Kurze Zusammenfassung
Dieses Video von Konstantin Grubwinkler behandelt die Tricks der Polizei im Umgang mit Handys bei Strafverfahren. Es wird betont, wie wichtig es ist, keine freiwilligen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere das Entsperren des Handys zu verweigern. Der Vortragende erklärt, dass die Gesetzeslage oft hinterherhinkt und die Beschlagnahme von Handys in vielen Fällen unverhältnismäßig ist. Abschließend werden Fragen aus dem Publikum zu verschiedenen strafrechtlichen Themen beantwortet.
- Keine Aussage machen
- Keine freiwilligen Maßnahmen
- Handy nicht entsperren
Einleitung und Überblick
Konstantin Grubwinkler spricht über einen seiner "verhassten" Tricks der Polizei im Umgang mit Handys, die er als einen der gefährlichsten Gegenstände im Besitz der Bürger bezeichnet. Er erklärt, dass er in den letzten Wochen häufig erlebt hat, dass Mandanten Fehler im Umgang mit ihren Handys machen. Das Video soll kurz gehalten werden und die wichtigsten Punkte zusammenfassen, gefolgt von einer Kontroverse und einer Fragerunde zum allgemeinen Strafrecht.
Drei Tipps im Umgang mit der Polizei
Der Redner gibt drei grundlegende Tipps: Keine Aussagen bei der Polizei machen, wenn man beschuldigt wird, keine Unterschriften leisten und keine freiwilligen Maßnahmen ergreifen. Freiwillige Maßnahmen umfassen Blutproben, DNA-Proben, Haarproben, Urinkontrollen und insbesondere alles, was mit dem Handy zu tun hat, wie das Entsperren und freiwillige Herausgeben. Wenn die Polizei das Handy haben will, sollte man widersprechen, um sich gerichtlich wehren zu können oder zumindest gegen einen richterlichen Beschluss vorzugehen.
Der Trick der Polizei bei Hausdurchsuchungen
Oftmals sagen Polizisten bei Hausdurchsuchungen, dass man das Handy freiwillig entsperren kann, um es schneller zurückzubekommen, andernfalls würde eine teure forensische Auswertung folgen. Es wird betont, dass man nicht verpflichtet ist, das Handy zu entsperren, da niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten (Nemo Tenetur se Ipsum Akusare). Selbst wenn die Polizei das Handy kurzfristig zurückgibt, ist unklar, welche Beweismittel sie in der Zwischenzeit extrahiert hat.
Warum man das Handy nicht entsperren sollte
Die Polizei kann die meisten Geräte entsperren, auch wenn es bei Apple iPhones länger dauert. Wenn das Handy beschlagnahmt wird, läuft alles strafprozessual ab, und die Auswertung erfolgt standardisiert. Wenn man jedoch das Handy dem Dorfpolizisten entsperrt, wird dieser das Handy umfassend prüfen und nach Zufallsfunden suchen, die verwertbar sind. Bei einem Durchsuchungsbeschluss kann man sich juristisch wehren, wenn die Polizei Nachrichten auswertet, die nicht vom Beschluss umfasst sind.
Die Gesetzeslage hinkt hinterher
Die Gesetzeslage in Deutschland hinkt der Realität hinterher, da in jedem zweiten Strafverfahren Handys beschlagnahmt werden. Die Justiz darf nur verhältnismäßig in die Privatsphäre eindringen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich intensiv damit auseinandergesetzt, wie schwer die Justiz in die Grundrechte eingreifen darf. Auf dem Handy ist das komplette Leben dokumentiert, was einen schwerwiegenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung darstellt.
Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme
Die Rechtsgrundlage für die Durchsicht von Speichermedien ist Paragraph 110, der ursprünglich für Papiere gedacht war, aber auf elektronische Speichermedien erweitert wurde. Die Staatsanwaltschaft kann ohne richterlichen Beschluss anordnen, dass das Handy durchforstet wird. Dies wird als verfassungswidrig angesehen, da ein Handy etwas anderes ist als ein Ordner mit Papieren.
Fazit und Empfehlungen
Es wird geraten, der Polizei das Handy nicht zu übergeben und es auf keinen Fall zu entsperren. Man sollte der Maßnahme widersprechen und dies dokumentieren lassen. Je mehr Beschuldigte sich nicht wehren, desto normaler wird diese Praxis. Es wird ein Beschluss eines Amtsgerichts zitiert, der besagt, dass allein die Schwere des Tatvorwurfs weder die Durchsuchung noch die Beschlagnahme des Handys rechtfertigen kann.
Diskussion über Bürgerrechte und Strafverfolgung
Es wird betont, dass es um Bürgerrechte und die Unschuldsvermutung geht. Das Wichtigste in Deutschland sind die Grundrechte und der Rechtsstaat. Die Schuld muss vor Gericht festgestellt werden und nicht in Kommentarspalten.
Fragen und Antworten zum Strafrecht
Der Redner beantwortet Fragen aus dem Publikum zu verschiedenen Themen, darunter die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Strafprozessrecht, die Nutzung des Handybetriebssystems Graffen OS, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Handys, persönliche Gedanken bei der Verteidigung von Schwerstverbrechern und die Wirkung des Widerspruchs gegen polizeiliche Maßnahmen.
Weitere Fragen und Antworten
Es werden weitere Fragen beantwortet, darunter die Beschlagnahme von Handys von Dritten, das Zerstören des Handys vor der Beschlagnahme, das Löschen von Daten aus der Ferne, die Empfehlung von Apps zur Selbstzerstörung von Daten, die Weigerung, das Passwort herauszugeben, und die Frage, ob das Polizeigesetz höher als das Grundgesetz ist.
Abschließende Fragen und Diskussion
Der Redner beantwortet Fragen zu unrechtmäßigen Maßnahmen, Empfehlungen zur Red Selfdestruction App, dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung, der Einfuhr von Cannabis-Stecklingen, der Beugehaft, der Bezahlung der Blutprobe, Argumenten gegen Sedura (MPU-Berater), dem Autofahren unter Cannabiseinfluss und dem Hinzuziehen eines Anwalts.
Weitere Zuschauerfragen und Antworten
Es werden Fragen zu Refund Betrug, Beugehaft, Blutprobe Kosten, Sedura MPU, Cannabis und Autofahren, Anwaltspflicht, Akteneinsicht, Strafanzeige, Ermittlungsverfahren, Videoüberwachung in der Wohnung, Lügen der Polizei, Beleidigung von Lehrern, Facebook Livestream bei Polizeikontrolle, Tür vor der Nase zuschlagen, Briefkästen bei Hausdurchsuchung, Lautstärke des Streams und Lieblingsgesetz beantwortet.
Weitere Fragen und Antworten zu rechtlichen Themen
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Abschluss der Fragerunde und Verabschiedung
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