Vollständiges Transkript von „Klimaentscheid in Hamburg: „Angriff auf die Arbeitsplätze“ – Fritz Vahrenholt im Interview“. Klicke auf einen Zeitstempel, um das Video an dieser Stelle zu öffnen. Du brauchst ein anderes Video? Nutze den YouTube-Transkript-Generator.
0:00 Die Stadt Hamburg hat in einem spektakulären Bürger entschieden, dass sie schon bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden will. Was das alles bedeutet, warum es soweit kommen konnte und welche Rolle die Sozialdemokratie, die in Hamburg ja sehr einflussreich und mächtig ist, dabei spielt. Das alles besprechen wir mit Fritz Fahenholdt, der sich mit all diesen Themen hervorragend auskennt. Er ist Klimaexperte, war Umweltsenator der Stadt Hamburg und ist immer noch Mitglied der SPD. Herzlich willkommen, Fritz Fahnholz zu diesem Gespräch von Apollo News. >> Ich grüße Herr Greber. >> Und dieses Gespräch wird Ihnen präsentiert von Hörner, ihrem treuen Partner von Apollo News. Herr Fahrenhold, was haben Sie, als Sie
0:45 das Ergebnis gestern Abend erfahren haben? Was war da ihr erster Gedanke nach diesem Bürgerscheid? >> Ja, klar, ist eine Katastrophe. 23% der Wahlberechtigten haben entschieden, dass die größte Industriestadt Deutschlands, nämlich Hamburg, äh ab 2040 kein CO2 mehr ausstoßen soll. Das heißt also keine dieselbetriebenen Containerschiffe mehr, keine Produktion von Aluminium, kein Kupfer, kein Stahl, Stilleung der Raffinerie, Verbot von Gas und Ölheizung, Verbot der Fahrten mit Benzin und Dieselfahrzeugen. Und was auch die meisten nicht wussten, ist, dass die Mieten sich massiv erhöhen werden. Wenn Sie die natürlich auf CO20 fahren wollen, dann hat nach Angabe der
1:30 Wohnungswirtschaft das eine Folge von etwa 350 € Mietsteigerung für eine durchschnittliche Wohnung und zwar pro Monat. Und da fragt man sich natürlich, wie kann so etwas zustande kommen? Wie kann eigentlich eine Stadt so gegen ihre eigenen Interessen verstoßen? Da muss man natürlich sehen, der NDR, der öffentliche Rundfunk trommelt und ähm die örtlichen Zeitung, ne? Das Armblatt macht noch mal ein Interview drei Tage vorher, vor allem mit einem Klimaforscher, der sagt, das wird alles ganz schrecklich mit der mit dem Klima, nicht? nicht vergessen, die evangelische Kirche äh rede ich das auch von der
2:18 Kanzel, aber vor allen Dingen eben auch der SPD Bürgermeister Chencher, der sich wegduckt und das ist der Hauptgrund dafür, dass das schiefgegangen ist. Ja, aber sagen Sie uns vielleicht dann davor noch mal kurz ähm warum denn diese Idee, dass man den CO2 Ausstoß so radikal senkt in dieser Zeit bis 2040, also 15 Jahre hätten wir ja noch, äh warum die denn aus ihrer Sicht denn überhaupt falsch ist? Nun ja, grundsätzlich so alles das, was Hamburg an Gas und Öl und Kohle einspart, äh wird natürlich dann woanders verbrannt, denn es ist ja nicht so, dass dann weniger Gas auf der Welt verbrannt wird.
3:05 Wir machen zwar nur 0,001% der Welt aus, aber ähm es ist ja so, dass wenn wir tatsächlich nichts an Diesel und Benzin verbrauchen, dann äh wird es woanders preiswerter verbrannt. Das ist äh unzu bestreit eine nicht zu bestreitende Tatsache. Also es wirkt überhaupt nichts, denn ich meine, wir haben jetzt gerade vor Brasilien vor der Weltklimakonferenz ja eine einen Rechenschaftsbericht bekommen, der sagt, die die Welt wird in den nächsten Jahren mehr Gas und mehr Öl und auch mehr Kohle verbrennen. Die CO2 Mengen werden weltweit weiter steigen. ist völlig völlig witzlos und völlig
3:52 egal, was Hamburg ja gar was Deutschland macht, das selbst Europa nicht mit 6,5 % Deutschland mit 1,5% äh bewirken gar nichts. Am Ende bewirken sie folgendes, dass die Arbeitsplätze der Industrie in Deutsch in Deutschland oder jetzt hier in Hamburg nicht mehr wettbewerbsfähig sind und woanders in der Welt aufrachsen. Aluminium, Stahl, Kupfer kann man auch woanders machen, da wo es preiswerter ist. >> Mhm. Und welche Rolle spielt bei dieser Sache wirklich die SPD in Hamburg als Partei, die eigentlich mal historisch gewachsen ist aus der Industrie, aus der Arbeiterbewegung heraus? Warum macht jetzt eben beim
4:38 Bürgermeister an, der sich weggeduckt hat? Äh, es kam nicht eine kritische Stellungnahme von ihm und äh das muss man sich schon mal vor Augen führen. Was ist das für ein Bürgermeister, der sich in einer Schicksalsfrage für zichtigtausende von Arbeitern und Angestellte, für 100tausende von äh Wohnungs von Mietern, von äh Menschen, die die äh ihre Miete demnächst nicht mehr bezahlen können. Was ist das für ein Bürgermeister, der davon nicht warnt, sondern er hat die Klappe gehalten und ich glaube, das liegt daran, dass im im in seinem Inneren
5:23 äh wie auch große Teile der SPD von der grünen Transformation überzeugt sind. Und deswegen muss man ganz klar sagen, die SPD hat zwar gesagt, sie lehnt das ab, die Grünen haben als Partei mit den Linken zusammen massiv hier äh Propaganda gemacht. Und einer solchen Frage ist für mich eigentlich klar, wenn die Führungsfigur der SPD, wenn der Bürgermeister so versagt, dann muss er zurücktreten. Da gibt gar gibt's gar keine Frage. Für mich ist die Frage, dass dieser Bürgermeister kann diese Stadt nicht mehr führen. >> Also, das ist ihre Forderung als nach wie vor SPD Mitglied äh dass Herr Changer zurücktritt.
6:09 >> Ja, klar. Er hat einen schweren Fehler gemacht, denn Sie sehen ja, das Ergebnis war sehr knapp. 53 47 da hätte 15 000 Stimmen und ähm von der einen Seite auf die andere Seite und schon äh wäre das äh äh schief gegangen, denn es haben ja Link und Grüne voll waren vollständig mobilisiert, die der SPD äh Bezirke, also da, wo die Arbeiterschaft zu Hause ist, ist zu Hause geblieben, weil sagt haben, interessiert mich nicht, wussten auch gar nicht, warum es geht. Und für äh für Klimaschutz ist doch jeder. Und die Stadt, Entschuldigung,
6:55 war voll plakatiert mit ähm an jeder Ecke mit äh äh Klimaschutz bezahlbar. Das entwickelte den Eindruck, dass man Geld kriegt, wenn man jetzt für Klimaschutz ist, dass man dann dass man dann die die steigenden Mieten, die steigenden Kosten für Heizung bezahlt kommt. Ja, von wem denn? von einem Staat, der ohnehin schon fast pleite oder von denen, das steckt da vielleicht hinter von denjenigen, die man sozusagen über den Tisch ziehen will, die noch jeden Tag zur Arbeit gehen und äh Geld verdienen. Also, da ist ein fundamentales Versagen der Führungsspitze und ähm die muss meines Erachtens
7:42 politisch beantwortet werden, >> weil dieser Bürgerscheid, das müssen Sie uns vielleicht auch noch mal kurz erklären, der hat jetzt wirklich Gesetzeskraft. Das ist jetzt sozusagen Hamburg kommt jetzt nicht mehr drum rum, dieses Ziel erreichen zu müssen eigentlich, oder? >> Ja, das ist so. Es ist anders als äh es gibt so viele Städte in der Grün und Rote äh so mal einen Stadtratsbeschluss machen, nicht? Mannheim hat sogar gesagt, 2035 wollen wir nach Möglichkeit CO2 frei. Das hat aber überhaupt gar keine Wirkung. Dies hier hat Gesetzescharakter und muss sozusagen umgesetzt werden. Und äh der der Gesetzentwurf sagt ja dann noch, dass man dafür 200 neue Stellen schaffen soll, die das alles kontrollieren. Muss man sich mal
8:28 vorstellen, ne? 200 neue Stellen sollen geschafft werden, damit das auch kontrolliert wird. Und schon im nächsten Juni soll dann, wenn das nicht ausreicht, muss dann der Senat beschließen. Also, wir müssen ja jetzt fast jede jedes jedes Jahr eine Millionen Tonnen einsparen. Ich Hamburg hat ungefähr 12 Millionen Tonnen äh Emissionen. Also ist eigentlich ein Nix in der in der Weltgeschichte, ne? Und im Himmel ist es ziemlich egal, von wo der CO2 herauskommt. Äh muss dann nachbessern. Das heißt also Sonntagsfahrverbote, Tempo 30 auf allen Straßen, äh keine Verbot von Heizung, das wird alles jetzt in den nächsten Jahren kommen. Aber ich
9:15 bin fest davon überzeugt, wenn dieser wirkliche Wahnsinn und dieser fundamentale Angriff auf den Wohlstand einer Stadt, auf den Wohlstand ihrer Bürger erfahrbar wird, wird es einen fundamentalen Rollback kämpen. Und ich glaube, dass Rot und Grün die und diejenigen, die das unterstützt haben, ähm von den Bürgern die Quittung bekommen und sich jahrelang nicht mehr in der Nähe der Schalthebel dieser Stadt befinden werden. >> Welches welches Milieu in Hamburg hat denn da sich jetzt aber aber durchgesetzt? Vielleicht können Sie das uns auch noch mal beschreiben. Also, Sie
10:00 haben gerade gesagt, Hamburg ist auch eine eine sehr wichtige Industriestadt. Ähm, aber das die Industriearbeiter werden es nicht gewesen sein, die so abgestimmt haben. >> Nee, die sind mehr oder weniger zu Hause geblieben, weil sie gedacht haben, es geht ja um nichts, ne? Die Informationen waren ja nicht so, dass es dann am Ende klar, die äh Industrie hat gewarnt, nicht? Also auch mein Unternehmen auch Rubis hat gesagt, das kostet Arbeitsplätze, denn es ist ja klar, wenn man jetzt eine Entscheidung zu treffen hat, ob man eine in Industrieanlage baut, denn wir wollen ja wachsen, wir wollen mehr Kupfer produzieren, wir wollen mehr Kupfer recyceln und ähm das wird man dann natürlich dort machen, wo es am günstigsten ist. Wir sind ja nicht nur
10:46 in Hamburg, sondern wir sind auch in Belgien, in in Bulgarien, wir sind auch in den USA. Und wenn man weiß, dass man dann eine solche Anlage nach 15 Jahren denn not ist ja nicht abzuweisen, dass da mehr CO2 Mission mit verbunden sind dann und dann abstellen muss, dann wird man sich vor solchen Investitionen zurückhalten oder sie an anderer Stelle der Welt platzieren. >> Mhm. Sie sind im Aufsichtsrat von Aurubis, dem Kupferproduzenten, ein wichtiger großer Arbeitgeber in Hamburg und eben auch ein sehr sehr energieintensiver. Ähm offiziell ist es doch aber auch Unternehmenspolitik, dass man sich eigentlich der grünen Transformation stellen möchte und eigentlich vom CO2
11:32 Ausstoß weg äh kommen will. >> Richtig. Richtig. Nur sagen wir auch äh ganz deutlich, dies äh geht nicht alleine. Wenn wir das alleine machen, wenn wir das alleine in Deutschland machen, dann wird es nicht funktionieren. Und selbst wenn wir es alleine in Europa machen, wird es auch nicht funktionieren, weil wir ja die Weltmärkte äh beliefern. Sie sehen ja dem Stahl oder dem Kupfer oder dem Aluminium, das in Deutschland produziert wird, nicht an, wie es hergestellt wird. Es konkurriert mit chinesischem Kupfer, nicht? Das die Chinesen produzieren mittlerweile über 50% des Weltkupfers und das wird auf Kohlebasis gemacht mit viel größeren Emissionen als wir es tun. Ähm, weil wir setzen im wesentlichen
12:20 Erdgas ein, um äh die äh aus dem Kupfererz Kupfer zu produzieren. Aber das ist natürlich jetzt eine eine Frage der Zeit. Äh und ich bin mir ziemlich sicher, dieser Beschluss wird keinen Bestand halten, aber die Frage ist, wann wird das wieder kassiert werden? >> Noch mal zur SPD zur Rolle dieser eins stolzen Arbeiterpartei. Wie erklären Sie sich denn selbst, dass die SPD sich so weit weg entwickelt hat und inzwischen ihr Heil jetzt irgendwie bei den Grünen sucht? äh wo sie aber erkennbar ja keine keine richtigen Punkte machen kann.
13:06 >> Ja, in Wirklichkeit hat sich natürlich auch die Mitgliedere Struktur der SPD verändert. Die Industriearbeiterschaft ist schon lange nicht mehr äh in der SPD organisiert und sie wird auch dort nicht mehr fühlt sich auch dort nicht mehr vertreten. Das ist ja bundesweit so. Und äh da hatten Transformation stattgefunden. Das sind die sind junge äh Studenten. Das sind ähm diejenigen, die nicht morgens um 8 Uhr zur Arbeit gehen müssen, sondern in der Regel diejenigen, die von der Arbeit anderer leben. Und äh deswegen erreicht diese Partei auch nur noch 13
13:52 bis 15% bei den Wahlergebnissen. bin sicher bei einer anderen politischen Ausrichtung, die den Arbeitsplatz in Mittelpunkt stellt, den Wohlstand der eigenen Leute und äh nicht sozusagen den grünen Randgruppen nachläuft, würde das auch von dem Wahlergebnis anders aussehen. Aber die SPD hat sicher nicht nur in Hamburg, sondern auch bundesweit entschieden, die Interessen der Industriearbeiterschaft unter das Klimadiktat zu setzen. Denken Sie an die Automobildiskussion, nicht? Das war der Umweltminister, der gesagt hat, es kommt gar nicht in die Tüte,
14:39 dass wir an dem Verbrennerverbot von irgendeine Änderung machen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Dort, wo hunderttausende von Arbeitsplätzen, die gut bezahlt und technologisch führend in der Welt waren, müssen sollen jetzt sozusagen äh sich mit chinesischen äh Elektromobilen äh streiten, die hochsubventioniert nach Europa kommen. Äh das das kannst du alles gar nicht mehr nachvollziehen. Und deswegen steht die SPD leider da, wo sie ist. Und das Versagen der SPD Spitze in Hamburg ist eigentlich noch mal eine
15:25 Untermauerung dessen, dass es dringend einer Kurskorrektur auch innerhalb der SPD bedarf. >> Und in Hamburg ist aber der Unterschied, dass die SPD dort eigentlich doch verhältnismäßig sicher im Sattel sitzt oder im Sattel saß. Wenn man ihn jetzt so zuhört, könnte man jetzt davon ausgehen, das ist auch bald vielleicht in Hamburg nicht mehr der Fall, weil das, wenn man ihnen folgt, ja, wirklich ein ein epochaler Fehler war. >> Das wird man sehen. Man wird sehen, wie das aufgearbeitet wird. Ähm in der Vergangenheit war es in der Tat tatsächlich so, dass in der Hamburgischen SPD das Bündnis zwischen Arbeiterklasse und äh Industrie äh sehr groß geschrieben worden ist. Das war
16:10 sozusagen der Konsens, dass äh Wachstum und Beschäftigung und Wohlstand zusammengeht. Das war eine proindustrielle Prohafen SPD und äh die ist nun hat sich nun auch strukturell verändert und hat sich eben nicht dazu durchgerungen, gegen diesen Angriff auf die Arbeitsplätze in Hamburg zu plakatieren. Genauso übrigens die CDU. Man hätte doch erwartet, wenn man weiß, was da auf einen zukommt. Und die Umfragen waren ja schon ziemlich eindeutig, dass die äh Young Urban Professionals, die sozusagen ähm [Musik] der der linken
16:58 ähm äh Bezirke, die die Mehrheit kriegen könnten, da muss man doch kämpfen, da muss man doch als CDU plakatieren, da muss man als SPD Handzettel verbreiten, da muss man doch Stellung nehmen Und ich bin ziemlich sicher, wenn man nur verbreitet hätte, dass es zu einer massiven Mieterhöhung kommen wird, wenn man alle Häuser in Hamburg jetzt äh dämmen wird und auf ja, was auch immer äh Wasserstoff oder äh Wärmepumpe umstellen will, dann kommen diese 350 € pro Monat zustande und ich glaube, dann wäre wären äh 60 70% an die Urne gegangen und das wäre vom Tisch geficht worden.
17:43 >> Mhm. Gut, Herr Fahrenhol, dann danken wir Ihnen für diese Einschätzung äh und für dieses Gespräch und ähm sind gespannt, wie sich das Ganze noch noch weiterentwickelt bei Ihnen in Hamburg. Ja, vielen Dank >> und danke Ihnen auch fürs Zuhören bei dieser Folge von Apollo News. Alle weiteren Gespräche finden Sie auf unseren Kanälen.