Tricks der Polizei: Gefahr Handy - LIVE

0:02 Guten Abend, meine Damen und Herren. Heute geht's um einen meiner Lieblings oder meiner eher verhastesten Tricks der Polizei, nämlich ich habe schon mal ein Video so eingeleitet. Es geht um einen der oder den gefährlichsten Gegenstand, den wir alle in unserem Besitz haben und das ist natürlich das Handy. Und ich spreche heute drüber, weil ähm wir es in den letzten Wochen, insbesondere auch in den letzten Tagen relativ häufig erlebt haben, dass ihr diese Fehler macht. Ich mach's heute relativ kurz, also ich rede jetzt live wahrscheinlich so 5 bis 10 Minuten, weil es gibt nicht so viel, was man sich merken muss. Am Schluss habe ich noch ein kleine Kontroverse, bisschen Rageepait, bisschen Schitzor produzieren. äh habe ich ein Beschluss

0:48 eines Amtsgerichts, glaube ich, war Amtsgericht, ähm der wo wahrscheinlich einige gibt's wieder einige böse Kommentare, aber darum sind wir hier und dann ja, nach 10 Minuten sind wir dann mit dem Thema durch und dann beantworte ich gerne eure Fragen im Livestream und stellt dann gerne Fragen zum allgemeinen Strafrecht. Apropos Strafrecht, falls euch für Strafrecht interessiert, insbesondere natürlich immer gerne zu Tricks der Polizei und zum Betäubungsmittelstrafrecht gerne den Kanal abonnieren. Also jetzt geht's wie gesagt so 10 Minuten um die Tricks der Polizei in Bezug aufs Handy und da gibt's echt nicht so viel zu beachten. Und dann beant ich eure Fragen zum Strafrecht. Ich gebe ja immer die

1:34 Tipps. Drei Tipps stehen auch in der Videobeschreibung. Das erste, keine Auszeuge machen bei der Polizei, wenn man beschuldigt ist bei der Polizei. Keine Aussage machen, keine Unterschriften leisten, nichts unterschreiben und keine freiwilligen Maßnahmen. Jetzt fragen sich einige immer, ja, was was sind denn diese freiwilligen Maßnahmen? Verwint er denn mit freiwilligen Maßnahmen? Ganz besonders geht's natürlich um Blutproben, DNA probben, die man abgibt, ähm Haarprobe, Urinkontrolle und insbesondere alles, was mit dem Handy zu tun hat. Das heißt, das Handy entsperren, PIN oder Code verraten, im schlimmsten Fall noch beides und das Handy freiwillig rausgeben. Erste Regel: Wenn die Polizei das Handy haben will,

2:19 widersprechen, weil dann hast du zwei Möglichkeiten. Wenn du der Beschlagnahme des Handys widersprichst, gibt's zwei Möglichkeiten. Entweder die Polizei nimmt trotzdem ohne Beschluss, dann kann man sich gerichtlich dagegen wehren oder die Polizei nimmt's trotzdem und hat ein richterlichen Beschluss. Dann kann man sich zumindest gegen den richterlichen Beschluss wehren. Und dann gibt's auch die Alternative, die viele vergessen. Die Polizei nimmt das Handy überhaupt nicht mit, weil es vielleicht in dieser Situation überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt für eine Beschlagnahme des Handys. Und das ist ein Fehler, der jetzt den wie gesagt, ich habe es in den letzten Tagen, na nicht nur fast täglich, sondern tatsächlich täglich erlebt, dass mir dann unsere Mandanten sagen, ja, ich

3:05 hatte da Hausdurchsuchung und bei der Durchsuchung wurde das Handy beschlagnahmt und die Polizisten und das ist der Trick, haben dann zu mir gesagt, ja, wir haben jetzt zwei Möglichkeiten. Entweder du gibst uns das Handy so freiwillig und entsperrst uns das Handy, dann kriegst du es wahrscheinlich dann nächste Woche zurück. Dann schauen wir das nur ganz kurz durch bei der Wache und scrollen mal durch, was da drin ist ganz oberflächlich und dann kannst du es nächste Woche wieder abholen. Oder du entsperrst uns das Handy nicht, dann wird das forensisch ausgewertet. Das kostet dann 3000 € und dann kriegst du das Handy frühestens in 3 Monaten, vielleicht 9 Monaten, wahrscheinlich aber nie wieder, weil das Handy dabei dann oft zerstört wird.

3:53 Nein, nein, es ist nicht sinnvoll in der Situation der Polizei das Handy zu entsperren. Erster Hinweis: Natürlich ist man nicht verpflichtet, das Handy zu entsperren. Niemand ist verpflichtet, sich selber zu belasten. Es gibt die sogenannte Selbstbelastungsfreiheit. Das heißt, du musst keine Aussage machen und du musst auch nicht beitragen dazu, dass gegen dich Beweise gesammelt werden. Nemoten Prinzip Nemo Tenetur Seum Akusare für die Angeber da draußen Merkzeug Nemo Tenetur se Ipsum Akusare. Niemand ist gehalten, sich selber anzuklagen. Das heißt, ein Beschuldigter

4:39 hat das sogenannte die sogenannte Selbstbelastungsfreiheit. Muss sich also nicht selber er muss nicht gegen sich selber Beweise sammeln. Du musst als Beschuldigter der Polizei nicht helfen und solltest das auch unter keinen Umständen tun. Warum nicht? Weil viele jetzt sagen und das werden sicher einige in die Kommentare jetzt sogar schon geschrieben haben, wenn ihr das Video später seht. Ähm ja, aber bei mir hat das funktioniert. Die Polizei hat gesagt, ich soll ihn das Handy entsperren und dann habe ich es tatsächlich dann irgendwie am übernächsten Tag wieder abholen dürfen. Ja, aber erstens, das sind Einzelfälle und zweitens, was hat denn die Polizei in den Tagen dazwischen mit dem Handy gemacht? Was haben die denn an Beweismaterial rausgezogen aus dem Handy? Und du kannst dann nicht mehr verhindern, dass schwerwiegendes

5:25 Beweismaterial aus deinem Handy rausgezogen wird, weil natürlich kann die Polizei, wenn die es darauf anlegen, die meisten Geräte entsperren. Wenn die in die Kriminaltechnik gehen oder zu externen Dienstleistern, dann können die meisten Geräte entsperrend werden. Also beim normalen Android ist es überhaupt kein Problem. Beim Apple iPhone je aktueller und je besser gesichert, desto schwieriger wird's. Aber auch da ist es ja mit gewiss mit entsprechendem Aufwand und Zeit auch möglich, das zu entsperren. Aber es dauert, das dauert, es dauert Wochen und Monate, bis so ein Gerät entsperrt ist und in den diesen Wochen oder Monaten hast du die Möglichkeit dann natürlich dich gegen die Beschlagnahme zu werden. Das heißt, du kannst auf juristische Wege

6:11 versuchen, dein Handy wieder rauszuholen. Und das zweite ist, dann läuft alles strafprozessual schematisch ab. Wenn das Handy beschlagnahmt wird, dann liegt es bei der Polizei und dann muss es irgendwo hingeschickt werden, damit es ausgewertet wird. Und diese Institute, egal ob es jetzt private oder polizeiliche Institute sind, bei denen läuft dann alles standardisiert ab. Das heißt, da läuft alles tatsächlich weitgehend so ab, wie es strafprozessal vorgesehen ist. Das heißt, wenn die nach Bildern suchen, dann werden auch wirklich nur Bilder ausgewertet. Wenn du aber dein dem Dorfpolizisten dein Handy entsperrst, dann wird der das

6:58 Handy durchgehend und umfassend prüfen. Wenn dein Handy entsperrt bei der Dorfpolizei liegt oder bei der Polizeistation irgendwo in der Großstadt, dann werden die nicht nur, wenn es jetzt auf um Bilder geht, nach Bildern suchen, sondern die werden sich auch auf die Suche nach sogenannten Zufallsfunden machen und die sind grundsätzlich erstmal verwertbar. Das heißt, wenn dir auf deinem Handy noch Bildern suchen, aber auf dem Weg rein zufällig auch E-Mails finden, die dich belasten oder WhatsApp Nachrichten oder Videos oder Instagram Chats oder Telegram Nachrichten, wird das alles gegen dich verwendet. Und wenn es ein Durchsuchungsbeschluss gibt, wo drin steht, dein Handy soll

7:45 beschlagnahmt werden, um strafbare Bilder zu finden, kann man sich juristisch dagegen wehren, wenn die jetzt z.B. Nachrichten auswerten, weil dann kannst du sagen, meine Damen und Herren, das war aber so nicht vom Durchfunsbeschluss umfasst. Wenn du der Polizei aber freiwillig dein Handy gibst, dann können die damit faktisch tun und lassen, was sie wollen. Und wir müssen uns vergegenwärtigen, dass ich zeige es euch auch ganz kurz, ähm die Gesetzeslage 50 Jahre hinterher hingt. Ich zeig's euch. muss nur die Norm raussuchen,

8:32 weil so ich habe damit eingeleitet, dass die in Deutschland die Gesetzeslage mindestens 50 Jahre hinterher hingt und ich kann es euch auch beweisen, dass in jedem zweiten strafrechtlichen Verfahren mittlerweile alle Handys beschlagen werden, das weiß jeder. Wenn du irgendwie beleidigende Kommentare auf Instagram oder auf X schreibst, kann sein, dass du eine Hausdurchsuchung bekommst und wird dein Handy beschlagen in jedem mindestens jedem zweiten Betäubungsmittel strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wird pauschal das Handy beschlagnahmt mit einer einer Floskel, die im Durchsuchungsbeschluss drin steht, dass

9:19 bei Betäuungsmrafrecht damit zu rechnen ist, dass konspirativ vorgegangen wird dann werden Nachrichten hin und her und dann muss man quasi Einkauf und Verkauf dokumentieren und deswegen muss das Handy beschlagen Aber es gibt ja in Deutschland jahrzehntelange Rechtssprechung dazu, was vor Gericht verwertbar ist und was nicht. Wie weit darf die Justiz, wie weit darf die Staatsanwaltschaft und das Gericht in deine Privatsphäre, in deinen höchstpönlichen Lebensbereich eindringen? Und das muss immer verhältnismäßig sein. Das heißt, wie schwer greifen wir in dein deine Privatsphäre, in dein Recht auf informational informationelle Selbstbestimmung, in diese Medienrundrechte, wie weit dringen wir da

10:04 ein und wie schwer ist die Straftat, die dir vorgeworfen wird. Und da gibt's Rechtspung dazu. Ja, wenn bei jemand das Auto abgehört wird und der im Auto selbstgespräche führt, dann ist es ja so, als würde mir irgendwie seine Gedanken überwachen. oder wenn bei einer bei einer Hausdurchsuchung wird ein Tagebuch gefunden. Das Tagebuch, da schreibt man seine intimsten Gedanken rein. Das ist ja auch nicht verwertbar oder da gibt's auch Rechtsprechung dazu, wenn man mit seinem Zellenkumpanen in der Zelle spricht und das aber ein Vann verdeckter oder ein verdeckter Ermittler ist, das gibt's alles Rechtssprechung und da setzt sich das Bundesverfassungsgericht oder bzw. hat sich das Bundesverfassungsgericht in den letzten 10, 20, 50 Jahren eingehend damit auseinandergesetzt, wie schwer

10:51 darf die Justiz in deine Grundrechte in deine Privatsphäre eingreifen und das hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht besonders leicht gemacht. Die haben es wirklich hart begründet beim Handy, da fehlt irgendwie alles, weil wenn wir die Rechtssprachung anschauen, Tagebucheinträge nicht verwertbar, Selbstgespräche, ja, es ist schon schwierig. Also ich war euch wird's ähnlich gehen. Also ich bin jetzt irwi klassischer Millennial und ähm also auf meinem Handy ist alles drauf. Mein komplettes Leben ist auf meinem Handy. Da ist mein Kalender drauf, meine Notizen. Persönlichste Gedanken schreibe ich meine Notizen. Schreibt Nachrichten mit Freunden, Bekannten, Partner

11:37 beruflich, E-Mails, Fotos, Videos. Mein komplettes Leben ist als Foto und Video auf dem Handy dokumentiert. Persönlicher als die Daten auf dem Handy geht es nicht. Das heißt, wir haben ein irre schwerwiegenden Eingriff in dein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, in deine höchstpersönliche Privatsphäre, dein höchstpersönlichen Lebensbereich. Auf der anderen Seite wird aber in jedem 0815 Verfahren das Handy beschlagen haben. Das halte ich für verfassungswidrig. Und jetzt schauen wir mal ganz kurz, auf welche Rechtsgrundlage das äh auf welche Rechtsgrundlage das geschieht. Es geht los mit Paragraph

12:23 110. Dort würde man jetzt gar nicht unbedingt vermuten, dass es dort drin ist. Und das ist die Durchsicht von Papieren und Speichermedien. Da ging es ursprünglich mal darum, dass man gesagt hat, ja, also wenn die jetzt bei einer Hausdurchsuchung müssen die jetzt nicht kilo weiße Ordner die Viertzettel Hefte Bücher beschlagnahmen, sondern die Polizei kann quasi auch schon mal vor Ort das alles durchschauen und dafür reicht eine Anordnung der Staatsanwaltschaft. Das heiß die Staatsmannschaft kann anen. Im Rahmen der Durchsuchung werden irgendwie die N4 vierblätter, Dokumente, Papiere

13:10 gesichtet, um vielleicht zu prüfen, ob man sie beschlagnahmen soll oder nicht. So ging es los mit dieser Norm und dann wurde die irgendwann immer mehr erweitert, bis man irgendwann gesagt hat, ja, aber es ist ja heutzutage eigentlich auch vieles digital und deswegen kann man jetzt auch elektronische Speichermedien durchsehen im Rahmen einer Durchsuchung und diese Norm wendet man jetzt quasi auch auf das Handy an, dass man sagt, ja, also bei der Durchsuchung haben wir ja jetzt das Handy sichergestellt Und dann reicht tatsächlich eine Anordnung der Staatsanwaltschaft ohne richterlichen Beschluss. Ja, ihr könnt das Handy entsperren und ihr könnt das Handy auch durchforsten und suchen, ob

13:55 da was relevantes für unser Strafverfahren drauf ist. Und das kann nicht sein. Es kann nicht sein, dass eine Norm, die früher eigentlich mal eher eine Entlastung war für die Beschuldigten jetzt mittlerweile dazu verwendet wird, dass man sagt, ja, also dann schaut halt das Handy schnell durch. ist ja bloß ein Handy, ist ja bloß ein elektronisches Speichermedium. Aber das elektronische Speichermedium Handy ist ganz was anderes als ein Ordner, der bei mir liegt. Also, es war vielleicht vor 100 Jahren anders, wo man sagt, da sind jetzt die persönlichen Briefe zwischen mir und meiner Geliebten unterm Schrank versteckt. Das ist schon hart, wenn die Polizei das durchliest,

14:41 aber ein Handy ist doch ein anderes Kaliber. Ein Handy ist immer ein anderes Kaliber als ein Schriftstück, weil auf dem Handy sind ja auch meine Bewegungsprofile einziehbar. Da ist ja alles drauf. Da ist ja alles drauf bis hin zu vielleicht meiner Blutgruppe Notfallkontakt Erkrankungen, Arztberichten, E-Mails von und an meinen Arzt. Also da muss ich jetzt noch nicht mal irgendwie auf Browserverlauf zu sprechen kommen. Es ist einfach ein irreis schwerer Eingriff und deswegen müssen wir uns dagegen wehren und wir können uns nur dagegen wehren, wenn wir nicht der Polizeifreiwillig unser Handy übergeben und sagen hier, ich entsperr es. Mach damit, was du

15:28 meinst. Und äh ich habe die letzten in den letzten zwei Jahren schon zwei Videos dazu gemacht zu Entscheidungen des Oberlandes äh Oberlandesgerichts Bremen und des Landgerichts Rafensburg zur zwangsweisen Entsperrung. Das heißt, dass die Polizei äh das Handy mit Face ID zwangsweise entsperrt. Dazu spreche ich heute nicht. Also schaut euch gerne die alten Videos an, wenn es euch interessiert und es passiert tatsächlich nicht so oft, also nicht, dass jetzt jemand kommentiert und sagt: "Ja, ja, dann entsperren sie es halt unter Zwang und halten das Handy so fürs Gesicht." Ähm, erstens kann man es verhindern, das heißt einfach bevor das Handy beschlagen an wird, schnell, ich glaube fünf mal ein und aus ist bei Apple oder beide Knöpfe halten, dann geht biometrisches Entsperren aus oder du machst einfach die Augen zu, weil mit geschlossenen Augen und Grimasse ist nichts zu

16:14 entsperren und du musst ja der Polizei nicht helfen. Das heißt, dass du die Augen schließt, ist völlig legal. Das ist völlig legal. Das heißt Fazit nicht der Polizei das Handy übergeben und auf keinen Fall entsperren. Also wie gesagt, ich ich rate niemanden dazu jetzt nicht unter Gewalt jetzt das Handy bei sich behalten und versuchen irwi so verstecken, weil dann wären man im Widerstand gen Versteckungsbeamte, aber einfach nicht freiwillig übergeben immer wieder sprechen. kann sagen, nein, ich stimme der ma nicht zu. Mein Handy ist hier drin. Nehmen Sie es raus. Ich gebe es Ihnen nicht und ich widerspreche der Maßnahme. Und dann nichts unterschreiben. Vielleicht auch noch irgendwo dokumentieren lassen, dass der Maßnahmen widersprochen wird.

17:06 Und so kann man noch was retten und man muss was retten. Problem ist nämlich, dass je mehr solcher Maßnahmen einfach so durchgehen und je mehr Beschuldigte sich nicht währen und je mehr Anwält und Anwälte nicht dagegen vorgehen, desto normaler wird's. Wenn es völlig normal ist, dass in jedem 0815 BTMG Verfahren oder in jedem 0815 Kommentar auf X ein Handy beschlagen haben, vollständig ausgewertet wird und nie jemand was dagegen unternimmt, dann wird's irgendwann ständige Rechtssprengung und ständige Praxis und dann problematisiert's nie mehr jemand, weil wenn die Polizistinnen und Polizisten und die bei den Staatsanwaltschaften und in der Justiz, wenn die es immer schon so gemacht haben und es nie dagegen

17:52 vorgegangen wird, dann wird's irgendwann normal und dann kann man sich auch nicht mehr dagegen wehren, weil es dann quasi zu einer gängigen Praxis wird und zu einer ständigen Rechtssprechung und dann ist Hopf nochmals verloren in der Hinsicht. Und jetzt zeige ich euch mal, wie es wirklich geht. Also, ich darf leider nicht sagen, welches Gericht das ist, deswegen ähm und das ist mein kleiner Rage Bait, aber lasst euch nicht abschrecken, bleibt behaltet kühlen Kopf und lest euch die Entscheidung durch. Es ist jetzt nur ein Teil Entscheidung, aber bleibt bleibt Bürgerrechtler und denkt von der denkt nicht von der emotionalen alle wegsperren Warte,

18:37 sondern denkt von der Grundrechte und das Wichtigste was die haben ist unser Rechtsstaatw dieser Strafbar als schwerer sexueller Missbrauch in Tal Einheit mit sexuellem Missbrauch nach Paragraph 76C Absatz 1 blablabla. Das heißt schon mal ein gravierend schwerer Straftatbestand. Und deswegen sage ich bitte lünscht mich nicht sofort, sondern hört mich erstmal an. Unabhängig von dem gravierenden Tatvorwurf, wie gesagt, ist eine gerichtliche Entscheidung, ist weder aus der Akte noch aus dem ergangenen Durchsuchungsbeschluss irgendein Zusammenhang zwischen der Tat und dem sichergestellten Mobiltelefon zu erkennen. Aus der Akte ergibt sich nicht, dass das Mobiltelefon zu irgendeinem Zeitpunkt der Tat eine Rolle

19:23 gespielt hat, insbesondere wenn die Tat nicht gefilmt wurde. Besbes wurde die Tat nicht gefilmt. Weshalb überhaupt beim Beschuldigten aufgrund des Beschlusses durchsucht wurde, erschließlich sich dem Gericht ebenso wenig wie die nun mehr von der Staatsanwaltschaft beantragte Bestätigung der Beschlagnahme. Das heißt, hier war der oder die Beschuldigte schon so schlau und hat der Beschlagnahme widersprochen. Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft, es bestehe die Vermutung, der Beschuldigte habe vor der Tat im Internet nach entsprechenden Darstellungen gesucht und besitze diese, entbehrt jeder tatsächlichen Grundlage. ist eine reine reine Behauptung ohne irgendeine Grundlage. Die von der Staatsanwaltschaft herangezogene kriminalistische Erfahrung reicht nicht aus, um einen Tatverdacht für eine andere Straftat, nämlich den Besitz von

20:09 kinderpograbischen Inhalten zu begründen. Der Tatwurf des Missbrauchs rechtfertigt keinen Anfangsverdacht für den Besitz von strafbaren Inhalten. Ist eigentlich logisch. Das Handy steht kein Beweismittel für die Taten da. Es wurde offensichtlich hierfür nicht benutzt. Allein die Schwere des Tatwers kann weder die Durchsuchung noch die anschließende Beschlagnahme des Handys rechtfertigen. Die Schauswertschaft hat unverzüglich das Beschlagen den Mobiltelefon den Beschulden auszuhändigen. Und das ist der Satz, der alles sagt und den man sich unbedingt merken muss und den wir uns alle hinter die Löffel schreiben müssen. Allein die Schwere des Tatvorwurfs kann weder die Durchsuchung noch die anschließende Beschlagnahme des Handys

20:54 rechtfertigen, weil Voraussetzung für eine Durchsuchung oder eine Beschlagnahme ist ein Anfangsverdacht und Verhältnismäßigkeit. Und wenn man jetzt sagt, ja, ja, ist eine ganz schwere Straftat und es würde eigentlich nur das Handy beschlagen haben und der die Wohnung das sucht, aber die Maßnahme wird dadurch unverhältnismäßig und dadurch rechtswidrig, dass das Ganze ja damit nichts zu tun hat. Die Durchsuchung und die Beschlagnahme des Handys hat mit dem Anfangstatbestand nichts mehr zu tun. Es ist gibt sogenannt keine sogenannte Auffindeevermutung. Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür hier

21:41 das Handy zu beschlagnahmen. Und wenn jetzt vielleicht ich habe jetzt tatsächlich bin bin stolz auf euch. Es hat noch niemand geschrieben irgendwie der dieser Glatzköpfige Huso verteidigt irgendwie ihr Kinderschänder. Ähm es geht um Bürgerrecht. Erstens mal jetzt ganz kurz mal um diesen Vorwurf zu entkräften. Insbesondere männliche Personen über 40 neigen gern dazu. Ja. Ja. hängt den äh glatzköpfigen Huso auf, der verteidigt Kinderschänder und blablabla. Ähm, diese Sprüche sind immer sehr laut in Kommentaren und am Stammtisch. Die werden aber immer ganz leise, wenn dann männliche über 40-jährige dann selber mal beschuldigt

22:27 in dem Strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind. Dann sollen Kinderschänder oder jemand, der beschuldigter ist in einem in einem Strafverfahren wegen sexuellem Missbrauch, dann sollen die auf einmal nicht mehr alle gehängt auf werden und Handys beschlagen habt ohne Rechtsgrundlage. Das geht nämlich schneller als du denkst, dass du in so einem Verfahren beschuldigter bist, insbesondere immer so als atomarer Erstschlag im Trainungsprozess. Wenn gar nichts mehr hilft, kommt halt oft, um das Sorgerecht zu bekommen, der Missbrauchsvorwurf. Und dann ist in dem Fall auf einmal immer alles ganz anders. Also alle anderen Beschuldigten wegen sexuellen Missbrauch, die sind per se schuldig, aber ich selber natürlich

23:15 nicht und ich habe vollstes Recht auf jede schlagkräftige Verteidigung. Also bitte das was wir hier lesen, dieser Strafbauer ist schwerer sexuell Missbrauch, das ist ein Tatvorwurf. Wir sprechen über die Unschutzvermutung. Das ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Person mit dem Handy ist erstmal unschuldig, bis die Schuld vor Gericht festgestellt wird. Und zweitens, zweitens, ich habe es schon vorher angedeutet, das Wichtigste, was wir haben in der Bundesrepublik Deutschland sind unsere Grundrechte, unsere Menschenrechte und

24:02 dazu gehört auch der Rechtsstaat. Das Rechtsstaatsprinzip ist ja mehr oder weniger Teil der Grundrechte, zumindest Teil des Grundgesetzes und das ist das Wichtigste, was wir haben, weil wenn wir kein Rechtsstaatsprinzip mehr haben, dann können wir den Laden dicht machen bzw. dann hat sich der Laden selber dicht gemacht. Also Netzwerk schreibt: "Dieser glatzköpfige Huso verteidigt irgendwie Kinderschänder." Ähm ja, möglicherweise, also ich wird schon auch mal ist jetzt natürlich nicht jeder

24:48 unschuldig, den wir verteidigen, muss ich auch ehrlich weite zugeben. Aber das Schöne an unserem Rechtsstaat und das Wichtige an unserem Rechtsstaat ist, dass die Schuld vor Gericht festgestellt wird und nicht in der Kommentarspalte bei Facebook. Vorsicht. Äh wo da war noch eine schöne schöne Frage. French fragt: "Ist die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Strafprozessrecht, also hier auch vier gegliedert?" Das heißt mit geeignet, erforderlich angemessen? Ähm ja, mehr oder weniger. Also leider ist im Strafprozessrecht die die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist eine Maßnahme verhältnismäßig zu schwere der Tat äh wird dann nicht so genau subsummiert wie jetzt normalerweise in der bei den Grundrechten oder beim

25:35 Verfassungsrecht. So gerne zu euren Fragen. Gerne zu euren Fragen. Das heißt, was sollte bei euch hängen bleiben? Was haben wir gelernt? Keine Aussage, keine freiwilligen Maßnahmen, keine Unterschriften und keine freiwilligen Maßnahmen heißt vor allen Dingen auch keine Pins, kein Handy entsperren, keine freiwillige Übergabe des Handys ohne Widerspruch. Sebar Suchern schreibt: "Ich nutze das Handybetriebssystem Graffen OS, seitdem ich ihre Videos schaue. Nicht mal Israel knackt mein Handy jetzt." Ja, mit dem Graffen bist du tatsächlich ziemlich weit

26:20 vorne. Da bist du tatsächlich ziemlich weit vorne. Da wird's ähm tatsächlich schwer für die Polizei. Also, wenn nicht sogar unmöglich. Also ich bin jetzt tatsächlich technisch äh ich kann das technisch, was ich können muss für meine Tätigkeit im Strafrecht und wenn es ein mal in Cybercrime geht, das kriege ich noch hin mit Krypto und Verschlüsselung und so weiter. Aber jetzt wie sicher genau graffen ist, ob man jetzt da sagt in 6 12 9 24 Monaten gibt's da eine realistische Chance, dass es geknackt wird. Kann ich dir so leider nicht pauschal beantworten. Also Netzwerkektiktion

27:05 Oberbayern schreibt: "Warum hat das Bundesverfassungsgericht eigentlich noch nicht zu noch nicht zu Handys entschieden, wenn das so oft vorkommt?" Ja, hat's ja, aber es gibt keine richtig schöne Entscheidung, wo man wo sie es mal tatsächlich zerprügt haben, weil aktuell ist einfach so, dass alles durchgewunken wird. Das heißt, ähm ich sehe da leider vom Bundesverfassungsgericht auch relativ wenig Erfolgsaussichten, wenn wir über diese polizeilichen Standardmaßnahmen reden. Also, wenn es natürlich dann die ganz bösen Maßnahmen geht, da ist nur Frage der Zeit, bis es mal an die zumutverfassungsgericht geht, aber so beschlagen mit Durchsicht Handy wird geknackt. Da sehe ich leider weniger Volksaussichten. Lars fragt ist jetzt schöne geht noch mal in die richtige

27:52 Richtung die Frage hast du persönlich bestimmte Gedanken, wenn du einen offensichtlich schuldigen Schwerstverbrecher verteidigst? Nein, es ist tatsächlich, dass du als Strafverteidiger da 100% differenzieren musst. Du gibst dein Bestes für den Mandanten und wenn du das nicht kannst, dann darfst du ein Fall nicht annehmen. Also, wenn du irgendwie Gewissensbiss hast und machst dann was du tun solltest, weil nicht weil du irgendwie äh äh ein Gewissensproblem hast, dann musst ja, dann darfst du diese Fälle nicht annehmen oder solltest dir vielleicht sogar ein anderen Beruf suchen. Wobei du musst ja solche Fälle nicht annehmen. We ich kenne genüg Kolleginnen und Kollegen, die machen halt kein Sexualstrafricht, weil sie sagen, ja, das kriege ich nicht übers Herz oder kannst mir mein Gewissen nicht so einbauen, was ich gut nachvollziehen

28:40 kann. Ja, aber wenn man es macht, dann muss man es auch professionell machen, weil es gibt ja klingt jetzt eher nach so bayerischen Stammtischpruch, aber es zählt für die für die ähm für die Strafverteilung ganz besonders. Es gibt nur ein Gas Vollgas. Du es gibt du kannst nicht sagen, ich nehme jetzt ein Fall an und machen wir den so bisschen nebenher. Habe jetzt eigentlich keinen Bock, dass der freigesprochen wird, aber ist halt gutes Geld, keine Ahnung, schwerer sexuell Missbrauch. Bist oft erste Instanzlich am Landgericht, da verdient auch der Pflichtverteidiger schon ganz ordentlich. Aber so geht's halt nicht, weil ist nicht meine Aufgabe im im Rechtsstaat als Strafverteidiger ist nicht meine Aufgabe irgendwie daneben zu sitzen und dafür zu sorgen, dass schuldige verurteilt

29:25 werden. Wer wer irre? Ähm Meister EX fragt: "Was bringt es, wenn man polizeilichen Maßnahmen widerspricht?" Also grundsätzlich gar nicht so viel, aber zwei Ausnahmen. Also, erstens mal ist es so, die Polizei braucht ja für jede Maßnahme eine Rechtsgrundlage. Das heißt, wenn die keine Rechtsgrundlage haben, keine richterliche Anordnung oder irgendwas und die tun es halt einfach, dann kannst du dich vor Gericht dagegen

30:12 wehren, egal ob du widersprochen hast oder nicht. Das heißt, der Widerspruch per se bringt dir jetzt nicht so viel. Also lange Rede, kurzer Sinn, wenn die Polizei um 3 Uhr morgens deine Tür eintritt und sagt, wir durchsuchen jetzt, dann kannst du wieders sprechen, wie du willst. Ist völlig egal. Also ob du widersprichst oder einfach nur dabei sitzt, ist dann macht dann keinen Unterschied. Aber wenn du zustimmst, das macht ein Unterschied. Weil wenn dir klar ist, dass diese Maßnahme jetzt nicht ganz rechtmäßig ist, bzw. dann in dem Fall freiwillig wäre und du machst trotzdem mit und stimmst zu, dann ist es vorbei. Dann gibt's keine Rechtswidrigkeit, weil wenn du einer Maßnahme in Kenntnis aller Informationen zustimmst, dann bist du selber schuld und kannst dich vorgericht

30:58 nicht dagegen wehren. Durch den Widerspruch, durch das Widersprechen nimmst du der Polizei aber die Möglichkeit, dass dies später so hindrehen, als hättest du zugestimmt, weil wenn du vor mehreren Zeugen sagst, ich widerspreche dieser Maßnahme, bitte dokumentieren sie, dass ich der Maßnahmen widersprochen habe. Dann ist die Polizei in den seltenen Fällen so dreist, dass die dann das irgendwie so hindrehen, dass die dir ein Widerspruch konstruieren, dass es dann doch wieder funktioniert. Das die eine bzw. Das ist eigentlich nicht eine Ausnahme, sondern es ist eigentlich so eine allgemein Allgemeinempfehlung. Und die Ausnahme ist bei Paragraph 98 bei der Beschlagnahme. Bei der Beschlagnahme hat nämlich die

31:45 Widerspruch eine tatsächliche Wirkung, nämlich in Parag 98 Absatz 2. Diese Satz 2 oder? Genau. Und da ist es nämlich so, wenn der Betroffene gegen die Beschlagnahme ausdrücklich wieder Widerspruch erhoben hat. Das heißt, wenn du wenn jetzt dein Handybeschlagnahmen und du ausdrücklich widersprichst und sagst, nein, ich möchte nicht, dass mein Handy beschlagnahmen wird. Bitte dokumentieren Sie, dass ich widersprochen habe. Dann muss die Polizei innerhalb von drei Tagen eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen. Das heißt, die können dann nicht einfach äh das jetzt zwei Wochen behalten und dann auf der Wache durchgehen und dann kriegst du es

32:30 irgendwann wieder, sondern die müssen dann eine richterliche Entscheidung herbeiführen und da ist der Widerspruch dann tatsächlich relevant. Modell 1:87 schreibt: "Kann auch das Handy von dritten beschlagnahmt werden?" Ähm, viel schwieriger. Viel schwieriger. Es ist so, dass der dritte im Strafprozess, dann wärst du in Paragraph 103 z.B. bin bei der Durchsuchung 103 Strafprozessordnung und da sind die Hürden

33:18 höher. Das sind die Hürden höher. Das ist den die Durchsuchung bei anderen Personen und da ist es viel schwieriger mit Gefahr im Verzug. Da brauchen die so gut wie immer einen richterlichen Beschluss und das heißt quasi, wenn bei Zeugen oder bei Unbeteiligten durchsucht wird, dann brauchen die viel höhere Hürden, also viel höhere Voraussetzungen. Äh da kann man sich viel leichter dagegen wehren und genauso ist es auch bei der Beschlagnahme. Genauso ist auch bei der Beschlagnahme. Das heißt, da sind ja auch die Erfolgsaussichten, sich dagegen zu wehren dann einfach viel besser, wenn jetzt bei jemanden beschlagen haben wird, der nur anwesend ist. Also klassischerweise ist das so bei einer Hausdurchsuchung sitzt jemand gerade mit irgendwie vier Kumpel auf der Couch und ein Durchsuchungsbeschluss gibt's natürlich nur für den einen Beschuldigten und die anderen vier

34:03 sitzen halt so im Wohnzimmer. Dann passiert halt oft, dass dann von allen die Handys eingesagt werden. Massiv rechtswidrig, weil die bräuchten für jede Beschlagnahme bei jedem einzelnen Beschluss. Wie gesagt, das ist jetzt nicht so einfach mit Gefahr im Verzug, weil das sind ja nur Zeugen, das sind ja keine Beschuldigen, die da sitzen. Also außer hat jetzt irgendwie jeder gerade irgendwie so 5 g Amphetamin in der Hand, dann wäre es natürlich was anderes. Aber ja übrigens in der Situation auch immer wieder sprechen, also gerne wird dann einfach mal durchsucht und dann sagt die Polizei: "Ja, ähm wir durchsuchen sie jetzt, weil zum zum Eigenschutz wegen wegen Waffen und d sag also immer widersprechen der Durchsuchung, weil für eine Durchsuchung

34:50 zum Eigenschutz, das muss die Polizei schon auch begründen." Das ist so ein klassischer Satz, ähm, dass die Polizei dann sagt: "Ja, ja, aber zum Eigenschutz dürfen wir durch suchen oder zur Identitätsfeststellung dürfen wir ja durchsuchen." Ja, ja, klar, aber nur wenn es auch erforderlich ist. Wir dürfen nicht einfach jeden xbiebigen zum Eigenchutz durchsuchen, ob der Waffen dabei hat und uns Polizisten angreifen könnte, weil das ist so äh ist ja komplett willkürlich. Dann könnten dir jeden durchsuchen. Dann könnten dir, w wenn du irgendwann im Park sitzt oder du gehst gerade von der Schule nach Hause, können sagen, jetzt Durchsuchung zum Eigenschutz, weil könnte sein, dass du uns angreifst, vielleicht hast du ja Waffen. Unmöglich. Es klingt so bisschen wie keine Ahnung, die die Älteren unter

35:37 uns, die so die eine der ersten South Park Folgen, wo wo man Wildtiere nicht erschießen konnte, aber in Notwehr, wenn du von dem Wildtier angegriffen wirst, dann konntest du die erschießen und dann haben sie quasi immer alle niedergeballert und vorher gesagt: "Oh mein Gott, es kommt direkt auf uns zu." Und haben dann alles niedergemäht. Und genauso wä es ja dann bei der Polizei, dass die sagen: "Oh, zum Eigenschutz müssen würde d jetzt durchsuchen, ob du Waffen dabei hast." Aber es muss schon konkreten Hinweis drauf geben, dass jetzt irgendwie du die Polizei angreifen würdest oder du aggressiv bist oder was auch immer. Dürfen jetzt nicht einfach jeden xbeliebigen durchsuchen. Wohl gemerkt der Durchsuchungsbeschluss, da steht ja drin, dass der Wohnungsinhaber, dass der Beschuldigte selber durchsucht werden darf und die

36:22 Wohnung und nicht automatisch jeder, der drin ist. Also Vorsicht. Felicit Naomi fragt: "Was würde passieren, wenn ich mein Handy mutwillig mit Gewalt kurz zuvor zerstöre?" Die Polizei tritt die Tür ein und sagt: "Stopp, Durchsuchung, alle Handys weg, alle bis angimmst dein [Musik] Handy und bringst es in der Mitte auseinander." Was würde dann passieren? Könnt ihr genau sagen, dann werden wahrscheinlich mindestens drei Polizisten auf dich drauf springen, werden das Handy wegnehmen. Wenn du Pech

37:07 hast, wirst du in Handschellen gelegt. Aber das war's, weil du kannst mit dem Handy machen, was du bist. Und wenn du jetzt keine Ahnung, wenn auf dem Handy ist irgendwie hast du Nacktfotos von deiner Freundin drauf, ähm dann willst du jetzt natürlich nicht, dass die jetzt der Polizei in die Hände fallen und dann kannst du den Hinzechen. Also wie gesagt, keine Ahnung. Also ich finde es absolut verständlich, wenn jemand sagt, bevor die Polizei mein Handy beschlagen habt, äh zerstöre ich's. Ja, dieser also natürlich ist eine Verdunkelungshandlung. Du vernichtest ja Beweise gegen dich selber potenziell auch, aber ja ist ja vorbei. Also von dem her, du hast dann auch kein keinen

37:54 Haftbefehl zu befürchten. Da besteht kein Risiko oder so gut wie kein Risiko. Kofin Zomi schreibt: "Ich könnte alle meine Daten von meinem Handy aus der Ferne löschen, aber auf jeden Fall das Handy nicht rausgeben." Ja, also ich sag mal diese diesen Sicherheitsanker, den kannst du ja einbauen, dass du sagst, okay, wenn die Polizei mein Handy doch beschlagen hab, dann könnte

38:39 ich es aus der Ferne löschen. Wobei man hier sagen muss, das wird in der Regel nicht funktionieren, weil ähm das Handy, wenn es beschlagnt wird, wenn die Polizei dir dein Handy wegnimmt, das erste, was die tun, ist, dass diesen Flugmodus setzen und dann äh gibt's da nichts mehr. Dann gibt's ja nichts mehr aus der Ferne zu löschen. Dann gibt's schlaue Menschen, die drauf kommen und dann auch, also bei Apple zumindest das Kontrollzentrum sperren, weil dann kann nämlich auch jemand, der das Handy in der Hand hat, das nicht in den Flugmodus versetzen. Du kannst zumindest bei Apple nämlich einstellen, dass das Kontrollzentrum, wo du stumm schalten kannst, Flugmodus ein aus und das ganze, dieses Kontrollzentrum kannst du auch vom Code abhängig machen. Man kann quasi auch nur, wer den Code hat dein Handy in

39:25 Flugmodus versetzen. Wenn die Polizei dein Handy beschlagen haben, dann können die das nicht in Flugmodus versetzen. Die können aber immer noch Hard Reset und es ausschalten. Das wird aber auf jeden Fall immer noch gehen. Und Plan C der Polizei wäre dann, dass es einfach verpackt wird, so dass kein Kontakt nach außen mehr möglich ist. das ist quasi in so eine ja isolierte Box kommt, wo keine Daten rein und rauskommen, kein Funk möglich ist und dann kannst du es aus der Ferne auch nicht löschen. Dann gibt's ganz besonders schlaue Varianten. Es gibt nämlich die Möglichkeit Handys, jetzt kommen wir schon direkt in die Tipps. Ähm, es gibt nämlich die Möglichkeit bei vielen Geräten, dass man einstellt, dass wenn

40:12 es nicht regelmäßig entsperrt wird, dass ich dann die Daten vers löschen. Also kannst quasi einstellen, wenn nicht alle 24 Stunden mindestens einmal der Code eingegeben wird, dann löscht sich Handy von selber. Wenn du sensible Daten drauf hast, keine Ahnung, Kampfdrohnen, es ist bei Mandchaftsfundus passiert, z.B. hast irgendwelche Baupläne von Kampfdrohnen drauf, die von einem Arbeitgeber, die irgendwie keine Ahnung Milliarden wert sind und dann die darfen halt nicht dürfen nicht in falsche Hände fallen und falls du das Handy verlierst, dann nach 24 Stunden löscht sich selber, dass diese Möglichkeit gibt's auch würde ich aber also privat wäre es jetzt für mich keine Alternative, weil ähm da sind mir meine Daten dann doch zu

40:58 wertvoll, also für mich persönlich, ja, weil mit den Daten von mein Handy. Ich habe jetzt keine Milliarden Werte drauf auf mein Handy, nur ja, ich sag mal eher eher ideeller Wert für mich selber. Der Audischreiber fragt, wie wehren wir uns gegen unrechtmäßige Maßnahmen? Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist die Maßnahme ja schon vorüber. Dazu habe ich mal vor glaube ich halben Jahr mal ein Video gemacht, wie wehrt man sich gegen polizeiliche Maßnahmen, wenn die nicht rechtmäßig sind. Also langer Rede,

41:44 kurzer Sinn. Ich fasse es noch mal zusammen. Natürlich widersprechen. Klar. Äh, dann schon mal ankündigen. Ich möchte für diese Maßnahme eine Begründung. Bitte vermerken Sie, liebe Polizisten, dass ich für diese Maßnahme eine schriftliche Begründung einforder. Das macht nämlich der Polizei relativ umständlich. Die müssen dann nämlich tatsächlich, wenn es ein Verwaltungsakt ist, das im Nachhinein begründen und dann müssen die sich schon überlegen, warum. Ja, also klassischerweise wird sich sowas anbieten bei Racial Profiling. Wenn du durch den München Hauptbahnhof gehst und bist der einzig Schwarze unter Hunderten von Menschen

42:30 und die Bundespolizei zieht genau dich raus und sagt dir jetzt erstmal ausziehen durch Suchung, dann würde ich sagen, ich widerspreche dieser Maßnahme bitte. Ich möchte dazu in nächster Zeit schriftlich eine Begründung haben, weil hier ich bin der einzig schwarze. Warum werd ausgereet ich rausgezogen und dann müssen die sich auch was ausdenken. Ja, und dann gibt's natürlich noch die Dienstaufsichtsbeschwerde, aber recht viel mehr kannst du auch leider schon nicht tun. Du kannst dich gegen rechtswürdige Maßam der Polizei leider nicht besonders gut währen, weil diese ganzen verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten, die dann drüber hinausgehen mit Fortsitzungsfeststellungsklage und dann irgendwie beim EGH Bundesverfassungsgericht, ja, ist jetzt

43:15 leider alles ziemlich wenig ergiebig. Achim Kronski schreibt: "Ich empfehle jedem, der es wirklich braucht. Red Selfdestruction App kenne ich tatsächlich nicht. Schau mal. Also ich will jetzt ich google es

44:01 jetzt einfach nur als Interesse. Ich finde nichts. Tut mir leid. Also müssen wir wahrscheinlich bisschen mehr bisschen mehr drin sein. Muss man ein bisschen mehr drin sein. Fr schreibt: "Das Schöne am Rechtsstart ist, dass nur die Richter überzeugt werden müssen und sonst nichts. Egal, was war oder Paragraph 261 Sto. 261 Straf Prozessordnung ist ja der Grundsatz der der freien Beweiswürdigung. Das heißt, das Gericht

44:47 entscheidet nach der Beweisaufnahme aus dem Inbegriff der Hauptfahren. Was jetzt kriegt hört sich alle Zeugen alle Beweise an und entscheidet dann. Aber also das stellt man sich bisschen schöner vor als es ist. Also es ist so, dass du in Deutschland es ist schwer, also es gilt nicht so richtig die Unschuldsvermutung, auf die du dich verlassen kannst. Also, wenn die Staatsanwaltschaft ein Sachverhalt anklagt, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass du verurteilt wirst, ziemlich groß, also deutlich höher als die Wahrscheinlichkeit, dass du freigesprochen wirst. Nicht nur bei schlechten Anwäten, sondern auch bei guten Anwälten. Ist

45:33 einfach die Wahrscheinlichkeit, dass du verurteilt wirst, deutlich höher als die Wahrscheinlichkeit, dass du freigesprochen wirst, weil du hat einfach ja, also als als Verteidiger argumentieren wir immer mit der Nullhypothese. Heißt ähm es gibt die Unschuldsvermutung und das Gericht darf sich nur auf die Beweisaufnahme stützen. Das heißt, das Gericht geht erstmal von null aus und muss dann Beweise sammeln, Beweise sich anhören in der Hauptverhandlung und ganz am Schluss dann entscheiden, schuldig, unschuldig oder ich kann mich nicht entscheiden. Im Zweifel für den Angeklagten unschuldig. Null Hypothese. Wir starten in der Verhandlung immer bei

46:19 null. Faktisch ist es aber leider bisschen anders. Faktisch ist es natürlich so, dass die Polizei ja Monate ermittelt, vielleicht jahrelang ermittelt die Polizei. Die Staatsanwaltschaft sammelt die Ermittlungsergebnisse, ermittelt auch, schreibt die Anklage und die Staatsanwaltschaft klagt ja nur an, wenn es einen hinreichenden Tatverdacht gibt. Das heißt, wenn die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch hinreichender Tatvernach, dann klagt die Staatswaltschaft an. Wenn die Staatswirtschaft sagt, Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung über 50%

47:07 Anklage und mit dieser Anklage gehst du rein in die Hauptverhandlung und die Anklage hat das Gericht ja gelesen und dann hast du natürlich schon mal so ein Framing, weil ja das Gericht über die Anklage eigentlich verhandelt und eben nicht null Hypothese. Das kriegt, macht er eben nicht null Hypothese und sagt: "Liebe Staatsanwaltschaft, jetzt mach mal deine Zeugen und dann schauen wir mal, was los ist." Sondern das Gericht liest ja die Anklage und in der Anklageschrift steht ja drin, der Tatvorwurf, was wann wie nach Ansicht der Staatsmannschaft passiert sein soll. Da steht ja alles schon feinsäuberlich aufbereitet fürs Gericht und deswegen startet das Gericht eben nicht bei null, sondern ja von der Anklage. Und das führt leider dazu, dass

47:53 man insbesondere bei ja, ich sag mal bei schlechten Richtern, die ihren rechtsstaatlichen Aufgaben nicht ganz gewachsen sind, dass man dort nicht über Unschuldsvermutung diskutiert, sondern dort erstmal im Zwang ist eigentlich die Anklage zu entkräften, dass dann oft tatsächlich von den Gerichten sogar ganz am Anfang od zu Beginn der Hauptverhandlung die Frage kommt, ja, was wollen Sie eigentlich? ist doch wird doch nachgewiesen und das ist so wo gleich alle Befangenheitswarnlampen losgehen. Also klassische klassische Ablehnung.

48:53 Ich schreib ich ich spreche den Namen jetzt nicht aus. Peni zbär darf man jetzt auch aus dem Ausland eine das ist die einz eine wenigen Cannabis Fragen für heute. Darf man jetzt aus dem Ausland eine Pflanze oder nur ein Steckling nicht in Erde einführen? Steckeling, ja, Pflanze nein, also die der Import, die Einfuhr von Pflanzen ist strafbar, genauso wie jede andere Einfuhr. Stecklinge sind aber im Konsumknabis gesetz nicht reguliert. Stecklinge darfst du mit nach Deutschland nehmen. Was uns zu der gefährlichen Frage bringt, was ist denn ein Steckling? Dazu habe ich aber schon genügend Streams gemacht. Da lassen wir uns jetzt mal überraschen, wie die Rechtsprengung weitergeht.

49:38 Lars fragt: "Kann man in beugehaft genommen werden, wenn man kein Passwort rausgibt?" Eigentlich gute Idee, aber also das beugehaft, um quasi eine Aussage rauszupressen aus jemandem gibt es schon, aber nur aus Personen, die auch zur Aussage verpflichtet sind. Das heißt, wenn ein Zeuge sagt, ich mache keine Angaben, könnt ihr machen, was ihr wollt, ich sag nichts, bin aber nur Zeuge, dann gibt's beugerhaft. Der Beschuldigte kann nie in beugehaft, weil beugehaft was ist? Und das sind wir jetzt in der äh mündliche Prüfung, zweites Staatsexamen, Zusatzfrage für 16 Punkte. Was ist denn beugehaft? Warum

50:25 geht beugehaft nicht Warum geht beugehaft schon per se nicht beim Beschuldigten? Weil beugehaft nur dazu da ist, eine Tat, irgendeine Art Handlung zu erzwingen, weil eine Beschlagnahme, das was weggenommen wird, das kann alles die Polizei für dich machen. Da brauchst du nicht mithelfen. Aber beugehaft die wäre dann dazu da, dich zu etwas zu zwingen, etwas aktiv zu tun, was nicht die Polizei für dich tun kann. Also geht nicht. Die Polizei kann hat keine Möglichkeit irgendwie dann überbeugehaft an dein Passwort zu kommen. Na ja, denkbare Alternative wäre keine Ahnung, dein bester Freund kennt

51:11 das Passwort. Das wir jetzt vielleicht gerade noch irgendwo denkbar, dass man dann sagt, ja, dann nehmen wir halt den beuge Haft, aber äh kenne ich keinen Fall, wo es jemals passiert wäre. SS fragt: "Ist Polizeigesetz höher als das Grundgesetz?" Nein, weil ein Verantwort nichts ist höher als das Grundgesetz. Das Grundgesetz die Menschenrecht ist ist die Grundlage allen Staatlinen, ja, aller Staatlichen Gewalt und Polizeigesetz beschränkt zwar teilweise das Grundgesetz, soweit es erlaubt ist, aber ist nicht höher.

52:14 ausgebaut fragt: "Haben Sie schon Verfahren wegen Refund Betrug gehabt?" Ja, aber relativ selten. Also ist jetzt tatsächlich vergleichsweise [Musik] selten. David Rab fragt: "Was ist beugehaft?" Ähm ja, es klingt sehr marzialisch, ist es auch. Es klingt sehr mittelalterlich, kriegerisch. Ähm, das das soll quasi ein Zeuge gebeugt werden und ein Zeuge, der obwohl er aussagen müsste, nicht aussagt, der wird gebeugt. Das heißt, dann gehst du ihm in Haft und wirst halt drei Monate

53:00 eingesperrt und innerhalb der drei Monate, da kannst du dann überlegen, ob du vielleicht doch aussagst. Ja, und wenn du dann sagst, der ich möchte doch aussagen, dann kommst du raus. Wirkt bisschen wie Folter. ist auch gar nicht so weit davon entfernt, aber ist gesetzlich geregelt, aber kommt so gut wie nie vor. Der Audischrauber fragt, wer bezahlt die

53:46 Blutprobe, wenn sie negativ ist? Die Staatskasse wie alle Streffprozessualen Maßnahmen, wie alle Polizeimaßnahmen zahlt die erstmal der Start und die können dir nur in Ausnahmefällen aufgeregt werden. Z.B. nämlich wenn du verurteilt wirst. Frage: Was hast du argumentativ gegen Sedura, also so ein von die MPU eine von den MPU Beratern oder so? Ähm ja, ich bin jetzt kein MPU Berater, das heißt, da bin ich jetzt nicht so im Thema drin, aber was meine mein Stand, was ich so

54:35 gehört und gelesen habe, ist es da problematisch, dass mit der Zertifizierung, weil bestimmte MPU Berater ähm um um bestimmte MPU Vorbereitungskurse und sowas zu machen, brauchst du bestimmte Zertifikate bzw. dann irgendwie zumindest g irgendwann Bachelorabschluss oder bestimmte Studienabschlüsse, die du brauchst und da soweit ich gelesen habe, also ohne jede Gewehr sind die dann nicht so übermäßig vorhanden und ähm mehr recht für mehr ja recht für mehr außerhalb von sozialen Medien habe ich mich schon nicht damit beschäftigt. Ich habe mich aber so weit damit beschäftigt, dass ich ein paar Videos gesehen habe und mir denke, über welche Strafprozessuale, also über welche Strafprozessordnung redet dieser Mensch? Also, ich habe da

55:22 ein paar Videos gesehen irgendwo, insbesondere auf TikTok, wo ich mir denke, der spricht da irgendwas von neutralen Personen und irgendwie denke ich mir so, also Polizeirecht kann es nicht sein, was er meint und Strafprozessrecht, deutsches Strafprzessrecht ist es auch nicht und da ist dann so, wo man sich dann als Fahenwalt für Strafrecht fragt, warum macht jemand irgendwie Videos über Tricks der Polizei? Ich möchte es nicht unterstellen, dass meine Videos nachgemacht werden, aber es hat stark den Anschein. Ähm und spricht dann irgendwas hier von Strafprozessrecht berätt straffzessrecht, hat aber eindeutig überhaupt keine Ahnung vom Strafprozessrecht. Das ist so, das macht mich persönlich dann ein bisschen

56:08 bisschen wütend. Als das jetzt sehr viele Leute in sozialen Medien aktiv sind, ist ja ist ja ist ja gut ist ja gerade Sinn der Sache der sozialen Medien, dass es nicht von oben herab ist wie Radio, Fernsehen, Podcast, sondern soziale Medien ist hal sozial, das heißt jeder macht mit, jeder kann Videos über jedes Thema machen, wie er möchte. Aber ich sag mal, wenn ich jetzt fachlich beratende Videos mache, dann sollte ich schon wissen, von was ich rede. Ja, also ich versuch's zumindest. Ja. Ja. Und ich habe es im letzten Stream ja schon erwähnt, dass ich ähm ja tatsächlich nur oder weitesgehend nur über die Themen rede, von denen ich irgendwie tatsächlich auch praktischen Einblick und einigermaßen wissenschaftliche Erfahrung hab.

56:53 Ja, zweite Frage, die steht, ist, wenn ein Arzt mir Cannabis verschreibt, darf ich dann unter Einfluss Auto fahren? Theoretisch. Ja, würde ich aber nicht empfehlen. Also, Entschuldigung, Schubbahn und nicht, dass ihr ein Sturz so nicht, dass man ein Sturz ersten Sturz im Livestream haben. Ähm, wenn Arzt Cannabis verschreibt, Parag 24a Straßenverkehrsgesetz, dann darfst du Autofahren, solltest es aber vielleicht nicht unbedingt drauf ankommen lassen, je nachdem, wie wichtig der Führerschein ist, weil du, wenn rauskommt, dass du ein Cannabisrezept hast und im Straßenverkehr unterwegs bist, massive Probleme mit der Führerscheinstelle bekommen kannst.

57:47 Da war irgendwo eine interessante Frage. CPSC International schreibt: "Wenn ich vor einer Maßnahme mitteile, einen Anwalt hinzuziehen, hat hat das dann Widerspruchscharakter und aufschiebende Wirkung?" Nein, also im im Strafprozessrecht ist es so, dass du faktisch gibt's keine auf, also nicht nur faktisch, sondern im Strafprozessrecht bei strafprozessoren Maßnahmen gibt's keine aufschiebende Wirkung. Also, du hast zwar ein Recht auf den Anwalt, du hast Aussage Verweigerungsrecht, Selbstbelastungsfreiheit, alles mögliche, du musst belehrt werden, aber allschiebende Wirkung. Das bedeutet, wenn die Polizei mit dir vor der Tür steht und sagt, wir haben Richter

58:32 Beschluss, wir treten jetzt deine Tür ein und durchsuchen deine Wohnung. kannst du zwar sagen, ich möchte sofort mit dem Anwalt sprechen, aber heißt nicht, dass die Polizei aufhören muss zu durchsuchen. Die können durchsuchen und dich mit dem Anwalt sprechen lassen. gleichzeitig keine aufschiebende Wirkung im Strafprozess reden. Shotgun Steve fragt: "Ich hatte eine allgemeine Verkehrskontrolle und es roch nach Gras im Auto. Urinkontrolle war positiv. Ha, falsch Fehler. Keine Urinkontrolle machen und Blutennahme wurde angeordnet. Alkoholtest war bei 0,04. 0,04 Promille, obwohl ich nichts

59:20 getrunken hatte. Was tun? Also 0,04 ist natürlich die Frage, ob das überhaupt ein positiver Wert ist oder oben Messfehler, weil insbesondere bei allen Blutproben, Urintests und so weiter gibt's ja immer eine bestimmte Toleranz und da ist natürlich die Frage, ob 0,04 promille Blutalkoholkonzentration nicht tatsächlich eine einfach auf ein Messfehler zurückzuführen ist oder auf Apfelsaft oder was auch immer, weil als 0,04 ist schon ob so genau die Messung durchgeführt werden kann. Interessante Frage. Das ist so 16 Punkte Frage fürs zweite Staatsexamen. Na, weniger mündliche Prüfung. Kann die Staatsanwaltschaft einem

1:00:06 Geschädigten beim Einbruch die Akteninsicht in Form von Kopien verwen und stattdessen nur Einsicht in den Räumen der Staatsanwaltschaft zulassen. Da müssen wir jetzt differenzieren. Also der Geschädigte im Strafprozess, der aufs Maul bekommen hat, bei dem eingebrochen wurde, Opfer eines Diebstahls, hat grundsätzlich erstmal kein Recht auf Akteninsicht. Ausnahme. Er hat ein berechtigtes Interesse. All die Beispiele, die ich genannt habe, der beklaut wurde, der aufs Maul bekommen hat, der vom Auto angefahren wurde, die haben alle ein berechtigtes Interesse, nämlich zur Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche können die sich

1:00:53 die Akte von der Staatsanwaltschaft einsehen. Das heißt, auch geschädigte haben ein Recht auf Akteninsicht in aller Regel. Jetzt fragst du, kann die Staatsanwaltschaft sagen, ihr dürft euch die gerne bei uns anschauen, aber ihr kriegt keine Kopien von uns. Das normal als dass die Staatsanwaltschaft freie Hauskopien verschickt ist sen und die Staatsanwalt und und wo und wie die Akten sich gewährt wird, ist ähm nur rudimentär geregelt in der Strafprozessordnung. Aber um es kurz zu machen, es ist grenzwertig, aber die Staatsmannschaft kann dem Geschädigten sagen, du kannst dir die Akte gerne bei uns anschauen, kriegst aber nichts mit nach Hause. Wenn

1:01:40 du ein Anwalt hast, soll es aber funktionieren. Wie hoch sind die Chancen wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung vor dem Zivilgericht verklagt zu werden, wenn strafrechtlich gegen Geldauflage eingestellt wurde? Unmöglich. Also, sind komplett zwei verschiedene unter zwei verschiedene Sachen. Also, wenn dein Strafprozess gegen Geldauflage eingestellt wurde, kann ja trotzdem äh der der geschädigte Schadenersatzanspruch Geld machen zivilrechtlich. Das passt jetzt eigentlich ganz gut zu der Frage vorhin. Also klassisches Beispiel an unten Verkehrsunfall. Das das einfachste

1:02:26 Beispiel Verkehrsunfall. Jemand fährt dir ins Auto, wird angeklagt wegen fahl Körperverletzung, weil er bei Rot über die Ampel gefahren ist. In der Verhandlung stellt sich raus mit dem Rot konnte es überhaupt sehen, war überhaupt rot. Na ja, stell mal ein gegen Geldauflage, zahlst 500 € an die an weißen Ring und dafür wird eingestellt. Dann wird das Strafverfahren eingestellt. Derjenige wird nicht verurteilt, aber die Schadensatprüche, die bleiben ja. Das heißt, der geschädigte, der kann ja trotzdem sein, der bleibt jetzt nicht auf dem Schaden am Auto sitzen, sondern der kann es natürlich vorgericht gelten machen. Das hat miteinander nichts zu tun.

1:03:21 Pony PlayStation schreibt: "Das gute alte IKEA Glas ganz nobel. Ich habe die die Gläser habe ich seit über 20 Jahren. Also gibt kein gibt keine gibt keine Veranlassung irgendwas dran zu ändern. bin gerne dekadent, aber nur da, wo es Sinn macht und wenn die Gläser noch gut sind, warum nicht? Was Jäler schreibt? Was macht die Polizei, wenn ich bei der Festnahme gar kein Handy dabei habe? Wie z.B. bei einer Hausdurchsuchung ein Handy

1:04:07 gesucht. Ja. Und äh ich sag mal so, böse böse böse Geister und wenn man hohe kriminelle Energie hat, dann gibt's einige, die ähm haben dann irgendwo ein zwei Handys rumliegen, dass die Polizei zufrieden ist und nicht so lange suchen, bis sie das echte gefunden haben. Also da verstehe ich jeden, der irgendwo ein zwei alte Handys rumliegen lässt. bestenfalls natürlich aufgeladen, weil wenn man offensichtlich sieht, dass das jetzt seit 5 Jahren nicht mehr Benutzung ist, dann bringt's natürlich nichts, aber ansonsten verstehe ich jeden, der alte Handys rumliegen lässt, damit die Polizei nicht das eigentliche beschlagen hat.

1:05:06 Robert Rotbart schreibt: "Wie bewerten Sie den Umstand, das schwere Anhänger an einer Halskette von Polizisten willkürlich einem sogenannten Totschläger gleichgestellt werden können?" Ähm ja, es muss schon sehr sehr sehr sehr sehr schwere Anhänger Halskitte sein. Also wenn Totschläger ist jetzt schon anderes Kaliber. Bin ich glaube mit den Kommentaren verrutscht. Ich muss wieder nach unten zu den aktuellen Second Brain schreibt, wir warten noch auf ihr neues Auto. Ja, machen wir jetzt dann tatsächlich den nächsten ein zwei Wochen, dass man da ein Foto machen für Instagram von meinem neuen Auto. Das habe ich mir letztens Sommer gekauft und ewig schon

1:05:52 angekündigt, dass ich es auf Instagram mal fotografiere, aber ich bin jetzt schon wieder auf der Suche nach nicht eine Alternative, sondern ich sag mal eine Ergänzung, weil ich habe es ja schon mal gesagt, dass mein aktuelles Auto nicht sehr langstrecken tauglich ist. Aber ich poste dann in ein zwei Wochen auf auf Instagram poste ich mal ein Foto. Kiril Solowefrage aus Interesse. Ja, es gute Frage, weil es mich nämlich auch betrifft. Frage aus Interesse. Das betrifft mich auch persönlich, weil es

1:06:37 mir auch so ungefähr alle drei bis sechs Wochen passiert, muss der Inhaber einer Firma bei einem Knölchen, also wenn jemand geblitzt wird, z.B. mitteilen, wer gefahren ist und vor allem wie sieht es aus, wenn er selber der Verursacher war? Beim Firmenauto muss grundsätzlich erstmal der Halter des Fahrzeugs nicht mitteilen, wer gefahren ist. Außer man sieht offensichtlich, dass wir anders gefahren ist, weil sonst hast du ein Aussageungsrecht und brauchst keine Angaben machen. Aber ähm man sollte es nicht allzu oft machen. Es funktioniert vielleicht ein zweimal, dass man sagt, ich sag's euch nicht, findet doch selber raus, wer gefahren ist. Aber die haben da ziemlich große Druckmittel.

1:07:23 Einerseits können I natürlich extrem nachforschen. Es theoretisch wird's bis zur Hausdurchsuchung gehen, dass die sagen, wir durchsuchen jetzt die Firma, um rauszufinden über über die Dokumentationen, wer gefahren ist. Und zweitens kriegst du irgendwann eine Fahenbuchauflage. Wenn du ein Firmenauto hast, das Angestellte von dir fahren und die damit mehrfach Ordnungswigkeiten begehen, dann kann irgendwann die Behörde zu dir auf dich zukommen und sagen, du bist jetzt verpflichtet, Fahrtenbuch zu führen, damit wir immer überprüfen können, wer gefahren ist, wenn es ein Verstoß gibt im Straßenverkehr. Und das ist ein ganz schöner Aufwand.

1:08:09 K6T9R schreibt: "Danke sehr für eure Energie und Zeit, die ist sympathisch, ehrlich und offen teilen. Vielen Dank. Komme aus dem kleinen Nachbarland und so ein H, wie sie ist mir hte leider nicht bekannt. Trotzdem riesen Dank. Vielen herzlichen Dank. Also, hoffentlich merkt man einigermaßen, dass es mir auch Spaß macht und ich mich jetzt nicht hier durchquähle durch irgendwie ein zwe Stunden Livestream, sondern mir macht's ja tatsächlich sehr viel Spaß, auch wenn hin und wieder die Technik nicht so funktioniert, wie eigentlich geplant. Deswegen hat der Stream heute auch irgendwie sogar mit noch mehr Verspätung als üblich gestartet, aber ich drücke auf on air, laber los und nach so einer Minute sehe ich das ist immer noch schwarzer Bildschirm. Irgendwie scheint's nicht so richtig losgegangen zu sein. Dann erstmal alles neu gestartet. Rein raus. neu hochgefahren und deswegen heute

1:08:56 leider ein paar Minuten Verspätung. Wie pers wie verhältst du dich persönlich, wenn du kontrolliert wirst? Hast du interessante Beispiele? Ähm ja, ich befolge eich meine eigenen Tipps und die sind versuch's erstmal nett. Das heißt, einfach nicht zuvorkommend menschlich schauen, dass man irgendwie unterm Radar bleibt. Das heißt, nicht nach oben oder unten aus dem Durchschnitt rausfallen, höflich nett schauen, dass es schnell vorüber ist und wenn die Polizei aber dann böse, unfair, unhöflich ist, dann hart werden. Das heißt, dann einfach sagen, ich mache jetzt keine weiteren Angaben. Machen Sie bitte was sie für richtig hatten, was rechtlich zulässig ist, aber ich mache jetzt gar nichts

1:09:43 mehr. Soweit ist es aber bei mir glaube ich, wenn überhaupt erst einmal gekommen. Meistens hat's tatsächlich ließ es sich einfach so wegmoderieren, aber ja, das sind halt so die kleinen Benefits, wenn du ähm über 40 und weiß bist. Also so hart, so hart muss man sagen, aber ich sag mal die Polizeikontrollen, wenn du wenn du mitteleuropäisch aussiehst und über 40 bist, hält sich's in Grenzen, dass du von der Polizei aufgehalten wirst. Also ist halt so. Also ich bin, glaube ich, in den letzten in den letzten 15 Jahren, also ich bin jetzt nicht keine, hoffentlich sieht man mir oder glaubt man mir nicht anzusehen, dass ich schon seit 15 Jahren 40 bin. Ich bin nämlich letztes Jahr erst 40 geworden. Ähm, aber

1:10:29 ich glaube, ich wurde zwischen 18 und 21 ungefähr 15 mal kontrolliert und seitdem vielleicht noch so ungefähr dreimal. Also es ist schon so, dass da schon bisschen nach Alter kontrolliert wird, sagen wir es mal vorsichtig. Second Brain schreibt noch eine Frage. Was sagen Sie zur Ausreisperre? Haben wir schon wieder sp geöffnet. Was sagen Sie zur Ausreisperre der identitären

1:11:16 Bewegung? habe von so einer Ausreisespre gegen nicht beschuldigte noch nie gehört bis dato. Ähm, ich habe mich tatsächlich kann ich dir leider so nicht beantworten, weil ich da null mitbekommen habe. Also, ich habe irgendwo perifa mal Überschrift gelesen, aber ich kann da leider keine keine qualifizierte Meinung dazu abgeben, weil ich es nicht überhaupt nicht verfolgt habe. Tolg Kargö schreibt: "Ist der Hunde Hintergrund eigentlich Greencreen?" Ich hab es glaube ich schon lange nicht mehr habe ich schon lange nicht mehr bewiesen oder jetzt feierlich Green Screen. Na so ist schon

1:12:03 echt der Audi fragt, wie hast du deinen 40er gefeiert, 40. Geburtstag? Ähm wie immer zu Hause, also ich bin großer, ich war ich war irgendwie seit ich 15 bin ich schon so eher ein Fan von Hausparty, also schon auch gerne irgendwie draußen im Club, aber aber ja, es muss man muss doch jeder anerkennen. Hausparty doch irgendwie doch auch immer so immer ein Highlight. Ja. Ja. Ist es sinnvoll zurückzubeleidigen? Also, ich weiß nicht, auf welche Frage die die Antwort bezogen war. Ist es sinnvoll zurückzubeleidigen? Ähm,

1:12:49 nie, nicht beleidigen. Nicht zurückbeleidigen, wenn die Polizei dich beleidigt. Entschuldigung für die Verreckung. Ich versuche mein Schubbahn zu binden. So. Ja, also wenn die Polizei d beleidigt, nicht zurückbeleidigen. Zurückbeleidigen ist ist nie gut, weil du immer erst meiner Strafbarkeit bist. Es gibt zwar schon dann so Straf Ja. Äh ist es sogar ein Rechtfertigungsgrund. Nein, ich glaube entschuldigt äh so dieses direkte wechselseitige beleidigen, aber nicht machen kann teuer werden. Lars so und so fragt: "Brauche

1:13:35 ich einen Anwalt, um herauszufinden, ob in Deutschland noch etwas gegen mich vorliegt?" Ermittlungsverfahren Strafbefehl USW lebe seit 2016 in Südfrankreich. Führungszeugnis ist leer. Ähm ja, also du kannst versuchen mit Anwalt rauszufinden, ob in Deutschland ein Ermittlungsverfahren läuft. Das ist aber nicht ganz einfach. Das ist bisschen knüfflig, das rauszufinden, weil es gibt zwar schon ein staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister, da kriegst du aber nicht einfach Einsicht. Also kannst nicht einfach zur Staatsmannschaft gehen und sagst, ich möchte jetzt Einsicht in mein Staatswaltschaft Verfahrensregister, ich möchte wissen, welche Ermittlungsverfahren gegen mich laufen, weil also Ermittlungsverfahren, die laufen ja meistens erstmal im Geheimen. Du kannst jetzt nicht irgendwie sagen, ich möchte jetzt gerne wissen, ob mein Mittlungsverfahren gegen mich läuft, gegen Verstoß, gegen

1:14:21 Betäubungsmittelgesetz, weil da bin ich nämlich bisschen vorsichtiger. Also ist

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