Vollständiges Transkript von „HAMMER-Urteil 😳 So schaut das Finanzamt 2025 in DEIN Bankkonto!“. Klicke auf einen Zeitstempel, um das Video an dieser Stelle zu öffnen. Du brauchst ein anderes Video? Nutze den YouTube-Transkript-Generator.
0:00 hammerurteil so schaut das finanzam 2025 in dein Bankkonto und was viele überhaupt nicht wissen das bezieht sich nicht nur auf Deutschland sondern fast weltweit welche Möglichkeiten das finanzabt und auch andere Behörden dabei nutzen können sowohl in Deutschland aber auch bei Konen im Ausland und was ein ganz bestimmtes Urteil damit zu tun hat das erfährst Du kurz und kompakt in diesem [Musik] Video herzlich willkommen auf unserem Kanal mein Name ist Simon ich bin der finanzner und gleich zeige ich dir welches hammerurteil du unbedingt kennen solltest und wie die Finanzämter in dein in mein oder auch in andere Konten schauen können und damit du regelmäßig solche und andere Finanztipps von mir bekommst abonniere doch am besten jetzt gleich unseren Kanal es wird sich für
0:46 dich lohnen um die Thematik etwas besser zu verstehen und direkt einen Überblick zu liefern schauen wir uns zunächst an welche rechtlichen Möglichkeiten momentan für die Einsicht in unsere Bankkonten bestehen und dabei gibt es grob ausgedrückt drei große reiche die Grundform also der erste Bereich besteht dabei bereits seit 2002 und wurde damals tatsächlich von einer rotgrünen Regierung beschlossen seitdem ist es den Finanzbehörden grundsätzlich erlaubt einen sogenannten Kontenabruf durchzuführen z.B wenn eine Person keine oder nur sehr Waage Angaben macht zu Umständen die für die Steuererhebung beispielsweise wichtig sind aber auch zur Feststellung von Einkünften aus Kapitalvermögen oder privaten Veräußerungsgeschäften oder bei der Beantragung von sozial Leistung dieser Kontenabruf ist Bestandteil des Gesetzes
1:33 zur Förderung der Steuerehrlichkeit mit dem Ziel Steuerhinterziehung besser aufzudecken und auch Empfänger von staatlichen Leistung auf deren Bedürftigkeit überprüfen zu können diesen Kontenabruf dürfen aber keineswegs nur die Finanzämter durchführen auch die Arbeitsagentur Gerichtsvollzieher Stadtverwaltung Sozialämter und die Zollbehörden und prozessbezogen auch staatsanwartschaften und polizeivollzugsbürden sind berechtigt also eine ganze Liste an potenziellen stellen wichtig ein solcher automatisierter Kontenabruf wird übrigens gar nicht direkt bei der Bank selbst durchgeführt sondern beim Bundeszentralamt für Steuern dabei wird die betroffene Bank nicht über den allgemeinen Abruf der Daten informiert dies ist möglich da die Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet sind immer eine separate Datei zu führen die von
2:19 Behörden jederzeit elektronisch abgerufen werden kann ganz entscheidend ist aber die Tatsache dass die Datei keine Kontostände oder auch Transaktionsdaten enthält wie man erstmal vermuten würde dazu kommen wir gleich noch sie beinhaltet nämlich lediglich allgemeine Information wie den Namen das Geburtsdatum die Anzahl der Konten und Depots sowie deren Einrichtungs und auch löschungsdatum Behörden können daraus also im ersten Schritt erstmal nur Rückschlüsse ziehen aber niemand direkt überführen aufmerksam werden die Finanzbehörden aber natürlich wenn eine Person beispielsweise seit Jahren Sozialleistung beziehen würde und eigentlich mittellos sein müsste aber dann in dieser Datei gesehen wird dass der oder die Betroffene mehrere Konten und Depots besitzt was in diesem Zusammenhang einfach nicht plausibel wäre dazu muss man auch wissen dass seit
3:06 2009 die rechtlichen Bedingung für Datenabfragen etwas verschärft und präziser definiert wurden grundsätzlich muss auch die Stelle die den Kontenabruf durchführt den Betroffenen darüber informieren wobei es davon auch Ausnahmen gibt das ist z.B dann der Fall wenn die Information über den Kontenabruf die und jetzt zitiere ich sinngemäß aus dem Gesetz Erfüllung der Aufgaben der Finanzbehörden oder anderer zum abrufberechtigter stellen fähden würde wenn also plump ausgedrückt eine Behörde versteckte Vermögen oder Sozialbetrug oder Steuerhinterziehung aufdecken möchte dann wird der Betroffene eben im Regelfall nicht direkt über den Kontenabruf informiert weil er dann natürlich auch verhindern könnte dass gewisse ja Gelder oder auch Daten gefunden werden doch das war es noch nicht an Werkzeugen für die Behörden denn in paragraph 93 der
3:52 Abgabenordnung findet man darüber hinaus das sogenannte einzelauskunftsersuchen dieser Abschnitt liegt fest dass Steuerzahler den Finanzbehörden auf Anfrage immer alle steuerlichen relevanten Informationen geben müssen kommen sie dieser Pflicht aber nicht nach dürfen die Behörden auch dritte wie Banken direkt befragen in solchen Fällen werden dann nicht mehr nur allgemeine Kontodaten wie die Existenz eines Kontos abgefragt was wir aus dem ersten Bereich kennen sondern die Finanzbehörden können dann auch genaue Details zu Kontoständen Geld ein und ausgäng sowie einzelne Transaktion einsehen und überprüfen also wirklich detailliert und zielgerichtet aber der Paragraph 93 sich der Abgabenordnung bestätigt auch dass grundsätzlich erstmal der Betroffene also beispielsweise der Steuerzahler selbst nach den benötigten Information befragt
4:37 werden sollte erst wenn diese Aufklärung nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht darf das Einzel Auskunftsersuchen genutzt werden doch genau diesen Umstand darf die Finanzbehörde selbst bewerten zwar darf nicht einfach so ins Blaue angefragt werden aber solche auskunftsuchen sind zulässig wenn die Auskunft aufgrund hinreichender konkreter Umstände oder und das jetzt interessant auf aufgrund allgemeiner Erfahrung geboten ist und wer bestimmt schon was eine allgemeine Erfahrung in diesem Zusammenhang darstellt ein Spielraum bleibt also allemal für die Behörden und dann kommt das angesprochene Urteil und das betrifft die dritte Möglichkeit bzw dr den dritten Bereich allgemein gilt ja die Vermutung dass Konten im Ausland sicherer sind oder gar unerkannt laufen können und die Daten dazu geheim bleiben
5:24 jeder hat wohl schon mal von Steuerparadiesen wie der Schweiz Dubai Zypern die Bahamas und gehört aber kaum jemand kennt dafür das finanzkonteninationsaustauschgesetz und darin gibt es Bestimmungen und eine Liste die klar regeln und bestätigen dass mit knapp über 100 Ländern aktuell sogar ein automatisierter Austausch von Kontodaten ganz offiziell stattfindet dies gilt nicht nur für die genannten vermeintlichen Steuerparadiese von grade eben sondern unter anderem auch für die Türkei für Polen Österreich oder auch Griechenland und Italien ich verlinke euch mal ganz unten die aktuelle Liste zum nachlesen aller Länder die darauf zu finden sind und bei diesem Austausch der stattfindet werden ebenfalls nicht nur die persönlichen Daten des Kontoinhabers gemeldet sondern auch ganz konkret der
6:10 Kontostand die eventuelle Rückkaufswerte von Versicherungsverträgen sowie den Gesamtbetrag der Zinsen Dividenden und anderen Einkünften die durch das Geld auf dem Konto entstanden sind oder auf dem Konto eingezahlt oder gutgeschrieben wuren detaillierter geht es wirklich kaum doch genau in diesem detaillierten Austausch von Daten se ein pa aus Deutschland mit einem Konto in der Schweiz eine Verletzung ihrer Grundrechte unter anderem auf das Selbstbestimmungsrecht der eigenen Daten für die richtige Besteuerung sei die Angabe des Kontos und die Nennung der darauf entstandenen Zinsen ausreichend der pure Kontostand oder gar konttomsätze seien hierfür nicht erforderlich so die klger in erster Instanz unterlagen sie allerdings vor dem Finanzgericht Köln woraufhin der Fall vor dem Bundesfinanzhof kurz BFH in München geregelt wurde dieser erkannte
6:57 zwar an dass der automatische Datenaustausch tatsächlich einen Angriff in die Grundrechte der Kläger darstellen würde betonte jedoch aber gleichzeitig dass das staatliche Interesse an einer wirksamen steuerinhebung überwiegt und wichtiger ist denn ohne diese Daten könne Steuerhinterziehung nicht aufgedeckt werden das bisherige Vorgehen wurde damit also bestätigt und die kleger verloren vor dem BFH eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht liegt dazu bisher noch nicht vor welches ja bei Verletzung von Grundrechten dann in letzter Instanz noch mal zuständig wäre ich hoffe du hast nun durch das Video einen guten Überblick zu dem Thema bekommen und ich konnte einige Mythen zu dem Thema aufklären ich freue mich deshalb umso mehr über jeden Daumen nach oben für dieses Video und wenn du es teilst denn letztendlich geht das Thema uns alle an wenn du außerdem in Zukunft
7:43 keines unserer Videos rund um Finanzen steuern und Geldanlage mehr verpassen möchtest dann abonniere doch am besten gleich unseren Kanal es wird sich für dich lohnen vielen Dank und bis zum nächsten Video dein finanznt Simon
