz Warnungen aus dem Innenministerium und dem Corona-Krisenstab, den Auftrag an einen größeren Logistiker zu vergeben oder auszuschreiben, setzte sich Jens Spahn über diese Bedenken hinweg. Fiege war mit der Aufgabe überfordert, was zu verspäteten Lieferungen, mangelhafter Qualitätssicherung und falscher Lagerung führte. Die Kosten, die daraus entstanden sind, sind erheblich, da viele Masken zu spät geliefert, falsch gelagert und verschrottet werden mussten. Brisant ist auch, dass Dr. Hugo Fiege Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU ist.
Zu viele Verträge und Masken
Jens Spahn wählte ein chaotisches Beschaffungsverfahren, das sogenannte Open-House-Verfahren. Dabei wurde ein Preis von 4,50 € pro FFP2-Maske festgelegt, was maßlos übertrieben war. Über 700 Lieferanten schlossen Verträge im Wert von mehr als 5 Milliarden Euro, da es keine Mengenbegrenzung gab. Der interne Untersuchungsbericht bezeichnet dieses Verfahren als völlig unkontrolliertes Einkaufsmodell. Das Budget von 500 Millionen Euro wurde gesprengt, und am Ende wurden Masken im Wert von 6 Milliarden Euro angeschafft, von denen nur 2 Milliarden gebraucht wurden. 1,2 Milliarden Masken wurden nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums vernichtet, und weitere 3 Milliarden liegen ungenutzt in Bundesdepots herum.
Milliarden-Klagen
Aus dem Open-House-Verfahren resultieren Hunderte von Klagen von Lieferanten gegen den Bund. Schadensersatzforderungen im Wert von 2,3 Milliarden Euro drohen, weil Lieferanten entweder nicht bezahlt wurden oder nicht liefern durften. Jens Spahn versuchte mit Hilfe der Unternehmensberatung EY aus vielen Verträgen herauszukommen, indem er Fiege anwies, nicht genügend Lieferzeitfenster zur Verfügung zu stellen. Viele Lieferanten klagten dagegen und bekommen reihenweise Recht. Die Schadensersatzforderungen könnten sich auf 3 bis 3,5 Milliarden Euro belaufen, für Masken, die zum Teil nie geliefert wurden.
EY Unternehmensberatung
Die Unternehmensberatung EY erhielt von Jens Spahn einen Auftrag ohne Ausschreibung, um das durch das Open-House-Verfahren entstandene Chaos zu beherrschen. Der erste Auftrag war 10 Millionen Euro wert, und durch Folgeaufträge verdiente EY wohl 50 bis 80 Millionen Euro. EY war als Logistik- und Einkaufsberater tätig und beriet den Bund, wie man aus den Verträgen herauskommt. EY Law war auch für den Bund tätig, als es um die Rechtsfragen ging. Es wird kritisiert, dass es einen Interessenkonflikt gibt, wenn EY einerseits für den Bund bei der Auswahl der Lieferanten beteiligt ist und dann im Nachhinein über EY Law im juristischen Verfahren gegen diese Lieferanten beteiligt ist.
Teurer Emix Masken-Deal
Obwohl es eine Maskenflut aus dem Open-House-Verfahren gab, vergab Jens Spahn drei Wochen später einen weiteren Großauftrag an die Firma EMIX über 100 Millionen FFP2-Masken zu einem Stückpreis von 5,40 €. In der Schweiz läuft ein Verfahren wegen Wuchapreisen gegen EMIX. WhatsApp-Nachrichten zwischen den EMIX-Partnern zeigen, dass diese auf eine Pandemie spekulierten, um die Notlage des Staates auszunutzen.
CDU/CSU Vetternwirtschaft
Der Emix Deal wurde von Andrea Tantler eingefädelt, der Tochter des CSU-Politikers Gerold Tantler. Sie vermittelte EMIX an Jens Spahn und kassierte dafür schätzungsweise 35 bis 50 Millionen Euro Provision. Weil sie diese Provisionszahlung nicht offenlegte und Corona-Soforthilfen beantragte, wurde sie wegen Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung zu mehreren Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Was nun?
Für Jens Spahn gab es keine strafrechtliche Verantwortung, aber die Angelegenheit ist politisch brisant und muss aufgeklärt werden. Ein Untersuchungsausschuss wäre der beste Ort für eine solche Aufklärung. Es ist wichtig, dass der Untersuchungsbericht dem Parlament und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, da es um das Vertrauen in den Staat geht und darum, ob die Macht in Krisensituationen zur Vorteilsnahme ausgenutzt wird.
