Studium Generale HSPF – Peter Holzwarth: „Organisierte Kriminalität - unterschätzes Risiko...“

3:24 Ganz herzlich willkommen. Einen schönen guten Abend, liebe Freunde des Studium Generale, liebe Studentinnen und Studier Studentinnen und Studenten. Da haben wir insbesondere vom Studiengang Wirtschaftsrecht heute Abend hier eine ganze Menge, die diesen äh Vortrag besuchen, aber auch sehr geehrte Gäste aus der Stadt, der Region und unseres Livestreams und auch liebe Kolleginnen und Kollegen, schön, dass Sie heute Abend hier so zahlreich erschienen sind. Ja, wenn man so ein bisschen in alten Mafia Filmen guckt oder Kriminalromanen, dann entsteht ein durchaus etwas klischeehaft verzerrtes Bild von organisierter Kriminalität. Weich gespült von der warmen Sonne Siziliens, rotweiß karierten Tischstecken auf Tischen in Pizzerien,

4:11 die scheinbar harmlos sind. Und all diese Assoziationen haben aber mit dem, was Realität bei organisierter Kriminalität bedeutet, rein gar nichts zu tun, weder auf internationaler Ebene noch dem, was wir hier dem wir hier in Deutschland äh mit dem wir hier in Deutschland konfrontiert sind. Und wenn Sie in den letzten Wochen so ein bisschen die Nachrichten verfolgt haben, dann sind Ihnen vielleicht ein paar Schlagzeilen, die mir begegnet sind zu in dem Kontext organisierte Kriminalität auch begegnet. So titelte z.B. die Bildzeitung in der vorletzten Woche. Zoll braucht 12 Container, um XXL Drogenlabor zu räumen. Und tatsächlich war es der Polizei in Brandenburg gelungen, ein Drogenlabor auszuheben und

4:58 die Menge der dorthergestellten Drogen übertraf bei weitem das, was selbst der erfahrene Ermittlungsleiter in 30 Jahren Drogenverhandlung gesehen hatte. Auch die Operation Chargeback, von der haben Sie vielleicht in der letzten Woche gelesen, in ein vielfaches Mediencho zu dem Ermittlungserfolg von Polizei und Staatsanwaltschaft. Und hier ging es darum, dass nach jahrelanger Ermittlungsarbeit ein internationales Betrügernetzwerk aufgehoben wurde, dass sich über Jahre durch gefälschte Online Abonnements und Kreditkartenbetrug bereichert hat. Und nun mal so als Einordnung, der geschätzte Schaden in diesen Jahren, den diese dieses Netzwerk verursacht hat, beläuft sich auf mindestens 300

5:44 Millionen Euro. Würde man versuchte Abbuchungen mit einbeziehen, sprechen wir fast von einer dreiviertel Milliarden Euro und insgesamt sind 4 Millionen Kreditkarten Datensatensätze von Opfern aus 193 Ländern betroffen gewesen von diesem von diesem Netzwerk und diesen kriminal kriminellen Aktivitäten. Es ist außerdem noch keine zwei Wochen her, dass der Spiegel berichtete unter der Schlagzeile brutaler Bandenkrieg. Sie prügeln, schießen und töten mitten in Baden-Würtemberg. Das war wohl gemerkt der Spiegel und nicht die Bildzeitung. Und sie berichteten darin über eine jahrelange Auseinandersetzung, eine gewalttätige Auseinandersetzung, also wirklich brutale Gewalt, die hier

6:32 zwischen verschiedenen Gruppen herrscht und jetzt nicht irgendwo am Ende der Welt, sondern tatsächlich hier in Badenwürttemberg, in Stuttgart, in Esslingen, in Göppingen und der Umgebung. Alles Städte, die wir jetzt nicht durch Ghettos oder Drogenexzesse in den Medien kennengelernt haben, sondern die wir eher mit Wohlstand und niedriger Arbeitslosigkeit in Verbindung bringen. So, das ist also das Bild in den Medien. Gleichzeitig hoffe ich, dass Sie alle mit dieser Art von Kriminalität keine Berührungspunkte hatten, außer dass sie die Berichterstattung darüber gelesen haben. Sodass ich dann aber die Frage stellt, wie sieht's denn jetzt wirklich aus mit der organisierten Kriminalität in Deutschland? Ist das real, was die Presse uns da berichtet?

7:17 und sind so Phänomene, ich habe ganz erschrocken davon gelesen, äh Crime as a service, ich weiß nicht, ob Sie den das Stichwort schon mal gehört hatten. Da können Sie sich sozusagen das an Kriminalität einkaufen, was Sie brauchen. Ein bisschen Cyberkriminalität, ein bisschen ähm Geldwäsche, was sie gerade so brauchen, kaufen sie sich ein quasi wie in einem Supermarkt ein ganz erschreckendes Phänomen. Gibt es das jetzt tatsächlich oder ist das etwas, was wir in den Medien so lesen aber eigentlich übertrieben ist? Die Antwort auf diese Fragen gibt uns heute Abend Peter Holzwart. Er ist Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Er ist seit 1994 im Justizdienstes des Landes Baden-Würtemberg. Er war zunächst als

8:03 Richter am Amtsgericht Halbron tätig und wechselte dann in den Bereich des Steuerrechts. War bis 1988 als dezenent bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart in der Abteilung für Steuerstrafsachen tätig. 2001 blieb er bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, wechselte aber dann zur Abteilung für organisierte Kriminalität und nach verschiedenen Tätigkeiten für die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart kehrte er 2006 zur Staatsanwaltschaft Stuttgart zurück und er leitet dort seit 2013 die Abteilung für organisierte Kriminalität. Herr Holzwart, wir freuen uns sehr, dass wir Sie heute Abend hier im Studium Generale begrüßen dürfen. [applaus]

8:57 Ja, Frau Professor Sander, ich bedanke mich sehr für die netten Worte, für die schöne Einleitung. Ich bedanke mich bei der Hochschule Pforzheim für die Einladung dafür, dass ich hier heute Abend sprechen kann. Ich freue mich, dass so viele äh Leute gekommen sind. Ähm das freut mich wirklich besonders, die offensichtlich an dem Thema äh interessiert sind. Guten Abend alle zusammen. Äh ich habe hier die Latte hängt natürlich hoch, wenn man hört, was die Frau Professor Sander gerade erzählt hat, ähm was in aller Welt passiert im auf dem Feld der organisierten Kriminalität. äh diese Erwartung, die sie hoffentlich nicht haben, darauf, dass ich da jetzt nahtlos anschließ, an Milliardenschäden ähm oder an viele, viele Container mit Drogen, äh daran

9:44 kann ich nicht ganz anschließen. Es ist in Stuttgart aber to to. Das ist ja keine schlechte Nachricht eigentlich aus unserer Kenntnis, was jetzt ein Hellfeld angeht, was aufgeklärte organisierte Kriminalität angeht, eine Nummer kleiner. Ähm, ich will sie trotzdem durch diese Welt äh führen. Ich habe meinen Vortrag in sechs Punkte eigentlich gegliedert. Ich muss eine kleine Vorbemerkung machen, die ich jetzt ja schon äh mach. Ich werde in dem zweiten Punkt mal beleuchten, was organisierte Kriminalität eigentlich ist, wie sie definiert wird äh unter Juristen und unter ähm Ermittlern. Dann will ich Ihnen die Lagebilder vorstellen von BKA und LKA. Da fasse ich mich aber

10:31 ähm recht kurz, weil das sind ganz grobe Zahlen. Details kann man da sehr genau Nationalitäten, Delikte, Schäden, das kann man ganz genau in diesen Lagebildern sehen, die das BKA im Internet ähm veröffentlicht und auch das LKA Badenwürtemberg. Äh, dann werde ich weitersprechen über die Bekämpfung von OK. Die ist nicht ohne Regelwerk, die hat sich nach der Strafprozessordnung zu richten. Wir können vielleicht nicht alles machen, was notwendig wäre, aber auch das ähm hat seinen guten Sinn. Dann ganz interessant natürlich äh werde ich Fallbeispiele zwei bringen und dann zum Schluss natürlich, dass die Spannung auch erhalten bleibt, versuche ich die Frage zu beantworten. Was ist es nun? Was hat's nun auf sich mit der

11:17 organisierten Kriminalität? ist unterschätztes Risiko oder medialer Mythos. Ich finde den Titel sehr schön. Der stammt nicht von mir. Ich glaube, den haben Sie sich einfallen lassen oder andere Helfer, aber ich hätte es nicht besser formulieren können. Ich bin sehr gern dabei geblieben. So, die Vorbemerkung, also ich kann sprechen von und über die Staatsanwaltschaft Stuttgart aus dem Schützengraben der Staatsanwaltschaft Stuttgart sozusagen heraus. Äh, ich bin nicht das Bundeskriminallamt, ich bin nicht Europol. Das sind Stellen, die wirklich unglaublich viele Zahlen haben, unglaublich viele Eindrücke und Berichte, die entwickeln Strategien. Das tut eine Staatsanwaltschaft ähm vor Ort, ich hoffe es enttäuscht sie nicht, aber das tut eine Staatsanwaltschaft vor Ort nicht unbedingt. Die hängt ab, was die

12:04 Polizei anliefert, was die Polizei leisten kann, was auch sozusagen wirklich ähm aufschlägt. Ich werde bei den Fallbeispielen auch, da muss ich gewisse Rücksichten nehmen, ähm etwas ältere Fälle Ihnen präsentieren. Ich darf nicht und auch deshalte ich für ganz richtig logischerweise überlaufende Verfahren berichten. Also mir machen gerade eine Telefonüberwachung gegen XY oder sowas. Das dürfen sie nicht erwarten. Ich hoffe, jetzt gehen nicht gleich einige, die gehofft haben, sie erfahren irgendwas über ihr Verfahren sozusagen. Das kann ich nicht machen. Und was ich was ich auch nicht machen kann, ähm ich kann äh auch abgeschlossene Verfahren nicht allzu detailliert schon gar nicht mit Namen bringen. Die Täter sind verurteilt, die

12:49 haben auch ein Recht drauf in Ru lassen zu werden, natürlich in der Zukunft. Da geht's auch um Resozialisierung, also auch das äh auch da muss ich mich einfach von Berufswegen seriöserweise zurückhalten. Ich hoffe, es wird trotzdem ähm ganz interessant, ganz interessant für Sie. Ja, erster Punkt. Was ist organisierte Kriminalität überhaupt? Es gibt eine äh Legaldefinition der organisierten, es gibt eine Definition der organisierten Kriminalität, die keine legaldefinition ist ausdrücklich. Also nicht etwas, was im Gesetz steht und wo es dann heißt organisierte Kriminalität ist Paragraph 1 oder sowas ähnliches, das gibt's nicht. Es gibt eine Definition in den Richtlinien für das Straf und

13:35 Bußgeldverfahren. Ähm, das sind Richtlinien, die haben die Innenminister der Länder und die Justizminister der Länder zusammen ausgeknobelt. Und das geht aus vom Phänomen der organisierten Kriminalität. Das ist also nicht unbedingt ein juristischer Begriff, sondern einfach ähm wo kommt es vor und was ist all diesen Erscheinungsformen, auf die ich dann noch kommen werd, gemeinsam. Und da hat man sich geeinigt auf die Definition. Sie können selber lesen. Gewinn und Machtstreben. Bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten erheblicher Bedeutung. Drei beteiligte längere Zeit arbeitsteilig. Juristen wissen und sie hiermit nun auch, wenn man an der allgemeinen Definition stehen bleiben würde, dann wäre jede Bandenkriminalität, jede drei, alle drei Personen, die sich zusammen tun, um ein paar Einbrüche zu begehen,

14:22 würden da ja drunter fallen. Die planen, die haben ein Gewinnstreben, ähm ein Wohnungseinbruch ist hat eine erhebliche Bedeutung, das ist ein Verbrechen äh arbeitsteilig, zwei gehen rein, einer steht Schmiere oder so oder wartet auf dem Auto. Jede Bandenkriminalität. Es müssen also noch weitere besondere Merkmale hinzukommen, damit solche Art von Bandenkriminalität oder es wäre auch weite Teiler der Wirtschaftskriminalität würden unter diese allgemeine Definition fallen. Es muss also noch ein besonderes Merkmal dazu kommen, damit es sich um organisierte Kriminalität handelt. Und zwar sind es drei Merkmale. Äh entweder die Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder die Anwendung von Gewalt. oder die

15:07 Einflussnahme auf Politik, Medien, Justiz und so weiter. Ähm diese drei besonderen Merkmale, die lange es aus, wenn die Alternativ vorliegen, die brauchen nicht alle zusammenkommen. Ich will kurz was dazu sagen zu der Gewalt äh später die Verwendung gewerblicher Strukturen, das wär ein Beispiel Bande, die Betäubungsmittelstraftaten begeht, die die ähm Betäubungsmittel über die Grenze bringen will, äh macht eine eigene Spedition auf. Wenn es also soweit geht, sozusagen, dass hier gewerbliche Strukturen überhaupt erst geschaffen werden, um beispielsweise Drogen zu transportieren oder Kfzbrüche passieren, Kfz Diebstelle passieren und man will diese Autos ähm ja auf der Markt bringen und macht dazu ein Autohandel extra auf. Man macht es nicht

15:53 unter der Hand, sondern man gründet eine Firma Autohandel XY, macht idealerweise, dann ist nämlich schwer auseinanderzuhalten, macht idealerweise ein paar legale Autos und vorwiegend aber diese gestohlenen Autos mit neuen Fragestellnummern und so weiter, das wä auch so ein schaffen, eine Verwendung gewerblicher Struktur, Umsatzsteuerkarusselle, wo man extra Firmen dazu gründet, zu denen komme ich nachher noch etwas mehr. äh oder die zweite Alternative, diese geschäftsähnlichen Strukturen, dass man eine regelrechte Hierarchie hat, ein ein untechnisch Geschäftsführer, eine Hierarchie vielleicht runter, dann welche, die das ausführen und so weiter, dass da ähm nicht nur eine Arbeitsteilung, sondern ganz klare Zuständigkeit herrschen. Wenn wir diesen dritten Punkt äh diesen

16:39 zweiten Punkt, den ich gerade genommen habe, die geschäftsähnlichen Strukturen nehmen würde, wären man natürlich immer noch nah an der Wirtschaftskriminalität. Also beispielsweise ähm wer kennt es noch? Die Firma Flowtex gab's mal in Lingen, die einen wahnsinnigen Schaden verursacht hat, aber das war keine organisierte Kriminalität, das war Wirtschaftskriminalität. All die weil die Flowtex hat mal in ihrer Anfangszeit ein normales legales Geschäft macht und irgendwann kam er auf den Geschmack, ich kenne den Fall nicht so in Thema, aber kam auf der Geschmack und ist dann illegal geworden. Ein anderes Beispiel wäre z.B. der ganze Dieselskandal. Diese Firmen, die da beteiligt sind, die sind ja nicht gegründet worden, um die Leute zu

17:26 betrügen, die sind gegründet worden, um Autos zu bauen und Autos zu verkaufen. Dann hat man gedacht, man verkauft noch mehr vielleicht oder besser und betrügt dann, wie es den Anschein hat. Das ist aber keine organisierte Kriminalität, weil das passierte sozusagen gelegentlich eines legalen lange betriebenen Geschäftsbetriebes, wie das sich z.B. verhält bei Wirecard oder Signa. Ähm, das vermag ich nicht zu sagen, da sehe ich nicht äh ausreichend dicht dran. Aber vielleicht sind es ähnliche Fälle, also keine organisierte Kriminalität, sondern eine Wirtschaftskriminalität, die dann erst entstanden ist. Ein nächster alternativ vorliegender Punkt, um Kriminalität zu organisierter machen, könnte sein die Anwendung von Gewalt

18:12 oder ander zu Einschichterung geeigneter Mittel. Ähm, da muss man sagen, je entschlossener diese Gewalt praktiziert oder angetroht wird, desto subtiler ist es möglich. Ich will ganz kurzen Ausflug machen in die Welt der äh der Rocker Heels und so weiter, wo einzelne Ortsverbände äh verboten sind. Z.B. der in in Hamburg natürlich in der großen Welt. Das war der erste das erste Charter, das verboten wurde von den Herz Angels. Die haben als Aufdruck hinten auf ihre Jacke diesen Deathhead, diesen Totenkopf mit so Flügeln dran. Jetzt gibt's viele Ortsvereine, die nicht verboten waren. Die sind alle weiterhin mit diesem Symbol rumgefahren. Dann stand unten drunter Klein Stuttgart beispielsweise oder irgendein anderes Charder. Jetzt Hand aufs Herz ist ja so, wenn die bei Ihnen, sie sind Zeuge vielleicht in dem Prozess gegen ein,

18:59 jetzt fahren die vor äh der Ortsfrei der Charder Stuttgart, ja, die der Eindruck auf sie ist ja der gleiche, was die da unten stehen haben, Hamburg oder Stuttgart oder was auch immer, das ist im Grunde wurscht. den Eindruck macht, diese Kutte dieser Deathhead und das ist nach einer äh das wäre z.B. so eine Anwendung von Gewalt oder andere zur Einschüchterung geeigneter Mittel. Äh man hat das äh Kennzeichenverbot des Vereinsgesetz erweitert, sodass auch die Stuttgarter beispielsweise strafbar wären, wenn nur dieses Charter klein drunter steht. Ähm, wenn die Anwendung von Gewalt zu der Ausrichtung der Gruppierung ohnehin gehört, jetzt sind wir wieder bei der Bande. Es wäre eine Räuberbande. Räuber agieren immer mit Gewalt. Es macht den Raub zum Raub. Dann gilt diese Gewalt sozusagen nicht als

19:44 Merkmal für OK, sondern da muss mehr dazu kommen. Da müssen vielleicht Zeugen ähm gewaltsam angegangen werden. Z.B. wenn dieses zusätzlich dazu käme, dann wäre auch die Räuberbande organisierte Kriminalität. Letzter Punkt, der ähm diese Warten Sie nein zurück. Der diese normale Bandenkriminalität möglicherweise zu OK macht, ist die Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft. keine Korruption, aber ähm das ist immer wieder zu beobachten, dass ähm organisierte Kriminalität versucht seriös zu werden. Ähm, das das Fallbeispiel habe ich auch nicht gebracht, aber es gab vor 5 Jahren

20:30 ungefähr auch ein Unternehmer im Rotlichtmilieu, der keine Gelegenheit ausgelassen hat, ähm zu betonen, dass bei ihm alles seriös läuft und so weiter und er auch wirklich Eingang ins Fernsehen gefunden hat und man hat sich ganz schön anstrengen müssen, ihn dann auch verurteilt zu kriegen wegen Beihilfe zum Menschenhandel ist jetzt aber hier Netzthema ist auch nicht mein Fallbeispiel, aber das war wirklich so eine klassische Einflussnahme in dem Fall auf Medien mit diesen FKK Clubs, die betrieben wurden, Gastronomie, schäufig Geldwäsche und Gastronomie versucht dann auch ja sozial zu werden, Einladungen zu machen, Leute ähm zu ziehen äh um da auch ins wirtschaftliche und ins gesellschaftliche Leben integriert zu sein. Ähm bitte. Aber ich würde drum bitten, dass mir zum Schluss fragen Sie sehr gern zum

21:17 Schluss. Ich ziehe jetzt einfach durch und dann äh sind Sie der erste, der fragen darf. Können wir es so machen? Das wäre mir ganz lieb, weil sonst halte ich auch meine Zeit nicht ein und ich glaube, das ist auch der beste Ablauf, bitte. Ja, das könnten Drohungen sein, z.B. das könnte eben die Drohung von Gewalt äh sein, andere zu einstungen sein. Kein organisierte Kriminalität ist der Terrorismus. Das ist eine ganz andere, der Staatsschutz ist ein ganz anderes Gebiet. Sie fragen nachher machen wir so einen zu haben.

22:03 Ich meine einen zu haben. An dieser Stelle vielen Dank schon mal für die Redebeiträge bis hierher. Tatsächlich würden wir so weitermachen, wie wir es immer machen, nämlich Fragen am Schluss und deswegen würde ich gleich wieder an Sie übergeben. Vielen Dank. [applaus] Gut, wir haben wir haben die er springt mit und bitte bitte danke Oberstaanfall.

22:51 War das fast eine Beleidigung? Die Zeit wird nachgespielt. Frau, ich will jetzt Sie haben die Definition. Ich hoffe, es ging nicht zu schnell oder einigermaßen klar. Diese allgemeinen Merkmale, die Bande drei Leute arbeitsteilig, längere Zeit, erhebliche Straftaten, planmäßig Gewinnstreben, Machtstreben im Hinterkopf dann die besonderen Merkmale, die ich gesagt habe, gewerblich geschäftsähnlich, Gewalt, Drohung. Ähm und das Dritte, diese Einflussnahme so im Hinterkopf. Jetzt will ich einfach ein paar

23:36 Erscheinungsformen aber wirklich schlaglichtartig benennen. Ich kann die nicht komplett als Fälle darstellen. Ähm die Frau Professor Sander hat Ihnen da vielleicht den Mund allzu wässrig gemacht. Ich kann die jetzt einfach nur ansprechen, was es gibt. Es gibt natürlich die Mafia, die in Italien ähm bis heute mit Schutzgelderpressung arbeitet, mit Rauschgifthandel, mit anschließender Geldwäsche. Das ist das sind die bekannten Namen. Die Dranget in Kalabrien, die Kamora aus Neapel, die Kosanostra aus Sizilien und die Corona Sakra Corona Unita aus Apolli. hier in Deutschland. Das haben sie medial sicher mitbekommen, interessiert oder auch in Badenwürtenberg interessiert. Vor allem die äh Dranget aus Kalabrien, wobei auch das keine eine

24:23 große Organisation ist, sondern das sind viele Familien, meistens Blutsverwande, die sich Gebiete aufgeteilt haben, sowohl in Italien als auch in Deutschland. Es gab jetzt in Stuttgart ein Verfahren in Zusammenhang mit der italienischen OK, auch in Zusammenarbeit mit ähm der Polizei und der Staatsanwaltschaft in in Katanaro, glaube ich, aber das Verfahren läuft, das macht ein Kollege außerdem und das gehört genau zu dem Punkt, über den ich ähm nichts sagen darf und auch nicht möchte. Hier äh wie gesagt, italienische äh OK, die Drangeteil ist auch immer wieder Gegenstand hier von Politik und und auch medialer Polemik. Es gibt die Reok, das ist eine Abkürzung für russischurasische organisierte Kriminalität. Die hat zugenommen durch

25:08 die Osterweiterung der EU. Die hat zugenommen durch den Ukrainekrieg, überhaupt durch die Öffnung in Osten. Das sind viele Leute aus Georgien z.B., die beschäftigen sich mit Kfz Verschiebung und Einbruchsdiebstellen. Wir haben das gesamte Prostitutionsmilieö. Da wird äh nachher Einfallbeispiel von mir ähm draus kommen. Sind ja alles Erwachsene hier, soweit ich sehe. Die Schwarzarbeit ist ein Thema, z.B. Baukolonnen, z.B. Pflegeäh Kräfte. Aus dem ehemaligen Jugoslawien ist ein Thema Gebäudereiniger. Dann ähm die Geldautomaten ähm Sprenger, die sind ganz interessant. Es ist eine gesicherte Erkenntnis. Ich weiß nicht, ob Sie es mal mitbekommen haben. Das sind Männer aus den Niederlanden, die mit wahnsinnig

25:54 schnelle Autos und geklauten Kennzeichen nach Deutschland fahren, vor der Bank halten, ein Sprengstoff oder ein Gasgemisch einführen in so ein Geldautomaten, den in die Luft jagen, ungeachtet oben oben drüber Leute wohnen und dann fliegt das Geld nur so raus. 30.000 oder 50.000, sammeln die ein und fahren genauso schnell zurück in den Niederlande. Das ist organisierte Kriminalität, so wie die das ähm durchführen. Und da gibt's ganz bestimmt auch geschäftsähnliche, also hierarchische Strukturen, aber die sind ausgesprochen schwer zu fassen. Das passiert nach 3, dann steigen die in das Auto und Rasen heim. Es gab einen tragischen Fall, wo bei dem Heimrasen ein äh ein Autounfall passiert ist und der Gegenverkehr ums Leben kam äh durch diese flüchtenden Täter. Ähm, wir haben

26:41 den Rauschgifthandel natürlich, der äh sich als wahnsinnig groß als noch viel größer als man ihn erwartet hat erwiesen hat. nicht nur wegen der Container, sondern vor allem wegen der Entschlüsselung von kryptierten Messengerdiensten. Also diese Täter telefonieren immer mit der Telekom, sondern es gab äh Kryptierungsdienste wie Sky Easc oder Engroat und da wurde verschlüsselt ähm gesprochen. Das konnten man dann entschlüsseln und dann hat man gesehen, wie groß eigentlich alles ist, was unter der Wasseroberfläche an diesem Eisberg war und es war viel größer, als sich die allermeisten vorstellen konnten. auch eine Erscheinungsform, die Schleusungen ganz generell die Markenpiraterie, da habe ich jetzt einen guten Punkt, wenn so viele Menschen hier sitzen, da geht's, was auch Schäden verursacht und

27:26 was auch organisiert ist zum Schaden etwa von Boss, die T-Shirts machen, von Rolex, die Uhren herstellen, von Honda die Generatoren machen. Kaufen Sie sowas nicht? Wenn Sie solche Dubletten, solche Dups kaufen von all diesen Uhren und T-Shirts, da unterstützen sie, das ist wirklich eine ganz praktische Geschichte, da unterstützen sie denn die, die das machen, die haben nicht zehn T-Shirts gedruckt, die machen ztausende T-Shirts und machen damit ein Geschäft zum Nachteil derer, die eben nun mal das Markenrecht drin haben. Entweder kauft man es original oder man lässt sein, aber keine Fälschungen meine ich. Ein nächster Punkt sind Umsatzsteuerkarusselle. Ähm, da gebe ich Ihnen eine kleine Bedienungsanleitung, wie das funktioniert. Sie müssen vier Firmen gründen. Zwei im Ausland, im EU-Ausland, zwei im Innland. Dann fangen Sie an mit

28:13 der Firma in Österreich beispielsweise, der Firma 1, die macht umsatzsteuerfreies Geschäft nach Deutschland. Dann hat der Händler 1 in Deutschland die Ware, verkauft sie dann mit Mehrwertsteuer an den Händler 2. Der Händler 2 in Deutschland, der weiß natürlich die bezahlte Umsatz, Sind Sie noch bei mir? Ja, der der weiß die bezahlte Umsatzsteuer natürlich als Vorsteuer aus, lässt sich die erstatten vom Finanzamt und verkauft wieder umsatzsteuerfrei nach Österreich. So, das wäre alles dann legal, wenn der erste deutsche Händler, der die Mehrwertsteuer auf die Rechnung geschrieben hat, wenn der die Mehrwertsteuer auch bezahlen würde, aber nach einem Plan von Ihnen, die Bedienungsanleitung sind ja all diese Firmen stecken unter einer Decke und deswegen lassen wir die erste deutsche Firma einfach verschwinden. Die schuldet zwar immensen Betrag Mehrwertsteuer, aber die wird vernichtet, die Unterlagen

29:00 werden vernichtet. Wir schicken unseren Strom nach Hause und haben die Vorsteuer von der Firma 2 erschlichen und können das ganze Spiel mit Computern oder mit Autos oder Chipteilen von neuem beginnen lassen. Aber neue Firmen nehmen und neue Strohleute ist wichtig. Nächster Punkt, nächste organisierte Kriminalität sind diese Schockanrufe. Engggeträgt, falscher Polizist, falscher Bankmitarbeiter. Da bin ich ähm ähm ganz froh, dass viele Menschen da sind, die so im ähnlichen Alter sind wie ich, weil mir sind die Opfer. Ja. Äh und man kann nicht genug aufklären aus meiner Sicht und ähm Prävention betreiben in dem Bereich. Die Polizei wird niemals zu einem Heim kommen und Geld abholen wollen. Oder Staatsanwälte oder Richter, die kommen

29:45 nicht zu einem Heim und sagen, gebt uns bitte Geld, weil der Sohn verunglückt ist oder ein Unfall gebaut hat und eine Kaution bezahlen muss. Das gibt's bei uns nicht. Das sind immer Betrüger, die da aufkreuzen oder angebliche Bankmitarbeiter, die sagen mir äh hätten gern ihre EC-Karte Näbst PIN. Die Menschen, ältere Menschen sind tatsächlich oft so naiv oder obrigheitshörig, dass sie da drauf eingehen und es entstehen riesige Schäden. Und die zweite Sache, die ich jetzt bei so einem großen Publikum loswerden will, die Banken ich muss aufpassen, die Banken tragen ihren Teil mit dazu bei. wundert sich, wie alte Menschen, die ein Jahr Lebenlang sparen, auf einmal alles abheben können und es über den Bankschalter rüber gereicht kriegen, ohne Verzögerung, ohne eine Frage, ohne

30:33 eine Aufklärung. Ähm, da haben sich Leute, ältere Leute ruiniert und sind um alles das gebracht worden, was sie in Leben lang angespart haben. Also, sie merken, das ist mir irgendwie ein Anliegen. Meine Abteilung macht die Fälle auch und es ist wirklich wirklich schlimm, was da an Schäden entsteht durch diese Masche, die es immer noch gibt, die immer noch läuft. So, dasselbe mit Gewinnspiel sprechen. Man gewinnt auf einmal bei einer Lotterie, bei der man nie mitgemacht hat. Ähm, kriegt aber den Gewinn gleich ausgezahlt, sondern es kosten noch 5000 € Gebühren, die man dann bezahlen muss, bevor man die 100.000 bekommt. Ist natürlich auch ein organisierter Betrug. Jetzt komme ich kurz zu der gruppenbezogenen sub sub wie schwierig gruppenbezogene subkulturelle Gewaltkriminalität, die die Frau Professor Sander gerade angesprochen

31:18 hat. Das sind diese Gruppierungen in Stuttgart, die seit 3 Jahren echt aufeinander losgehen. Das ähm die Fälle bearbeitet meine Abteilung ähm seit 3 Jahren mit ganz gutem Erfolg. Es lässt jetzt wirklich spürbar nach, dass die Sachen passieren. Ist das OK? Ich meine schon, weil er geht es geht hier um das Machtstreben in dem Bereich Eslingen Stuttgart Eslingen einerseits, Göppingen Zufenhausen andererseits und ja geht einer nicht ins Revier vom anderen, da geht's also nur um Machtstreben. Ähm es sind viel mehr als drei Leute. Das LKA hat ungefähr 500 Personen gelistet. Das ist ja auch in der Zeitung zu lesen. Es passieren sehr schwere Straftaten und es passiert Gewalt nicht nur in der Auseinandersetzung, das wäre ja wieder

32:03 sozusagen die Bande, die äh Mord und Totschlag oder gefährliche Körperverletzungen begeht, sondern ähm es wird auch Gewalt angedroht gegenüber Zeugen oder gegenüber aussteige Leuten. Und das ist eben wieder so ein Gewaltmerkmal drüber raus über die eigentlichen Straftaten, das dazu führt, dass man diese Leute schon auch als organisierte Kriminalität ansehen kann. Jetzt zum Schluss, das ist mein schlechtes Gewissen, die Cybercrime das sage ich vielleicht an der Stelle, das war zu lesen und jetzt auch zu hören, das ist mir ein bisschen unangenehm. Das ist nicht mein mein Thema. Dazu bin ich viel zu alt und es macht auch meine Abteilung nicht wirklich. Es gibt aber die Justiz in Badenwürtemberg hat vorgesorgt, es gibt in Karlsruhe seit einiger Zeit, ich

32:49 glaube seit einem Jahr oder anderthalb Jahren, dieses Cybercrime Zentrum und so ist der Bereich schon versorgt als als ähm justizielle Leistung, aber darüber ä da halte ich mich zurück. Ich würde jetzt über Sachen reden, von denen ich äh nichts verstehe, die ich noch nie bearbeitet habe. Das tut mir leid, damit kann ich nicht dienen. Das wäre auch wirklich nicht seriös. Vielleicht kommt von denen mal bei nächster Gelegenheit jemand. Ich kann das gern vermitteln. Die werden ja, die freuen sich dann. Ich habe aber schon nachgelesen, diese Ransomware, also Firmen werden erpresst, stillgelegt. Wir haben ein Schlüssel. Wir sind in deiner Anlage drin. Wenn du nicht bezahlst, legen wir dich still. Und das kann die Firma auch ja ruinieren. Das ist wohl sehr im Rückschritt. begriffen, weil die Firmen nichtmer bezahlen. Diese Masche geht

33:34 nicht mehr auf. Also die Leute wehren sich oder halten dagegen und es führt eben dazu glücklicherweise, dass das ganz arg nachlässt. des Cybercrime as a service. Ähm, das habe ich aber wie gesagt mir angelesen. Ähm, das sind Sachen, Leute, Spezialisten entwickeln Programme, entwickeln Möglichkeiten, um solche Cybercrime Taten zu begehen, um Computerstraftaten zu begehen. möchten die dann aber nicht selber begehen, sondern verkaufen die auf den Markt, den es offensichtlich gibt und dann kaufen den auch Lion diese Software oder diese Möglichkeiten und können dann die haben dann die notwendige kriminelle Energie und können dann damit losziehen. Ähm in aller Kürze die Lagebilder, ich habe die wie gesagt nur ganz grob

34:20 ausgewertet, weil das kann man im Internet aufrufen und ganz detailliert nachschauen. Es sind durchschnittlich immer so 600 Verfahren, die das BKA da aufgenommen hat, streng angelehnt an der Definition, mit der ich begonnen habe. Es sind immer 300 neue 300, die fortgeführt werden. OK Verfahren sind nicht in 6 Wochen erledigt, sondern in zwei oder drei Jahren. Deswegen ziehen sich gewisse Verfahren äh diese Fortschreibungen weiter durch. Schaden in 24 2,6 Milliarden Cybercrime ist hoch. umso äh bedauerlicher, dass ich kein so ein Fall vorstellen kann. Aber es ist so. Das sind aber auch Momentaufnahmen, das müssen Sie aussehen. Diese Container, die angesprochen wurden, da denkt man jetzt: Wahnsinn, das ist eine ganz neue

35:05 Strömung. Ja, im nächsten Jahr gelingt so ein Treffer vielleicht nicht. Dann sieht die Statistik wieder ganz anders aus. Also so eine Statistik muss man gut bewerten. Nehmen Sie in Hamburger Hafen 100 Tonnen Kokain, man hat ein Glückstreffer oder man hat gut ermittelt. Im nächsten Jahr gibt's das nicht. Daraus kann man nicht ableiten. Kokain spielt keine Rolle mehr. Das das macht so Statistiken auch ein bisschen fragwürdig und eben dann vielleicht auch die 2,6 Milliarden. Ähm es sind 7000 Tatverdächtige, passt zu 600 Verfahren sind so ähm 10 Leute pro Verfahren, wenn ich richtig rechne. Äh und so sind die Gruppierungen schon auch zahlenmäßig bestückt. Zwei Drittel der Täter sind äh nicht deutsche. Es gibt zum Glück nur ganz vereinzelt Bezüge zur politischen Kriminalität. Auch dazu sage ich. später

35:51 noch was. Ähm die Hälfte ist Rauschgiftkriminalität. Auch das immer noch nach dem äh Konsum Cannabisgesetz ähm weil eben der Konsum von kleinen Mengen ähm nichtmer unter Strafe gestellt äh wird, was auch ausgenützt wird, wie ich gerade eben am Bahnhof in Pforzheim mit meiner Nase mit meiner feinen Nase feststellen konnte, aber was nach wie vor unterstrafe steh, wenn man mit Cannabis in großen Mengen handelt. Also äh nach wie vor die Hälfte ist Rauschgift, ganz in Mode ist Kokain. Aber ich sag noch mal, die Mengen je nach Sicherstellung des schwangt stark. 20% Kriminalität im Zusagen Wirtschaftsleben Steuer Zoll, das sind die Umsatzsteuerkarusselle beispielsweise, die Schleusungen und die Eigentumskriminalität Autodiebstle äh

36:37 Wohnungseinbrüche und so weiter. Das BKA stellt der zunehmende Bewaffnung bei den Tätern fest. Das ist natürlich besorgniserregend. Das ist aber auch eine Feststellung, die mir bei diesen Gruppierungen äh feststellen. Es sind ja schmer in der Zeitung zu lesen, das LKA zählt die Waffen. Es sind, glaube ich, über 100 Schusswaffen mittlerweile bei den Leuten ähm sichergestellt worden. Die Gruppierungen, die stärksten Gruppierungen kommen aus Deutschland, der Türkei und Albanien. In Badenwürtemberg sieht's so ähnlich aus. Da sind 56 Verfahren als OK anerkannt nach dieser strengen Definition. Die Zahlen für 24 liegen noch nicht ganz vor. Ähm ja, die Hälfte der Verfahren, die in Badenwürtemberberg gibt, werden bei der

37:22 Staatsanwaltschaft Stuttgart geführt. Äh Schleusungen gibt's bei uns naturgemäß wenig, weil das wären ja Schweizer z.B., die da kommen und die dürfen ja einreisen und die werden nicht als Schleusungen gewertet. Äh, die Nationalitätenverteilung ist ähnlich wie im Bund. So, ich komme kurz, es mache ich vielleicht kürzer, als ich äh wollte, die Möglichkeiten der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, was die Strafprozessordnung dahergibt. Man sagt, Strafprozessrecht ist angewandtes Verfassungsrecht. Ähm, das wird jetzt keine Jura Vorlesung. Das kann ich gar nicht, um eine Vorlesung zu machen. Ich kann es nur so für den täglichen Gebrauch eines Staatsanwaltes. Äh, aber es hängt natürlich immer, die Eingriffe hängen immer zusammen äh ähm die

38:07 Eingriffsmaßnahmen der Sto mit Grundrechten. Jeder Eingriff stellt äh in jede Ermittlungsmaßnahme stellt in irgendeiner Weise auch ein Eingriff da. Wenn eine Wohnungsdurchsuchung passiert, eine absolute Standardmaßnahme, ist man natürlich in seinem Wohnungsgrundrecht aus Artikel 13 verletzt. mussen Ermittlungsrichter äh genehmigen und so hat es äh seine Ordnung. Also alle diese Eingriffe, die da in Freiheits und Grundrechte vorgenommen werden, müssen einen legitimen Zweck haben. Strafverfolgung ist ganz bestimmt ein legitimer Zweck. Sie müssen ähm geeignet sein zu diesem Zweck. Man sucht Unterlagen, natürlich kann man dadurch suchen. Sie müssen erforderlich sein. Man kommt nicht anders an diese Erkenntnisse und ähm sie

38:54 müssen verhältnismäßig in einem engeren Sinn sein. Also heißt, wenn sie jugendliche Automaten äh Knacker haben, die sich Zigaretten vielleicht beschaffen, da darf man keine Telefonüberwachung machen, um es mal kurz zu sagen, oder kein verdeckten Ermittler auf solche Leute einsetzen. Das wä ähm eben das Bild ist auf mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Ich habe einfach mal ein paar solche Ermittlungsmaßnahmen und die Grundrechte die Zugehörigen gegeneinander gestellt. Da ist eben die Wohnungsdurchsuchung, die dem mit dem Artikel 13 sich beißt. Die Vernehmungen äh Artikel 1 die Menschenwürde und die Selbstbestimmungsrecht sage ich aus als Beschuldigter oder sage ich nicht aus, sprich die Selbstbelastungsfreiheit oder der Nemoten Grundsatz, um noch ein bisschen lateinisch zu sprechen. Es gibt

39:41 den ähm Kernbereichsschutz aus Artikel 1 Grundgesetz. Der wird relevant bei Wohnungsüberwachungen oder bei Online Dururchsuchungen. Wenn also ganze Computersysteme von Beschuldigten durchforstet werden, ähm da kann ja durchaus auch mal was äh Intes in Richtung Tagebücher, Aufzeichnungen, Bilder oder sonst was dabei sein. Gleich daneben liegt sozusagen das, was als Lauschangriff in den Medien bezeichnet wird, das Überwachen von Wohnraum. Da geht's um Artikel 13 und auch wieder um den Artikel 1 der Menschen würde man belauscht äh da niemand und darf niemand im Schlafzimmer belauschen. Weiter geht's mit der Telekommunikationsüberwachung. Artikel 10 Grundgesetz des Fernmeldegeheimnis eine Observation. Man beobachtet jemand, man äh erstellt ein

40:27 Bewegungsbild von ihm, ähm tangiert sicher den Artikel 2. Die Online äh habe ich schon angesprochen eigentlich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern. Nee, Einzelheiten kommen dazugleich, tangiert auch die Selbstbelastungsfreiheit. Das sind Personen, die treten auf sie zu, kommen mit ihnen ins Gespräch, sie erzählen den irgendwas, was sie vielleicht schon gedreht haben und schwups haben sie sich selbst belastet. Distangiert natürlich die Selbstbelastungsfreiheit. Anderserseits ist ja niemand dazu verpflichtet, jedem alles unter die Nase zu binden. Also die Einsätze von verdeckten Ermittlern oder Vertrauenspersonen sind schon rechtmäßig. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, das finde ich ein schönes Zitat, das mal von dem Vorsitzenden vom dritten Strafsenat beim

41:13 BGH ausgesprochen wurde im Zusammenhang mit den Helfern von den Anschlägen vom 11. September. Ähm ähm der Kampf gegen da war der Kontext Terrorismus sei kein wilder ungeregelter Krieg und da hat er ganz bestimmt recht. Dasselbe gilt für OK. Also wenn man vielleicht mal beklagt, warum macht man nicht dieses oder jenes? Vielleicht, weil es die Sto nicht hergibt, aber wir sind die guten. Wir haben ein Reglement an, das wir uns halten. Wir überlassen den anderen sich nicht ans Reglement zu halten, weil wenn man sich auch als Strafverfolger oder als Staat nicht ans Reglement hält, dann hat man eigentlich schon das erreicht, was man oder ist schon da gelandet, wogegen man eigentlich kämpfen wollte. Ich will was Besonderes noch sagen zu den verdeckten Ermittlungsmaßnahmen, weil die spielen für organisierte Kriminalität natürlich eine große Rolle.

42:00 Die Ermittlungen dauern 2 d Jahre. Ähm nach einem halben Jahr, ich hatte jetzt, das kann ich so ganz anonymisiert sozusagen sagen, ich habe vor 3 Jahren einen Fall begonnen, haben ein halbes Jahr ein ganz großes Besteck gehabt mit Telefonüberwachung, mit Fahrzeug Innenraumüberwachung und und es hat sich gar nichts getan. Man hätte den Fall beenden können zu dem Zeitpunkt oder man hätte ein Bauchgefühl haben können, da ist vielleicht doch was dran. Und es hat sich dann eben immer mehr ergeben und man hat es dann 3 Jahre lang gemacht mit einem Ermittlungs mit einem Aufklärungserfolg. Also das braucht schon an langen Atem, diese verdeckten Ermittlungen. Grundsätzlich geht's drum, man braucht bestimmte schwere Taten, um beispielsweise ein Telefon zu

42:45 überwachen, um eine Wohnung mit äh Mikrofonen auszustatten, um ein Fahrzeuginnenraum zu überwachen. Man braucht eine bestimmte schwere Katalogtat. Man braucht ein Tatverdacht, der konkret sein muss, der auf bestimmten Tatsachen beruhen muss. Äh, die Subsidiarität heißt, man darf diese Erkenntnis nicht auf andere Weise erlangen können, sondern eben nur durch diese verdeckte Maßnahme und dann muss es verhältnismäßig sein. Und zu allerletzt gilt der Kernbereichsschutz. Das heißt, es darf keine Maßnahme gemacht werden. Das ist in einem guten Sinne ein ein Bürgerrecht, bei dem feststeht oder zu erwarten ist, dass da nur intime Kernbereich höchst private Dinge zutage gefördert werden und eben keine Dinge, die für das Verfahren irgendeine Rolle spielen. So eine

43:32 Maßnahme ist von vorn herein gar nicht zulässig. Ich beginn. Oh, jetzt bin ich hinterher. Nein, zurück. mit äh dem Informant und der Vertrauensperson. Das ist widersprüchlicherweise lustigerweise was gesetzlich gar nicht geregelt ist. Das ist sehr umstritten, dass es nicht geregelt ist. Man wollte es immer geregelt haben, hat's jetzt doch nicht geregelt. Informanten und Vertrauenspersonen sind äh keine Polizeibeamten. Das sind meistens Menschen aus dem Milieu, die aber aus bestimmt mehr oder weniger ehrenvollen Gründen der Polizei und der

44:17 Staatsanwaltschaft Hinweise geben. Und wir äh haben ein Legalitätsprinzip. Wir müssen allen Verdachten nachgehen. Wir arbeiten durchaus mit den Leuten. Allerdings ist es ein ganz klare taktische Vorgabe, dass man möglichst bald diese Personen durch andere Erkenntnisquellen ersetzt, weil man kann sich nicht immer auf diese Leute verlassen und man darf kein Verfahren nur mit diesen Leuten führen. Es ist da ja auch manches vom Verfassungsschutz drüber zu lesen, wie das bei Organisationen oder bei politischen Parteien zum Teil auch schon schiefging, die zum Teil beinahe nur noch aus Vertrauensperson des Staates bestanden haben. Und das soll das soll natürlich nicht sein. Wir versuchen uns von den Leuten sehr bald immer äh wieder zu trennen. Äh es gibt die verdeckten Ermittler, das

45:03 sind Polizeibeamte, auf die ist Verlass. Die können auch als Zeuge vor Gericht auftreten. Zwar nicht mit ihrer echten Identität, nicht mit ihrem echten Gesicht. Die werden per Video dann in den Gerichtssal eingespielt, audiovisuell abgetannt. Die haben dann so eine Mickey Maus Stimme z.B. und einen grauen Schirm vorm Gesicht. Aber die können erzählen eins zu eins, was sie als Beamte erlebt haben und können dadurch auch vollen Beweis erbringen, was die Informanten und Vertrauenspersonen nicht können, weil die treten nie vor Gericht auf. Da tritt immer nur die Führungsperson von denen auf ein Polizeibeamter und sagt, derjenige hat mir erzählt das. Und der Beweis ist natürlich kein guter Beweis, weil es fehlt da an der Möglichkeit der Konfrontation des Belasteten, des Angeklagten, der muss nach der

45:49 Menschenrechtskonvention die Möglichkeit haben, direkt denjenigen zu befragen, der ihn belastet. Und gerade das geht eben bei den Vertrauenspersonen nicht. Die Observation häufig mit GPS ist eine Herausforderung für die Spezialeinheiten bei der Polizei. Wie kommen die an Fahrzeug dran? Wie kriegen sie das wieder weg? Deswegen fasse ich mich kurz, ich darf da gar nichts drüber sagen. Ich ich fahre fort. Dasselbe gilt. Jetzt mache ich mir das Leben einfach. Dasselbe gilt für die akustische Überwachung außerhalb von Wohnräumen, insbesondere von Fahrzeugen. Ähm was aber sich als wertvolles Instrument erwiesen hat bei Telefonaten, die nicht abgehört werden können.

46:35 Mangelstechnik, also ne keine Telekommunikationsüberwachung möglich, weil im Auto wird dann doch doch gequatscht sozusagen und da spielt die Verschlüsselung keine Rolle, weil das wird ja dann durch die Freisprechanlage ins Auto übertragen. da greift man sozusagen diese Gespräche ähm früher ab und hat da ganz gute Erkenntnisse. Aber wie gesagt, wie es weiter gemacht wird, darf ich nicht sagen. Ähm, es gibt den IMS Catcher, ein Gerät, das ermöglicht ein Handy nicht nur nach der Funkzelle zu ordnen, in der sich es einbucht, sondern sozusagen punkt genau zu sehen, wem es zuzuordnen ist, was also insbesondere für die Verhaftung von Leuten äh wenn man Haftbefehl hatten sie verfolgt, was da äh zielführend ist. Die akustische

47:22 Wohnraumüberwachung habe ich weggelassen. Die Online wird ganz praktisch ganz ganz selten durchgeführt. Die ist technisch schwierig. Man muss sicherstellen, dass eben diese Kernbereichsinhalte gar nicht erfasst werden von der Online äh Durchsuchung. Man muss das möglichst so auch schon im Beschluss fassen. Ähm ganz seltene ganz seltene Maßnahmen. Ich wollte doch noch was zur Telekommunikationsüberwachung sagen. Auch da gibt's eine Statistik dafür, dass Sie ein Eindruck haben. Ähm dies BKA veröffentlicht, das muss man auch melden. Die Staatsanwaltschaften müssen jedes Jahr melden, wie viele Telefonüberwachung sie gemacht haben. Es waren für ganz Deutschland 5000 Telefonüberwachung, 80 Millionen Menschen, 5000 Leute. Ähm, wie viel

48:08 Stuttgart gemacht hat, darf ich auch schon wieder nicht sagen, aber das können Sie ja runterbrechen. Im Bereich der Staatsanwaltschaft Stuttgartin wohnen 3 Millionen Leute, wenn ich es recht weiß. Dann kommt man vielleicht so auf 100 bis 200 Überwachungen. Das will ich schon gesagt haben. Und wir haben insgesamt 150.000 JS Verfahren pro Jahr. Also Verfahren gegen bestimmte Beschuldigte. 150.000 1000 Personen übers Jahr Überwachungen zwischen 100 und 200 habe ich gesagt. Das heißt, es ist ein Promil. Also die das Risiko überwacht zu werden sehr gering. Das setzt eine schwere Straftat, das Beggehen aner den Verdacht einer schweren Straftat voraus ähm und so weiter und so fort. Äh aber wie gesagt, auch statistisch gesehen ist es keine Totalüberwachung hier der Bewohner.

48:53 Äh ja, und da bin ich beim letzten Punkt. Es ist auch tatsächlich verboten, eine praktische Totalüberwachung bei jemanden zu machen. Das heißt, ihm ein VE an die Fersen zu setzen, sein Auto zu verwanzen, wenn ich so sagen darf, seine Wohnung, Telefonüberwachung zu machen, dass er sich im Grunde keinen Meter unbeobachtet bewegen kann. Ähm, auch das darf es nicht geben. Das hängt auch ganz bestimmt mit dem Artikel 1 Grundgesetz zusammen mit der Menschenwürde, dass man jemand sozusagen keine Sekunde aus dem Auge lässt. Ich komme zur Hauptverhandlung. Ja, ich habe ja Nachspielzeit haben wir einige wenig äh bei OK oder es mag auch für Staatsschutzsachen zutreffen. Ähm es gibt ein Zeugenschutz für Personen und das ist bei OK, ich will nicht sagen

49:40 Alltag, aber häufig und ein gutes Mittel Leuten eine Aussage, Belastungszeugene Aussage zu ermöglichen, sie nämlich in den Zeugenschutz zu nehmen. Ähm das ist allerdings sehr aufwendig und es muss auch der Zeuge äh wirklich wollen. Ähm, das bedeutet nämlich ein ganz neues Leben, eine neue Identität für den geschützten Zeugen. Ähm, das setzt voraus, dass er auch wirklich Wichtiges beisteuern kann. Das können also durchaus Mitbeschuldigte sein, die internas wissen, die zur Gruppierung gehören, die aussteigen wollen. Auch die können auch, wenn sie mit angeklagte sind, Zeugenschutz genießen. Die haben mit unter da die Chance an ein an ein neues Leben zu beginnen, eine neue Existenz aufzubauen, aber die müssen zuverlässig sein. Und was ganz oft

50:26 hindergrund ist, die müssen einigermaßen unabhängig sein, wenn sie eine große Familie haben und ein Haufen Kinder oder Enkel oder Geschwister und alle die sind zusammen. Das kriegen sie nicht als Zeugenschutz hin. Ja, idealerweise sind es ähm Einzelpersonen oder oder Paare, die kann man in eine andere Stadt verfrachten, denen kann man eine Wohnung geben, da kann man neues Leben anfangen, aber keine keine große Familie und keine Verwandtschaft. Ähm Zeugen haben die Möglichkeit zur Person keine Angaben zu machen in der Hauptverhandlung. Es ist auch möglich Zeugen audiovisuell zu vernehmen, was vielleicht bei Missbrauchsgeschichten eine Rolle spielt Vergewaltigungsgeschichten aber auch bei bei OK. Und ich habe es bei Menschenhandelsverfahren erlebt, dass die Zeugen nicht in Anwesenheit der Beschuldigten aussagen wollen und dann

51:13 können die aus der Ferne aussagen und es wird eingespielt in den Gerichtssal und gilt wie eine Vernehmung. Also, da ist auch wieder diese angesprochene Konfrontation möglich. Ähm, die Vs werden verfremdet vernommen, habe ich gesagt. Dann gibt's beschränkte Aussagegenehmigungen für die Spezialeinheiten der Polizei, die Technik verbauen und so weiter. Das hat seine Berechtigung darin, die wollen nicht sagen, wie das genau gemacht wurde, wie das genau ging, weil das merken sich die ähm Banditen, wenn ich so sagen darf, natürlich auch und dann wird's beim nächsten Mal schon schwieriger, sowas zu verbauen und solche Mittel ähm einzusetzen. Allerdings, wenn die von dieser beschränkten Aussage nehme Gebrauch machen, haben ihre Angaben wieder ein etwas eingeschränken Beweiswert, weil

51:58 sie eben nicht alles sagen können, wie es genau vor sich ging, was sie erlebt haben. Letzter Punkt auch immer wieder genannt, ganz klar bei OK oder auch bei Staatsschutzsachen, eine sogenannte Konfliktverteidigung. Ein Verteidiger muss alles tun, das ist ganz klar, um seinen Mandanten, um den Angeklagten rauszuhauen. Das ist auch zulässig, das ist auch in Ordnung. kritisch wird's, wenn ähm der Prozess verschleppt wird, wenn Anträge gestellt werden, die gar nicht ernst gemeint sind, wenn die ganze Sache so ähm unübersichtlich wird auch und nur darauf ausgelegt ist, dem das Gericht zu Fehlern, zu provozieren, um dann ein Rechtsmittel einlegen zu können, dann kommt eben irgendwann ein unseriöser Punkt und dann wird schwierig, aber damit muss man eigentlich äh umgehen in Organis in OK

52:44 Verfahren und auch beim Staatsschutz. Ich komme zu meinen Fallbeispielen später als ich dachte, aber jetzt geht's los. Ich gebe wieder eine Bedienungsanleitung für Schwarzarbeit. Ähm, sie gründen eine Firma, die ähm, nee, sie gründen keine Firma, sie haben eine Bauarbeiterkolonne oder eine Gebäudereinigerkolonne oder sowas, die Sie gern schwarz arbeiten lassen möchten. Die möchten Sie nicht anmelden. All die, weil ähm bringt Ihnen das erstens ein höheren Gewinn. Sie zahlen keine Lohnsteuern und keine ähm Sozialversicherungsabgaben und vor allem haben sie ein Wettbewerbsvorteil, weil sie bieten euch zu einem viel niedrigeren Preis an als ihre Mitbewerber. So ist in dem Verfahren

53:30 passiert. Ähm es bedarf andere sind letztlich Zahlen 3 Jahre Dauer wieder und eine Zusammenarbeit, das ist noch wichtig zu sagen, das kann äh die Polizei selber beispielsweise nicht Lohnsteuerhinterziehung berechnen, bearbeiten. Dazu holt man dann in der Ermittlungsgruppe, das sind 15, 20 Leute, dazu holt man dann Steuerfahren daher her. Dasselbe gilt für die Schwarzarbeit, für die Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen. Das kann ein Polizist nicht. Das verstehe ich offen gestanden auch nicht. Ich lasse mir das von denen berechnen und vorgeben, wie da die ähm Multiplikatoren sind, was da aufgeschlagen wird auf den Nettolohn, um dann auf den Bruttolohn zu kommen und daraus die ähm Sozialversicherung zu berechnen. Also auch der Zoll spielt

54:17 dann in so einer Ermittlungsgruppe mit. Es war insgesamt ein Schaden von 10 Millionen Euro entstanden, aber ich war bei der Bedienungsanleitung, ich kürze da jetzt ein bisschen ab bei der Bedienungsanleitung. Man hat einen seriösen Auftraggeber, der beschäftigt, der beauftragt mich mit meiner Schwarzarbeiterkolonne. Ich brauche natürlich wahnsinnig viel Bargeld, um meine Schwarzarbeiter zu bezahlen. Wie kriege ich das? Ich kriege eine Überweisung vom Bauherrom ersten Bauunternehmer. Da kann ich ja nicht direkt auf die Bank gehen und das Bar abholen, denn das schnallt ja jeder sozusagen, wenn da mal die Kontrolle Schwarzarbeit kommt und sagt, wie bezahlen sie eigent ihre Leute und ich sage, ich hole im Geld bar und geb sie ihn, dann ist man schon fällig. Deswegen schaltet man im zweiten ein den Abdeckrechnungs Aussteller. Das ist der äh zweite Subunternehmer,

55:02 der angebliche. Der hat aber überhaupt kein Personal, der hat nur das hat mal ein Steuerfahender in der Hauptverhandlung sehr schön gesagt, es war eine Baufirma, die angeblich 5 Millionen Umsatz hatte. Der Steuerfahrer kam und hat ein Aktenkoffer mitgebracht mit einem Quittungsblock ähm und oder einem Rechnungsblock und einem Stempel und hat gesagt, das ist Büro dieser Firma, die 5 Millionen Umsätze macht mit Bauleistungen, die gibt's gar nicht. Die stellen nur Rechnungen aus dieser ersten Firma, dann kann die erste Firma an diese zweite Rechnungsabteckrechnungsstellerfirma bezahlen per Buchung. Alles schön, sieht nach außen gut aus. Man hat das Geld gebucht, man hat es überwiesen. Dann wird's aber bei der zweiten Firma Bargehoben und zurückgebracht an die erste Firma und dann kann der eben im Ergebnis durch seine Arbeiterbar bezahlen. Nur es merkt niemand. Der kann

55:48 ja immer sagen, Leute, ich habe das Geld doch überwiesen. Also der ganze Trick liegt bei dieser zweiten Firma, so ähnlich wie bei dem Umsatzsteuerkarussell. Ähm nur irgendwann hat man festgestellt, dass diese Schwarzarbeiterkolonnen, diese ersten Subunternehmer immer die gleichen Leute nachschalten. Und diese nachgeschalteten Leute sind ähnlich wie beim Umsatzsteuerkarussell immer ausgefallen, waren immer weg sowie die erste Kontrolle kam. Also solche, das ist ein Muster, das auch immer wiederkehrt. Strohleute braucht man, Firmen braucht man, die einfach ähm verschwinden. Genau. Also sobald Steuererklärung verlangt wurden, wie gesagt von diesen Abteckrechnungstellen, hab gesagt, ihr hab ein Wahnsinnsatz ähm was ihr da an Rechnungen gestellt habt gegenüber dem

56:34 ersten, wo sind eure Arbeiter, wo ist eure Steuer? Ähm nichts wie weg. Wir haben gearbeitet mit Telefonüberwachung. Zu der Zeit war die Steuerhinterziehung oder auch der gewerbsmäßige Sozialversicherungsbetrug noch keine Katalogtat. Man konnte deswegen eigentlich keine Telefonüberwachung machen, aber diese ganze Gruppierung wurde auch angesehen als kriminelle Vereinigung nach 129 Strafgesetzbuch und der 129 ist eine Katalogt da, da kann man die Telefonüberwachung machen und die anderen Dinge dann auch mitverwerten. Das andere sind eben Ermittlungsmaßnahmen Bankanfragen äh Zeugen, Baustellenkontrollen und dann äh muss man alle Erkenntnisse

57:20 sozusagen zusammen äh zusammenführen. Dann kommt die Polizei, stellt einem 100 Leitsordner ins Büro und es brüllt einen leeres Blattpapier an und dann geht's los. Ja. Man hat natürlich während dem Verfahren ständig Kontakt mit der mit der Polizei und sagt, worauf kommt's an? In welche Richtung soll es gehen? Was verfolgen wir? Was verfolgen wir nicht, worauf konzentrieren wir unsere Kräfte? Ich sag's gleich auch noch bei meinem zweiten ähm Fallbeispiel. Es gab sieben an äh sieben Anklagen zu Wirtschaftsstrafkammern. Jetzt sehen Sie, wie alt das Ding ist. Sorry, sorry. dafür, aber das ist immer noch aktuell. Die Sachen laufen im Grunde nach dem gleichen Muster, das weiß ich. Äh im Bereich mögen andere Länder sein. Hier waren es ähm Italiener. Übrigens, das muss man sagen, die haben unter anderem auch den äh B10

58:06 Tunnel gebaut am Braattel und qualitativ haben die hervorragend gearbeitet. Auch muss man einfach mal gesagt haben, die haben zwar Steuern hinerzogen und Sozialversicherungsbeiträge, aber die Sachen stehen. Das waren gute Arbeiter wirklich die Eisenflechter. Das Kompliment muss man Ihnen machen. 2007, wie gesagt, es gibt's noch heute Gebäude, Gebäudereiniger ähm ähm Pflegekräfte aus ExJugoslawien ganz überwiegend. Das Prinzip ist vielleicht mit Varianten, aber immer noch ähm dasselbe. Ja, und schlagmissblächlich, ich habe heute eine ein Lastwagen fahren sehen, Baunehmen XY und es war einer der Firmen, die damals auch schon eine Rolle gespielt haben, aber entweder war es eine Namensgleichheit oder der ist jetzt

58:53 bekehrt. Der ist bekehrt. Das ist OK, das ist OK gewesen. Allgemeine Merkmal ja keine Frage, das waren 20 Beteiligte insgesamt, das war Gewinnstreben, die haben planmäßig jahrelang diese Firmen betrieben. Jetzt die besonderen Merkmale sind immer interessant, aber das war nich eine geschäftsähnliche Struktur. Ähm, die einen waren die Abdeckrechnungssteller, die immer verschwunden sind, die anderen waren die Kolonnenführer, die wirklich gearbeitet haben. Es gab in einem Fall mal eine Anwendung von Gewalt. Da wurde ein äh Strohgeschäftsführer, der nimmer mitmachen wollte, mit einer Schusswaffe bedroht und gesagt, mach du weiter. Und die Auftraggeber wurden zum Teil durch Zahlungen oder Stellen von Ferienappartments in Süditalien beeinflusst. Jetzt kommt der Fall, meine

59:40 Zeit wird knapp, aber der mir eigent fast am noch mehr am Herzen liegt. Es gab hier mal eine Zeit, da wurden sogenannte Flatrate Portelle betrieben. Das ähm war eine Tätergruppierung, die hat da am Ende, also der Name spricht schlimmerweise für sich, die haben Betriebe gehabt in diesen Städten, die Sie da sehen, unter anderem Stuttgart. Das hat unsere Zuständigkeit begründet. Die Vorwürfe waren Menschenhandel, Zuhälerei und Sozialversicherungsbedruck. Prostituierte sind normalerweise selbständige. Ähm, aber in dem Fall haben die ganz groß damit geworben, dass die Prostituierten angestellt ähm sein. Und zwar folgendes Zitat äh kam von denen auch im Rahmen der Werbung. Also, unsere Damen stehen immer auf der

1:00:26 Gewinnerseite, dass sie für die Bereitstellung der Leistung bezahlt werden und nicht für die Leistung selbst. Das unternehmerische Risiko trägt allein mein Unternehmen und nicht die Subunternehmerin. Ähm meine Subunternehmen sind meine wichtigste Ressource und äh ich biete Ihnen dementsprechend gute Konditionen und so weiter und so weiter. Das war im Grunde diese Werbung gleich das Geständnis des Sozialversicherungsbetrugs, denn alles was da vorkommt, wie gut es den Frauen angeblich ging, die sind alle bei mir abhängig beschäftigt, die sind weisungsgebunden, die haben kein unternehmerisches Risiko. Das sind eigentlich alles die klassischen Voraussetzungen für eine Schein oder für ein eingestellten Verhältnis. Und eingestellten Verhältnis heißt dann nun mal Lohnsteuerzahlen und Sozialversicherung zahlen. Ähm und es war auch der Einstieg dann für dieses äh

1:01:14 Verfahren. Jetzt bin ich fürchtig zu weit. Ja. Ja. Also die Gruppierung sah so aus. Das waren zwei Chefs äh die aus der Ferne des AG betrieben haben. Die waren nämlich schon mal in dem Bereich tätig. Der eine war auf der Flucht in Spanien, der andere war im Freigang. Jetzt dürfen Sie dreimal raten, warum also welche Tat er der früher begangen hat, warum derich im Gefängnis war, auch wegen Menschenhandel. Aber der war wirklich so dreist, im Freigang zu sein und die Zeit zu nutzen, um das wieder ins Werk zu setzen. Ähm, dann gab es drei Personen in der mittleren Ebene und sie sehen selber dann noch zahlreich andere, die eben vor Ort waren, wie das in so Läden läuft. Man braucht Security, man braucht Bürokräfte, man braucht Leute, die einfach überwachen. Und dann gab es noch diejenigen, die nach Rumänien gefahren

1:02:00 sind oder in Rumänien waren und dort die jungen Frauen angesprochen haben, die erschreckend jung waren und 22 an der Zahl, die man dann zur Anklage gebracht hat, gearbeitet haben, einige mehr, aber es haben nicht alle Aussagen mögen. Ähm und einfach das übereinstimmende Merkmal war, diese Frauen waren wirklich arm. Das war noch ganz zu Zeit gerade der Erweiterung äh der EU auch, die waren ganz arm. Die hatten keinerlei englische oder sonstige Sprachkenntnisse, die waren ohne Ausbildung, das waren ganz leichte Opfer und waren ähm alle 22 mit wirklich psychischen und physischen ähm Schäden sind sie da rausgegangen aus der Tätigkeit. Es gab da ähm rührende Geschichten bei den Vernehmungen, die

1:02:45 haben mir erzählt, ja, ich habe das mich dran gewöhnt, ich habe das dann gemacht, ich wollte so gern mal meinen Geschwistern was schenken, ich wollte mir vielleicht mal eine Wohnung kaufen, alles Quatsch. Am Ende waren sie einfach nur krank äh verletzt und haben überhaupt kein Geld gehabt. Der Sozialversicherungsschaden betrug 2,7 Millionen Euro. Ähm, die Betreiber haben ordentlich Profit gemacht, 50.000 € pro Woche. Ich habe gesagt, es waren acht Betriebe, das sind 400.000 1000 € pro Woche und das brutto für netto. Also, da wurden ja keine Steuern bezahlt, keine ähm ähm na Körberschaftssteuer für eine GmbH oder Einkommenssteuer oder sonst was. Ähm der untere Teil ähm ich erspare uns auch Details, aber sie können auch rechnen, die Frauen mussten 30 Leistungen zum Teil pro Tag erbringen,

1:03:30 haben 100 € dafür bekommen. Das heißt, unsere Unternehmer kaufen ein, wenn ich so sagen darf, für 3 €. Jetzt kommen die freier zahlen 100 € und dürfen sich da austoben. Jetzt können sie irgendeinen Teiler annehmen, der runtergeht auf 50, auf 30 oder auf 25 €. Lange Rede, kurzer Senehne, wenn Sie das durchrechnen, das ist wirklich brutal, diese Leistung gekauft für 3 € und und so hart arbeiten mussten die und verkauft eben vielleicht für 30 oder 50 € ähm je nachdem. ist eine Wahnsinnsmarche, davon wird, glaube ich, jeder Händler träumen. Ähm, die Tatbeständnis sind Menschenhandel gewesen. Man bringt eine junge Frau zur Prostitution ähm oder man nützt Ausl auslandsspezifische Hilflosigkeit aus. Das spielt gar keine Rolle, wo das ist.

1:04:16 Der Menschenhandel ist wie der Rauschgifthandel und der Waffenhandel. Da gilt es Weltrechtsprinzip. Da kommt es nicht drauf an, ob der Täter oder ob wir für Deutsche sind oder ob es in Deutschland spielt. Das kann überall auf der Welt ähm verfolgt werden. Die Masche war eben wie so oft da. Es wird eine Stelle in der Gastronomie versprochen und dann kommt die Frau, oh, die Stelle in der Gastronomie haben wir leider nicht mehr. Ähm, aber planmäßig natürlich, die gab's nie, aber wir haben jetzt Reisekosten für dich gehabt, wir haben deine Papiere, wir haben da noch was anderes. Guck dir das mal an. Und außerdem, wir wollen jetzt schnell Geld von dir, diese Reisekosten. Ja, und dann sind die unter einem wahnsinnigen Druck. Und wenn die da mal arbeiten, dann kommt das nächste Druckmittel. Mir sagen deiner Familie äh was du tust. Und das wirkt dann auch oft dahingehenden, dass die Frauen dann weitermachen, obwohl sie

1:05:03 es wirklich nicht wollten. Ähm die Zuhälterei ist im Grunde begleitstellikt. Da geht's dann um die Ausbeutung eben, was ich gerade gesagt habe, diese diese Marche, wie wenig der Frau eigentlich für ihre Leistungen bleibt und der Sozialversicherungsbetrug, ich habe es gesagt, das war ja fast ein Geständnis. Die Ermittlungen gingen los. durch diese aggressive Werbung, mit der die, das ist auch ein paar Jahr her, aber mit der die geworben haben, wie toll das dort alles sei. Man hat dann ein Wirtschaftsstrafverfahren eingeleitet wegen Sozialversiehungsbetrug, hat dort durchsucht und gleich 300.000 € in Bar sichergestellt. Dann gab es Informantenhinweise, dort gäb es Menschenhandel und dann war auffällig, wie viele junge Frauen aus Rumänien da gearbeitet haben, alle unter 21. Und bei so jungen Frauen spielen andere Umstände

1:05:49 gar keine Rolle. Da reicht es aus jemanden dazu zu bringen und pardon, das ist da massenhaft passiert. Die Frauen wurden gefragt, wie kommen Sie drauf da jetzt nach Deutschland zu fahren? Ja, im Internet haben Ausreden gebraucht, aber recht eigentlich kam dann raus ähm dass die in Rumänien angesprochen wurden. Ich habe es dargestellt, 1000 € gab's pro Frau, die man da angebracht hat. Wie hat man da ermittelt? Es gab zunächst die OKstelle in Stuttgart, die das Verfahren ähm betrieben hat, auch 15 bis 20 Personen. Es gab die Spezialisten von der Sozialversicherung, von der Schwarzarbeit, die einfach wieder diese Beiträge ausrechnen können. brauchten ähm Führer dieser Informationsperson äh die sehr viel gebracht hat und man

1:06:35 braucht noch Finanzermittler, weil man ja diese Vermögenswerte, die die sich erschlichen haben, diese 2,7 Millionen

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