Vollständiges Transkript von „Welchen Einfluss haben Lobbyisten auf die Politik? || PULS Reportage“. Klicke auf einen Zeitstempel, um das Video an dieser Stelle zu öffnen. Du brauchst ein anderes Video? Nutze den YouTube-Transkript-Generator.
0:00 Sebastian dit ist der Reistag was du nicht sagst ist nicht schön ja wunderschön und da werden die Gesetze gemacht also sollten sie zumindest ja weil nämlich da gibt den ein oder anderen der möchte da schon Einfluss drauf nehmen und bekommt das auch ganz gut hin die Rede ist von Lobbyisten und wir haben was ganz interessantes gefunden es geht um das PKW Label da geht's um die Energieeffizienz von Autos und da hat die Autoindustrie sich überlegt wie sie das gerne hätte und die Verordnung die ist dann hinterher fast genauso geworden und der Witz daran ist d Autos danach nach dem Energielabel besonders energieeffizient sind das kann doch nicht sein dass Politiker und Lobbyisten so nah miteinander arbeiten kann nicht sein finden wir raus also irgendwo hier in den Büro sitzen wahrscheinlich Z
0:47 Lobbyorganisationen das weiß kein Mensch und deswegen bietet Lobby control diese Stadtführung an damit man mal erfährt wer hier eigentlich alles vertreten ist und mit welchem Ziel Sebastian hallo hallo also sind schon mit drin in dem Gebiet wo die Lobbyisten sitzen so Nähe zum Bundestag der Verband der chemischen Industrie die chemielobby das ist ja auch ein Verband das ist ein Verband genau das sind hier nur lobbyverb der DZV zigarettenverband genau Deutsch zigarettenverband remzm REM British American Tobacco genau das hier ist so ein bisschen die Kategorie skorile Verbände der Backzutat zutatenverband das Fin ich ja fast niedlich gleich kommen wir zum Brauerbund die vergeben den einen preisbotschafter des Bieres
1:32 Preisträger aktuell ist Norbert Lammer also Bundestagspräsident das ist so wie wie Lobbyismus so funktioniert so Freunde schaffen Kontakte knüpfen Netzwerke aufbauen wie viele Lobbyisten sitzen eigentlich hier in Berlin kann man das sagen ja ganz genau kann man das leider nicht sagen das weiß niemand das weiß niemand so genau genau es gibt nämlich keine Transparenzpflichten für Lobbyisten keine registrierungspflichten es gibt Schätzung wir sagen ungefähr 5 bis 6000 5 bis 6000 da da kommen ja dann fast auf jeden Abgeordneten Zeh Lobbyisten ich bin unterwegs zu einer Abgeordneten und will wissen wie sie mit Lobbyisten umgeht aha nee oh Gott hier ganz groß
2:18 an jeschka Broger mit der habe ich jetzt ein Date hallo oh hallo da macht der Chef noch selber vielen Dank Geschenke von Lobbyisten nimmt ein jeschkaburger nicht an sondern sammelt sie und postet das im Internet das sind z.B ähm ein paar Dinge die wir so vor Weihnachten geschenkt bekommen manchmal von Verbänden von Unternehmen wer verschickt denn Zahnpasta hartweizennudeln da muss ich auch noch mal nachschauen ich glaube das war die Initiative für für Zahngesundheit oder sowas um die Richtung uh die Pharmaindustrie die pharmustrie genau Schrittzähler so ein Hammer ja ja ich habe dann irgendwann so gedacht was soll
3:03 ich eigentlich damit machen ist das überhaupt korrekt finde ich das Okay warum bekomme ich das es ist jetzt wirklich keine Bestechung aber es hat irgendwie so ein geschmeckel und man stellt sich dann doch die Frage was warum machen die das was erwartet der auf der anderen Seite eigentlich Christina von Lobby control zeigt mir wo man diese andere Seite in Berlin findet ja hier sieht man schon die Faden von den Lobbyisten was ist das Stiftung Familienunternehmen was was steckt da dahinter die die Reichen Lobby Unternehmen da denkt man an den hört sich nett an genau an den bcker neben an das ist natürlich auch bewusst gewählt dieser Name wenn man sich auch anschaut wozu die Lobbyarbeit machen dann sind das eben auch die Themen der Superreichen also Erbschaftssteuer ist ein ganz großes genau Vermögenssteuer wollen die auch nicht das das sind deren Themen hier im im Hotel Adlon da laden die
3:49 regelmäßig ein zum Tag des Familienunternehmens da kommt dann auch Merkel also die sind so wichtig ja ja genau Mitglied sind hier nur 0,014% aller Familienunternehmen das heißt es ist LZT sich ein bisschen lächerlich wenn die sich so geben als würden sie die kompletten familienunternehmenen als würden sie für alle sprechen genau was willst denn du sagen wie viel Einfluss haben den Lobbyisten an sich in Berlin ja Politik findet nicht ohne Lobbyisten statt das ist auch nicht grundsätzlich falsch das Problem ist weniger dass überhaupt Lobbyisten Einfluss nehmen sondern dass einige Lobbyisten mehr Einfluss nehmen können als andere er mal ganz ehrlich was bezwecken die mit Nudeln kriegt man sie mit Nudeln ich
4:36 glaube nein ich glaube kein Abgeordneter wird jetzt weil er irgendwie eine Packung Nudeln ein Schraubenzieher oder eine Schokolade oder ein Wein bekommen hat für oder gegen ein bestimmtes Gesetz stimmen das sollen glaube ich so kleine Aufmerksamkeiten sein es ist glaube ich für jeden Abgeordneten eine ganz zentrale Frage wie gehe ich eigentlich mit den Menschen um die ihre Interessen ihre Argumente an mich herantragen wie kann ich wirklich sauber bleiben in meiner Arbeit wie lasse ich mich nicht vereinnahmen die grün Abgeordnete steht im Lobbyismus kritisch gegenüber doch volle Transparenz will sie trotzdem nicht würden sie uns einige Termine vielleicht mal vorlesen also wir können gern so ein bisschen reinspicken ich würde es aber ungern komplett alles offenlegen ich kann vielleicht mal so
5:22 exemplarisch von ein zwe dre Sachen erzählen beispielsweise treffe ich am Donnerstag mittags das Bündnis gegen Kindersoldaten oder wir gucken mal weiter am Sonntag jetzt bin ich unterwegs da fahre ich selber nach Büchel nach reinlandfalz da sind die US-amerikanischen Atomwaffen da gibt so eine Protestveranstaltung dagegen ist heute irgendwas mit Lobby noch am Start heute leider nicht mehr ein bisschen schade auf jeden Fall werden wir uns ja morgen sehen genau da freue ich mich jetzt schon drauf ebenso obwohl sich Lobbyisten ja gerne treffen und reden für mich war es nicht so leicht ein Interviewtermin zu bekommen ich habe angefragt z. die pharmainustrie die Tabakindustrie die hatten dann alle keine Zeit also sie hatten halt keinen Bock ich habe jetzt aber doch einen Termin und zwar mit
6:07 Lobbyisten die noch ganz frisch im Business sind ich treffe jetzt jemanden vom Bundesverband zivile drohen also momentan ist es noch so dass man drohenflüge genehmigen lassen muss das soll eine drohenverordnung die jetzt demnächst in krafttritt alles verändern und da engagiert sich eben auch der drohenverband dass das möglichst einfach wird also für drohenbesitzer und glaube wir sind verabredet hallo Sebastian mein gr D ja wir sind jetzt hier mitten auf dem Acker weil wir unbedingt auch mit der Drohne fliegen wollten und in Berlin haben wir so schnell keine Genehmigung bekommen ist es auch ein Thema für euch als Bundesverband dass ihr euch genau für sowas einsetzt natürlich also das Genehmigungsverfahren muss einfach leichter werden schneller werden wenn
6:52 wir jetzt angefragt haben oder angefragt werden können Sie morgen fliegen müssen wir meistens nein sagen der Verband will viele Regeln vereinfachen dahinter stecken natürlich wirtschaftliche Interessen leichtere Regeln besseres Geschäft geht ihr denn dann manchmal auch einfach so wie wir das jetzt machen hier auf dem Acker mit Politikern Drohnen fliegen damit die mal sehen wie das funktioniert das haben wir noch nicht gemacht okay man könnte so eine Live Vorführung definitiv auch mal machen wie geht i da ganz konkret vor man muss aktiv sein man muss die Politiker Anschreiben fragen ob man Termine kriegt was versprecht denn dann konkret von so einem Gespräch wenn die dann wieder zusammenitzen und in der Abstimmung sind dann sollten die natürlich auch sagen ah ich habe da bedenken dass das so gut ist was wir da
7:39 im Gesetzestext haben wenn wir das geschafft haben dann sind wir auf dem richtigen [Musik] Weg und mich interessiert jetzt wirklich wie so ein Termin mit der Politik abläuft also die haben jetzt ja gleich einen Termin mit einer Politikerin ich darf damit das ist schon mal gut wie konkret sagen die der jetzt pass auf das und das und das wünschen wir uns und das soll passieren oder vielleicht läuft es auch mehr so verklausuliert ab im ARD Hauptstadtstudio geht meine Recherche weiter wahnsinn das ist hier in den Dorf das ist nicht verabredet bin gar nicht wegen ihr hier wir waren ja gestern bei ihr ja da hat du sich nicht so ganz in die Karten schauen lassen aber da ist ja
8:24 nicht die einzige das investigativteam von BR Recherche und Br hat alle Abgeordneten gefragt ob sie ihre lobbykontakte offenlegen eigentlich eine harmlose Frage ich bin ja jetzt schon paar Jahre journalistisch tätig und habe sowas eigentlich noch nie erlebt die Mails waren kaum verstickt da dauerte es wenige Minuten 2 D 4 5 Minuten da kamen schon die ersten Antworten dann kamen die ersten Telefonate die Range wenn man so will reichte von Mensch gute Idee wollten wir selber mal nachgucken bis hin zu was ist denn das was für ein schwachsin was ist denn das für eine Idee was haben Sie denn für eine Vorstellung wie wir arbeiten so eine Schnapsidee da sagen wir Ihnen gar nichts und was habt ihr genau gefragt mit welchem Verbandsvertreter mit welchem Lobbyisten mit welchem
9:11 Unternehmensvertreter haben sie sich in dieser Legislaturperiode getroffen und was kam dabei raus der größte Teil der Abgeordneten hat uns abgesagt und gesagt wir beteiligen uns an dieser Umfrage nicht ähm von 132 Abgeordneten haben wir eine Auskunft bekommen ähm das heißt die haben uns z.B eine Tabelle geschickt mit wem Sie sich wann getroffen haben wahnsinn was das für ein westennest ist ne Transparenz Transparenz und die wenigsten machen mit und also ganz ehrlich wenn ich jemanden wähle natürlich möchte ich wissen wer trifft hier wen wie informiert er sich über wen informiert er sich wie weiträumig informiert er sich und noch mal ganz genau von der CDU CSU haben gerade mal
9:56 3,55% Auskunft gegeben bei der BD waren es 19,49% die Linken haben zu 54,69% Auskunft gegeben und am meisten haben die Grünen ihre Termine ganz oder teilweise offen gelegt und zwar zu 76,19%. aneska bruger hat übrigens geantwortet was genau darüber wollen wir hier mit dir reden das ist übrigens das Abgeordneten Restaurant das hat Frau Boger vorgeschlagen und hier trifft sie sich auch mit Interessen ähm Vertretern und jetzt mit mir mit wem hast du jetzt den Termin hier wier Frau langer von der FDP das heißt die ist noch die ist noch gar nicht im Bundestag trotzdem triffst du
10:43 dich mit ihr jetzt frage ich mal ganz do lohnt sich das denn sie möchte ja in den Bundestag und es ist ja gut wenn man die Politiker schon früh abholt und schon mal gesprochen hat dass man auch Kontakte hat hallo dan langer Hall schön was mE hallo glaub ich lass sie mal rein weil sie haben e den Termin miteinander sehr gerne danke schön was erwarten sie als Politikerin von so einem Termin vor allem neue Informationen zu bekommen ja man kann ja nicht in jedem Thema so tief drin sein erstmal wird allgemein geplaudert z.B über die Mitglieder dann wird Frank aber konkret und sagt ganz offen was er sich von der Politik wünscht also es gibt in der drohverordnung noch einige Probleme die ich sag mal im guten Einsatz von der
11:29 grundtechnologie noch ein bisschen zurückhalten wenn jetzt ein Kunde mich anruft können Sie morgen fliegen dann wird's schwierig damit ist Frank bei der FDP wohl an der richtigen Adresse prinzipiell müssen wir einfach versuchen was ich vorhin schon gesagt hatte neue Geschäftsmodelle zu lassen zuzulassen also dass man nicht alles gleich im kalimer steht ja dann hoffe ich dass wir uns wiedersehen im September wenn ich dann im Bundestag sitze also auf Wiedersehen schaff no danke schön Dankes war ein gutes Gespräch ja das wollte ich dich gerade fragen warum war es für dich ein gutes Gespräch ich denke sie sie hat unsere Probleme verstanden und nimmt nimmt sich der an tja was muss man jetzt wissen ich glaube ich habe schon so ein bisschen den Eindruck
12:14 bekommen wie das läuft zwischen Lobbyisten und Politik die einen die haben ein Thema ein Anliegen nämlich die Lobbyisten und die anderen sind glaube ich hier und da auch mal ganz dankbar eine Anregung von außen zu bekommen da muss auch nicht unbedingt was Schlechtes dabei rauskommen aber es eben auch klar dass die Politik dadurch vielleicht hier und da etwas interessens gesteuerter ist als wir das vielleicht gerne hätten hallo hallo einen schönen Mittag ja e so danke schön trifft man sich hier immer na ja nicht immer es gibt eine Reihe von Restaurants und caffés sowohl im Bundestag als auch hier drum hererum was nimmt man denn dann zu sich okay also meistens würde ich dann einen doppelten Espresso Marte und frischgepressten Saft bestellen wer
12:59 zahlt denn dann das ist wieder natürlich genau so eine von diese Fragen von die aus der Grauzone ich achte da immer drauf dass ich mich nicht eben von Lobbyisten einladen lasse aneschka Brugger hat zwar auf die Umfrage von BR geantwortet aber sie hat nicht alle lobbyreffen mit Datum und Details offenelegt warum nicht also wir hatten das wirklich überlegt ich finde es auch sehr wichtig dass man als Abgeordnete da Transparenz herstellt wenn wir jetzt für ein Jahr komplett auswerten würde mit wem habe ich mich wann getroffen dann würde das sicherlich eine Woche dauern okay also es ist relativ zufällig oder sind es dann die Big Player also ich würde nicht sagen dass es zufällig ist sondern wir haben uns wirklich überlegt was sind sozusagen die oberschlagworte
13:44 sie finden ja hier auch in der Liste eben Bundeswehr Zivilgesellschaft Unternehmen aus dem Wahlkreis aber da ist jetzt nichts was irgendwie verheimlicht oder weggelassen wurde also ein bisschen weggelassen ist ja schon weil nicht alle sten ja aber so in dem Sinne nicht dass da irgendetwas großes unterschlagen wird ein weiterer Punkt warum ich z.B ungern jeden einzelnen Punkt offen legen würde und mit Namen nennen würde ist das sich natürlich an mich auch viele Menschen vertrauensvoll wenden ich glaube die Arbeit an sich mit Lobbyisten ist super schwer alle wollen was von dir alle quatschen sie dich voll mit ihren Interessen natürlich es geht ja natürlich nur um ihre Interessen und du musst da deinen Weg finden natürlich muss mit den Reden ne natürlich wissen
14:30 die vielleicht sogar mehr als du über das Thema und natürlich musste du da diese ganzen Expertisen erstmal sammeln ich als wler will trotzdem wissen wer hier mit wem schnackt wer hier welchen Einfluss hat und dann würde ich mir gerne irgendeine Struktur wünschen die das mehr aufklärt [Musik]
