FULL SPEECH: Merz Outlines Germany’s 2026 Priorities – NATO, EU, Ukraine, Economy, Defence | AC1N

0:00 und sagen, können wir diesen Weg nicht besser zusammengehen? Bist du nicht bereit, auch ein bisschen mit die Führung zu übernehmen auf diesem Weg? Und ich habe denen gesagt, ja, ich bin dazu bereit, aber selbstverständlich muss auch sein. Ich nehme in dem, was wir uns hier gemeinsam vornehmen, natürlich auch und vor allem deutsche Interessen ist es doch wohl auch klar. Genauso wie ein französischer Staatspräsident das tut, ein britischer Premierminister das tut, eine italienische Premierministerin das tut, nehme ich vor allem natürlich auch deutsche Interessen. Und deutsche Interessen wahrnehmen heißt auch immer wieder den Versuch zu unternehmen, das zu bewahren, was wir über siebeninhalb

0:45 Jahrzehnte erfolgreich gemeinsam in der NATO geschafft haben. bin mir nicht sicher, ob wir in 5 Jahren oder in 10 Jahren diese NATO so noch haben, aber eines war klar und ich will das hier noch einmal in Erinnerung rufen, weil das eine Entscheidung ist, die mich wie keine zweite in meinem politischen Leben beschäftigt und beschwert hat. Nach dieser Bundestagswahl im Februar des letzten Jahres, jetzt gerade mal 12 Monate her und 5 Tage, nach dieser Bundestagswahl hatten wir nur noch ein sehr schmales Zeitfenster, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob wir in Deutschland uns dazu aufraffen, die notwendigen Verteidigungsausgaben zur Verfügung zu stellen, damit wir uns zur Not in Europa auch allein verteidigen

1:34 können. Wenige Wochen später, nach dem Zusammentritt des neuen deutschen Bundestages, hätten wir eine Grundgesetzänderung, die dafür notwendig gewesen wäre, nicht mehr hinbekommen. Eine Grundgesetzänderung mit der AfD wäre genauso ausgeschlossen gewesen wie eine Grundgesetzänderung mit der Linkspartei. Und deswegen sind wir schweren Herzens diesen Weg gegangen. Und ich kann Ihnen sagen, wenn wir ihn nicht gegangen wären, wenn Deutschland damals noch in dieser Zwischenphase zwischen zwei Regierungen, die eine noch kommissarisch im Amt, die andere noch nicht im Amt, aber wenn wir diesen Weg nicht gegangen wären, dann wäre wahrscheinlich der letzte NATOgipfel, der dann Anfang Juni in den Hak stattgefunden hätte, der letzte gewesen,

2:20 der so stattgefunden hätte, denn die amerikanische Regierung ist nicht erst seit Donald Trump diejenige gewesen, die uns immer wieder aufgefordert hat. Wir sind nicht bereit auf Dauer für eure Sicherheit zu garantieren, während ihr auf der ganzen Welt mit billigem russischem Gas und schönen italien chinesischen Vorprodukten, billigen Einkäufen in China Geschäfte macht. So und damit ist beschrieben, in welcher Zeit wir heute leben. Meine Damen und Herren, wir werden es wahrscheinlich erst aus der Rückschau in einigen Jahren richtig beurteilen können. Ich weiß ja nicht, ob sie mich noch mal einladen, nach Volkmaßen zu kommen. Aber meine Damen und Herren, verabreden wir uns doch mal.

3:09 Verabreden wir uns doch mal, Boris, dass wir beide in 5 Jahren noch mal hierher kommen. Okay. Also beim beim beim letzten Mal waren es jetzt 24 Jahre bei mir. Jetzt werden die Abstände halt ein bisschen kürzer, ne? Ja, und dann schauen wir mal zurück auf diese Zeit, die wir jetzt gerade erleben und stellen uns mal ganz selbstkritisch die Frage, haben wir das damals richtig eingeschätzt? Haben wir richtig eingeschätzt, was da zurzeit in der Ukraine passiert? Meine Damen und Herren, meine Einschätzung heute ist, das ist kein Krieg alleine gegen die territoriale Integrität der Ukraine. Das ist ein Krieg gegen die gesamte

3:56 politische Ordnung Europas. Das was Putin versucht ist nicht nur die Ausdehnung Russlands nach Westen, sondern Putin versucht zu zerstören, was an Demokratie und Rechtsstaat an seiner Grenze droht zu entstehen. Deswegen führt er den Krieg gegen die Ukraine. Das ist das eigentliche Problem für ihn. Ja. Ja. Ich habe das, ich habe das schon gehört auf dem Weg hierher, was da ein bisschen demonstriert wurde. Jeder Mannsgut recht völlig in Ordnung. Aber darf ich mal die Gegenfrage an alle dieigen stellen, die jetzt immer nach Diplomatie rufen? Was sollen wir denn noch mehr machen an Diplomatie als das, was wir seit

4:43 mehreren Monaten machen? Meine Damen und Herren, ich selbst, viele andere, wir bieten doch jede Form eines Gespräches an, bis hin zu einem Gespräch auch mit der russischen Staatsführung. Ich habe nur eine Vorbedingung. Wenn wir sprechen wenigstens, dann müssen die Waffen schweigen. Aber wenn es so geht, aber wenn es so geht wie bei Orband vor zwei Jahren, wenn es so geht wie bei Viktor Orbn vor 2 Jahren, der ja kurz nachdem er europäischer Ratspräsident geworden ist, Anfang Juli 2025 dahinereist ist zu Putin ohne Auftrag der Europäischen Union, aber im eigenen

5:28 Auftrag. und Friedensverhandlungen führen wollte ohne Ergebnis und kam zurück und einen Tag später hat es die heftigsten Bombardements in Kiev gegeben mit Angriffen gegen Kinderkrankhäuser, gegen Altenheime, gegen die zivile Infrastruktur gegen Energieinfrastruktur. Meine Damen und Herren, wenn das die Antwort von Putin ist auf Diplomatie, dann ist eben gezeigt, dass Diplomatie im Augenblick keinen Erfolg haben kann. Wir müssen uns wehren und wir müssen die Ukraine beschützen gegen diese Aggression. In der Zeit leben wir heute. Es geht leider nicht anders.

6:13 Und deswegen und deswegen sage ich das gar nicht so gar nicht so humorvoll, wie es vielleicht klingt mit den 5 Jahren. Ich möchte heute die Politik machen, die uns in 5 Jahren mit einem guten Gewissen in den Spiegel schauen lässt und wir uns auf die Frage, haben wir das Richtige und das Notwendige getan, als unsere Freiheit in Gefahr war? Mit gutem Gewissen die Antwort ja. geben lässt. Wir müssen jetzt unsere Freiheit verteidigen, meine Damen und Herren, und nicht nur irgendwann später. Und heute haben wir Zeit für andere Dinge. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, Frieden und Freiheit in Europa zu verteidigen. Jetzt ist die Zeit gekommen, wo wir das tun müssen

7:04 und deswegen und deswegen bin ich so sehr engagiert in dieser Europäischen Union mit den Großen und mit den Kleinen. Übrigens mit den Kleinen genauso wie mit den Großen. Auch das ist eine Lehre von Helmut Kohl. Ich kann mich gut dran erinnern, als ich ganz jung im Europaparlament war, anfang 1990, habe ich zwei Dinge in Erinnerung aus meiner ersten Begegnung mit Helmut Kohl. Das erste war, wir waren eingeladen im Kanzleramt. Ich war der einzige aus der Gruppe, der an dem Abend statt Felser Weißwein gerne ein Bier getrunken hätte. Ich habe auch eins bekommen. Wir hatten etwas länger suchen müssen. Habe auch eins bekommen und als ich mir die Flasche angeguckt habe, wich meine

7:50 Freude über Feldiens relativ schnell beim Blick auf das Verfallsdatum. Die Flasche war nämlich genau ein Jahr drüber. Okay, hab gesagt, gutes westfelisches Bier verträgt auch ein Jahr, ich habe sie getrunken. Zweite Erinnerung. Helmut Kohl hat uns damals und gerade uns jüngeren wirklich eingebläut. Kümmert euch um die Kleinen. Ihr dürft als Deutsche und das war noch vor der Wiedervereinigung, kümmert euch um die Kleinen, nehmt Rücksicht auf die kleinen Mitgliedstaaten in Europa. Die Benelux Staaten genauso wie die Nordeuropäischen und die Südeuropäischen. Und das beherzige ich heute und sie glauben gar nicht mit welcher Dankbarkeit

8:37 diese sogenannten kleinen Mitgliedstaaten dem deutschen Bundeskanzler auch manchen anderen gefallen tun, wenn es darum geht, in Europa jetzt z.B. mal nach Mehrheiten zu suchen. Ich finde die Mehrheiten nicht alleine mit Frankreich und Italien. Ich finde die Mehrheiten in Europa für unseren Kurs und ich komme gleich noch auf die Wirtschaftspolitik zu sprechen, nur dann, wenn viele kleine auch mitmachen und wenn sie das Gefühl haben, dass sie von diesen großen und vor allen Dingen vom größten nicht in irgendeiner Weise bevormundet und dominiert werden, sondern wenn sie als gleichberechtigte Partner verstanden werden. Und genauso mache ich meine Arbeit in Europa, damit wir in dieser Europäischen Union jetzt wirklich gemeinsame Kraftansträngungen unternehmen, um uns verteidigen zu können. Wird noch ein paar Jahre dauern. Ich werde Trump am Dienstagmgen erneut sagen, die Hand bleibt ausgestreckt. Ich

9:24 möchte, dass die NATO mit Amerika und Europa weiter auch dieses westeuropäische west westliche Bündnis bleibt, dass es immer war. Es war ja nie nur ein Militärbündnis, es war ein zutiefst politisches Bündnis. Wir haben uns als eine Wertegemeinschaft verstanden. Westen war keine geographische Bezeichnung. Westen war ein normatives Projekt. Das war ein ein eine Antwort. Das war eine Antwort. Das war eine Antwort auf Stalin, eine Antwort auf den Osten, eine Antwort auf die aggressive Sowjetunion zu sagen, wir wollen uns in Europa zusammen mit den Amerikanern verteidigen. Wir wollen

10:10 Demokratie und Rechtsstaat, Meinungsfreiheit Bürgerrechte offene Gesellschaft verteidigen. Ich bleibe bei diesem Anspruch und wenn es geht mit den Amerikanern, wenn die Amerikaner sich anderen Prioritäten zuwenden, liebe Freundin und Freunde, wenn ich das so sagen darf, dann müssen wir selber in der Lage sein, uns zu verteidigen. Und ich glaube, dass wir das mit 450 Millionen Einwohnern in dieser Europäischen Union auch können. Wir sind an Einwohnerzahl größer als die Vereinigten Staaten von Amerika, anderthalb mal zu groß. Wenn wir die Briten dazu nehmen, die Norweger dazu nehmen, dann sind wir fast doppelt so groß. Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind, aber wir müssen jetzt unsere Prioritäten neuordnen. Und ich spreche deswegen auch über Europa, weil ich eine zweite Erfahrung damit

10:56 verbinde. Es war nicht nur die deutsche Einheit, es war die Herstellung des europäischen Binnenmarktes, der am 1.1. 1993 in Kraft getreten ist. Meine Damen und Herren, dieser europäische Binnenmarkt, Freizügigkeit für Personen, für Waren, für Dienstleistung, für Kapitalverkehr ist der größte Sprung nach vorn, den die Europäische Union in ihrer Geschichte seit der Gründung gemacht hat. Füge ein aber hinzu, weil ich dabei war, weiß ich's. So wie es heute geworden ist mit einer völlig überregulierten Europäischen Union, so haben wir es uns vor 30 Jahren nicht gedacht. Der Plan war ein anderer und deshalb und deshalb kämpfe ich so

11:42 sehr mit anderen zusammen jetzt dafür, dass wir in dieser Europäischen Union endlich diese überbordende Bürokratie stoppen. Es ist einfach zu viel. Ich sehe hier viele Landwirte, die können ein Lied davon singen, aber es sind nicht nur die Landwirte. Es ist der Mittelstand. Es ist jeder private Haushalt. Europa wird mit mittlerweile in den meisten Betrieben in Deutschland nicht mehr mit Freizügigkeit und offenem Markt verbunden, sondern mit einer Regulierungswut, mit einer Überregulierung. Und die Leute haben mittlerweile von Europa die Nase voll, weil sie ständig nur mit Regulierung aus Europa konfrontiert werden. Und das muss aufhören. Das muss aufhören. Und ich kann Ihnen sagen, ich kann Ihnen

12:28 sagen, das ist eine verdammt mühsame Arbeit, denn wir müssen gegen bestehende Regulierung anarbeiten. Wir brauchen gegen bestehende Gesetze und Verordnungen in der Europäischen Union ständig und immer wieder eigene Mehrheiten. Und diese eigenen Mehrheiten im Europäischen Rat sind schwer genug. Im Europäischen Parlament sind sie noch schwieriger. Das sind vor allem die Linken, das sind die Grünen, das ist die Rechts Fraktion, das sind leider auch Teile der Sozialdemokraten, die immer wieder dagegen stehen. Und dann konnten sie vor drei Wochen ein Ergebnis sehen, da reiben sie sich die Augen. Das Europäische Parlament beschäftigt sich mit dem Freienhalsabkommen mit Südamerika. Da ist alles geregelt, alle Schutzklusen für die Landwirtschaft, alles gemacht worden ist, was die Französischen, die deutschen Bauern, viele andere gefordert haben. Da steht das im Europäischen Parlament zur

13:14 Abstimmung. Die deutschen Grünen zusammen mit den AfD Abgeordneten und den Linken machen auf der letzten Zielgeraden noch mal einen Versuch, dieses Abkommen zu zu stoppen. Was ist mit diesen Leuten eigentlich los? Haben die noch alle Tassen im Schrank? Zu einem Zeitpunkt, wo wir jetzt wirklich in Europa nach vorne kommen müssen, treffen die eine solche Entscheidung? So und deswegen, meine Damen und Herren, dieses europäische Engagement, aber ich weiß eines auch, wir waren in der Europäischen Union mit dem, was wir da tun, mit dem was ich da tue, nur auf Dauer glaubwürdig, wenn wir im eigenen Land stark genug sind, wenn wir weiter vor uns hinchwächeln, wenn wir nach wie vor zu geringe Wachstumsraten haben, wenn wir jetzt

14:00 wieder über 3 Millionen Arbeitslose haben, dann reicht das nicht aus, um anderen zu sagen, was wir jetzt gemeinsam in Europa machen sollen. Wir müssen schon sehen, dass wir wieder wirklich Lokomotive werden in dieser Europäischen Union. So und Boris, du hast es eben aufgezählt. Ich will es aus Zeitgründen jetzt nicht alles wiederholen, aber wir haben uns im letzten Jahr in der Koalition mit der SPD auf den Weg gemacht, genau diese Verwerfungen zu korrigieren, die uns dahinebracht haben, wo wir sind. Wir sind einfach nicht mehr leistungsfähig genug. Jeder einzelne wird für sich sagen, ich tue doch schon eine ganze Menge. Stimmt auch. Aber wenn Sie aus China kommen, meine Damen und Herren, dann haben Sie noch mal deutlicher das Gefühl, dass mit Work Life Balance und vier Tage Woche der Wohlstand in unserem Land auf Dauer nicht zu erhalten ist. Da müssen wir jetzt einfach mal ein

14:45 bisschen mehr tun. So und ich stende nicht hier, wenn ich nicht der festen Überzeugung wäre, dass die Kraft und der Wille in unserem Land nach wie vorhanden ist. Wir müssen jetzt ein paar Entscheidungen treffen, die das auch tatsächlich ermöglichen. Die ersten haben wir getroffen. Ich will nur eine Entscheidung nennen, die so ein bisschen untergeht in der Medienberichterstattung. Wir schaffen jetzt wirklich dieses unselige Bürgergeld ab. Das Gesetz ist im Bundestag. Es wird demnächst verabschiedet. Es wird dann in Kraft treten und dann gilt wieder der Grund, dass der derjenige, der arbeitet und Steuern zahlt und Sozialversicherungsbeiträge zahlt, mehr Geld verdient als derjenige, der nicht arbeitet und soziale Transferleistung

15:31 bekommt. Ja, es war es war nicht einfach mit den Sozialdemokraten. Sie haben es ja vorher gemacht, es jetzt zu korrigieren tut keiner gern. täten wir auch nicht gern, wenn es so ist. Deswegen will ich es mit einem Wort des Dankes an die SPD wirklich nicht ironisch gemeint, ernst gemeint, einem Wort des Dankes verbinden, dass sie über ihren Schatten gesprungen sind, genauso wie bei der Migration jetzt auch bei diesem Bürgergeldgesetz gesagt haben, ja, da hat es Fehler gegeben, die müssen wir korrigieren. Wir korrigieren die Fehler jetzt gemeinsam einfach, damit es sich lohnt in Deutschland zu arbeiten. Ich weiß auch, dass damit noch nicht alle Probleme gelöst sind. Die Steuer und

16:16 Abgabenbelastung in Deutschland ist nach wie vor zu hoch. Auch darüber werden wir reden müssen. Die Energiekosten sind zu hoch. Auch darüber reden wir. Katharina Reicher hat eine ganze Reihe von Vorschlägen jetzt gemacht. Das geht bis hin in den Bereich von Wind- und Sonnenenergie. Ich bin da bei mir zu Hause auch von betroffen. Ich vermute hier in der Region auch. Niemand hat etwas gegen Wind und Sonne. Aber meine Damen und Herren, wenn sich die Windräder drehen und der Strom nicht gebraucht wird, dann muss es irgendeinen Mechanismus geben, der dann entsprechend auch dafür sorgt, dass die Leute nicht trotzdem Geld dafür bekommen. Wenn sie ins Autohaus gehen und das Auto nicht kaufen, kriegt der Hersteller auch kein Geld. Also, wir müssen da einfach mal wieder ein bisschen marktwirtschaftlich denken und dafür sorgen, dass diese Mechanismen wieder vernünftig funktionieren. Dann hört der Wildwuchs auch auf damit. Ich habe nichts dagegen,

17:02 dass die Dinger gebaut werden. Die die hier die hier aus dem hier im Saal aus dem Hochsauerlandkreis kommen, wissen genau, worüber ich spreche. Das ist nicht ganz einfach. Noch mal, damit es klar ist, wir wollen auch weiter die Wind und die Sonnenenergie ausbauen, aber nur mit Wind und Sonne können wir in einer so anspruchsvollen Volkswirtschaft wie der der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer jedenfalls im Augenblick, solange es nicht Wasserstoff genug gibt und solange es nicht Batteriespeicher genug gibt, können wir die Grundlast unserer Industrie und der privaten Haushalte nicht abdecken. So und deswegen werden wir jetzt Gaskraftwerke bauen. Die werden irgendwann umgestellt auf Wasserstoff. Das ist alles richtig, aber meine Damen und Herren, warum sage ich das zu diesem Thema? Aus zwei Gründen.

17:50 Erstens, ich sag das hier auch in diesen Saal hinein. Es möge bitte niemand bestreiten, dass es den Klimawandel gibt. Den gibt es und den sehen wir auch. Den sehen wir auch in unserer Region, in unserer Heimat. Fahren Sie mal durch den Hochsauerlandkreis und schauen sich das mal an, wie der heute aussieht, nachdem der Bkenkäfer da einmal durchgeflogen ist. Das ist ein Teil des Klimawandels. Bestreitet das bitte niemand. Aber wenn wir was dagegen tun, dann muss das eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Eine ist, wenn wir es alleine machen, nützt es gar nichts. Der Klimawandel findet auf der ganzen Welt statt und nicht nur in Deutschland. Und zum zweiten und zum zweiten, meine Damen und Herren, wir sind ein Land von Industrieunternehmen

18:35 und ich möchte, dass wir ein Land mit Industrieunternehmen bleiben, großen, mittleren und kleinen. Ich bin nicht bereit, den Industriestandort Deutschland aufzugeben, nur weil wir eine völlig überdrehte Umweltpolitik machen. Am Ende sind wir klimaneutral. Das mag sein, aber dann haben wir auch keinen einzigen Arbeitsplatz mehr in der Industrie. Das ist nicht meine Antwort. Das ist nicht meine Antwort. So, diesen Weg in der Energiepolitik das Richtige und vernünftige zu tun, in der Arbeitsmarktpolitik das Richtige und vernünftige zu tun, in der Steuerpolitik das Richtige und vernünftige zu tun,

19:20 weiterzumachen. Boris hat es eben ganz kurz angesprochen. Wir haben im letzten Jahr eine der größten Steuerreformen gemacht, die in den letzten 15 Jahren gegeben hat. Wir senken die Körperschaftssteuer von 15 auf 10 % und wir haben beschlossen und das ist das gilt jetzt, dass die Unternehmen, die jetzt investieren, 3 x 30% der Investitionssumme abschreiben können. Das sind die höchsten Abschreibungssätze, die es in Deutschland jemals gegeben hat. 3 x 30% linear bedeut degressiv bedeutet rechnen kann 65% der Investitionen sind nach 3 Jahren abgeschrieben. Meine Damen und Herren weiß ich auch Abschreibungen muss man erstmal verdienen. Das wissen in Berlin nicht alle. Das

20:07 stimmt, ne? Aber man muss sie erstmal verdienen. Das heißt also mit einer solchen steuerlichen Regelung ist noch relativ wenig erreicht. Es wird wieder investiert ganz nebenbei. Der Trend des Kapitalabflusses aus Deutschland ist gestoppt. Wir haben das erste Mal im letzten Jahr wieder Kapitalzuflussnetto. Es wird in Deutschland wieder mehr investiert, als Kapital exportiert wird. Das hatten wir mehrere Jahre nicht. Wir haben über den Jahreswechsel gesehen, dass die Auftragseingänge in den Industrieunternehmen zunehmen. Wir haben im letzten Jahr ein Drittel mehr Unternehmensgründungen gehabt in der sogenannten Startupszene. Also bei den jungen innovativen Unternehmen. Ein Drittel mehr als im Vorjahr, über 50% mehr als im Jahr davor. Das heißt, da

20:52 tut sich langsam ein bisschen was. Betonung liegt auf langsam. Es reicht noch nicht. Und deswegen müssen wir systematisch daran arbeiten, diese Rahmenbedingungen zu verbessern. und am Ende des Tages steht und das wird für diese Koalition die größte Kraftanstrengung, eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme. Das betrifft die Pflege, das betheit und das betrifft die Rente. Meine Damen und Herren, da möge bitte niemand verächtlich machen, dass wir jetzt zunächst einmal den Rat von Fachleuten erfragen und ich sage das hier auch im Saal, auch wenn das nicht allen sofort gefallen wird, aber ich möchte diese Reform der Pflegeversicherung, der Gesundheitsversicherung und der Rentenversicherung, wenn es geht, und ich hoffe, dass es geht, in einem möglichst breiten gesellschaftspolitischen

21:38 Konsens. Ich gehe, wie Sie mir vermutlich anmerken, keinem Streit, wenn es nötig ist, aus dem Weg, aber ich habe als Bundeskanzler auf die Aufgabe, die gesellschaftliche Mitte unseres Landes so zusammenzuhalten und gleichzeitig zu zeigen, dass aus der gesellschaftlichen Mitte heraus die Probleme unseres Landes auch tatsächlich lösbar sind. Und deswegen komme ich in diesem Zusammenhang noch einmal auf diese sogenannte Alternative für Deutschland zu sprechen. Das hat nicht nur etwas mit Europa, der NATO, der Außenpolitik, Russland und allen anderen Dingen zu tun. Das hat auch etwas mit der Frage zu tun, wie wir denn gesellschaftspolitisch miteinander umgehen, wie wir versuchen, die Probleme in unserem Lande zu lösen und wie wir am Ende des Tages zu politischen Mehrheiten in den deutschen Parlamenten kommen. Ich habe mich entschieden, ich habe das auf dem Bundesparteitag gesagt vor einer Woche

22:26 und ich wiederhole das hier zum selben Zeitpunkt auch bei Ihnen noch einmal. Ich habe mich entschieden, diese politischen Mehrheiten in Deutschland nur in der politischen Mitte zu suchen. Ich werde sie weder links noch ganz rechts irgendwo suchen. Ich möchte, dass wir in der politischen Mitte unseres Landes zeigen, dass wir wieder entscheidungsfähig sind und dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen. Und deswegen steht uns da eine gehörige Aufgabe bevor. Aber ich gebe Ihnen aus meinem Gefühl etwas wieder, was ich auch aus den Kommissionen höre, sowohl in der Gesundheitspolitik wie in der Altersvorsorgepolitik. Ich glaube, dass wir die Kraft haben

23:11 werden in der Koalition wirklich einen ziemlich großen Reformwurf hinzulegen. Das wird nicht alles vom ersten Tag an Gold, was glänzt. Es wird trotzdem so sein, dass wir den Generationen in unserem Land gerecht werden. Hier sitzen viele Ältere im Saal. Sie haben das Recht und den Anspruch darauf, dass die Altersversorgung, die sie sich erarbeitet haben, auch ihren Lebensunterhalt sichert. Und deswegen gehe ich da nicht so leichtfertig mit um, wie vielleicht mancher jüngerer Vertreter mancher jüngeren Generation. Wir müssen die Generationen insgesamt miteinander ausgleichen und die junge Generation hat Anspruch darauf, dass sie nicht überfordert wird mit den Lasten, die letztendlich die sozialen Sicherungssysteme auch bedeuten. Das ist mein Weg, den ich gehe. Der wird nicht

23:58 einfach, meine Damen und Herren, aber ich möchte es um des sozialen Friedens in unserem Land so erreichen, dass sich möglichst eine große Mehrheit der Bevölkerung dahinter versammeln kann. Es wird uns etwas abverlangen. Ich komme zurück auf das, was ich ganz am Anfang gesagt habe. Das geht nicht mit weniger Arbeiten. Das geht nur, wenn wir uns gemeinsam anstrengen. Und wir werden wahrscheinlich schon in einigen Wochen sehen, dass sich diese Anstrengung lohnt, denn wir haben ja schon zum 1. Januar 2026 die sogenannte Aktivrente eingeführt. Ich höre die ersten Zahlen, dass eine größere Zahl von Menschen, die das Renteneintrittsalter erreicht haben, sich ausrechnen, dass es sich vielleicht bei 2000 € Freibetrag zusätzlich pro

24:45 Monat doch durchaus lohnen könnte, länger zu arbeiten. Und das ist der Weg, den ich gehen möchte, den Menschen nicht mit Regeln, mit Anordnungen, sondern mit Ermutigungen und vernünftigen Anreizen zu sagen, wenn ihr euch anstrengt, wenn ihr auch im Interesse eurer Gesundheitserhaltung das Richtige tut, dann lohnt es sich auch materiell für jeden einzelnen. Meine Damen und Herren, das ist die einzige Antwort, die eine offene freiheitliche demokratische Gesellschaft auf Dauer verträgt. Ich möchte, dass damit auch ein Beitrag geleistet wird zum Gelingen unserer Demokratie. Und das ist meine Schlussbemerkung. Täuschen wir uns nicht, täuschen wir uns nicht bis hin zu den sozialen Medien,

25:32 welchen Angriffen unsere Demokratie heute ausgesetzt ist. Ich sehe das mit größter Besorgnis, was da in den sozialen Medien geschieht. Und wenn unsere Kinder und Enkelkinder heute im Alter von 12 Jahren durchschnittlich am Tag fünfb Stunden Bildschirmzeit haben, dann stelle ich mir die Frage, wann lernen die eigentlich in der Schule? Wann lernen die soziale Kompetenzen? Wann machen die Sport? Wann machen sie Musik? Meine Damen und Herren, was da stattfindet, ist zu viel. Und das müssen wir versuchen in den Griff zu bekommen. Und deswegen habe ich größte Sympathien für

26:17 diejenigen, die sagen z.B. in den Schulen Handys weg. Lernt ordentlich was, aber lasst die Handys draußen in der Zeit, wo ihr in der Schule sitzt und wo ihr da auch lernen sollt. Übrigens, das was für unsere Kinder richtig ist, kann für die Erwachsenen nicht falsch sein. Der Boris weiß, dass die Ene auch in den Präsidiums- und Bundesvorstandssitzung der CDU sind die Handys draußen. Wir haben draußen Boxen, da werden die aufbewahrt. Wir gehen in die Sitzungen rein ohne Handys. Am Anfang haben einige so ein bisschen geknurrt. Heute sagen alle: "Die Atmosphäre, die Gesprächsatmosphäre ist so viel besser

27:03 geworden als vorher. Keiner fummelt da mehr auf seinem Handy rum, keiner schickt da mehr Nachrichten an irgendeine Zeitung raus, sondern wir reden vernünftig miteinander, wir hören uns miteinander zu, wir treffen gute Beschlüsse. Meine Damen und Herren, was für Kinder richtig ist, kann für Erwachsene nicht falsch sein. Und in diesem Geiste gehen wir jetzt in das Jahr 2026. Und ich will es nicht überhöhen, aber ich will es schon sagen, das Jahr 2026 wird in vieler Hinsicht auf der Welt, in Europa und in Deutschland ein entscheidendes Jahr sein. Wenn wir also

27:49 in 5 Jahren wieder hier sind, im Jahr 2031, dann werden wir auf dies Jahr 2026 zurückschauen und uns die Frage stellen, haben wir in diesem Jahr 2026 gemeinsam die richtigen Entscheidung getroffen? Denn so ganz viel Zeit haben wir dafür nicht mehr. Irgendwann gehen dann auch wieder die Bundestagswahlen los, irgendwann gehen dann große Landtagswahlen los. Dies Jahr 2026 müssen wir jetzt einige dieser Entscheidungen treffen. Wir sind auf einem guten Weg. Ich weiß, dass es manche Unzufriedenheit gibt. Manch einer mit dem, was wir bis jetzt getan haben, nicht zufrieden ist. Ich kann ihn von meiner Seite aus versichern. Ich auch nicht. Aber wir haben in den ersten 10 Monaten manches auf den Weg gebracht. Und wenn man so wie ich jetzt gerade aus dem Ausland zurückkehrt, dann sieht man

28:35 plötzlich einen ganz anderen Blick auf Deutschland. Dann sagen einem die Gesprächspartner: "Ihr seid doch ein so starkes Land, ihr seid ein so fleißiges Land. Ihr seid ein so gutes Land. Woran liegt das eigentlich, dass ihr nicht so richtig aus dem Quark kommt und dass ihr nicht wieder so da steht, wie das früher mal war?" Meine Antwort ist, wir haben die Fähigkeiten, wir haben das können, wir müssen nur unsere PS jetzt richtig auf die Straße bringen. Ich habe das in Stuttgart auf dem Bundesparteitag gesagt und will es hier noch einmal wiederholen. Wir müssen jetzt alle zusammen dafür sorgen, dass Deutschland zur Höchstform aufläuft. Ich glaube, dass wir das können, dass die Kraft in diesem Land, in dieser Gesellschaft vorhanden ist. Wir müssen in der Bundesregierung vorangehen. Die Landesregierungen müssen ihre Arbeit machen. Auf der kommunalen Ebene muss das Richtige getan werden und dann

29:20 müssen wir die ganze Gesellschaft mitnehmen, damit wir auf diesem Weg in dieses 21. Jahrhundert zeigen, was wir können und ich bin mir ganz sicher, in 5 Jahren werden wir zurückschauen und sagen: "Boah, da haben die immer noch ein paar Fehler gemacht, aber die Richtung hat gestimmt, die Entscheidungen waren richtig und dieses Land bleibt ein Land der Freiheit, ein Land der Demokratie, ein Land des Friedens, ein Land des Wohlstandes und es ist und bleibt auch ein Land der sozialen Gerechtigkeit und dafür kämpfen wir. Herzlichen Dank. Wir [musik] sind zusammen groß, wir sind zusammen alt. Komm, lass ein bisschen noch zusammen [musik] bleiben. Nehmt die Flassen auf und die Tassen auf. Wir feiern heute bis [musik] zum Morgenraum. Wenn ich sag so wie Topf und

30:07 Deckel, wenn ich sag so wie Rotz und Löffel. Wenn ich sage wie [musik] Blitz und Donner, sozusagen ohne Punkt und Komma. Wenn ich sag so wie Pech und Schwefel, wenn ich sag so wie Herz und Seele, wenn [musik] ich sag für den Rest des Lebens ist jedem klar über reden. Ja, Mann. allein seineut vorbei ist die Zeit, der man keinen [musik] mehr traut. Falls du dich fragen, bist du allein hier? Sag ihn nein, denn ich mit allen hier. Wir sind unzertrennbar, [musik] wir sind unverkennbar, setzen uns ein Denkmal. Wir sind zusammen [musik] raus. Wir sind zusammen eins. Komm, lass [musik] ein bisschen noch zusammen bleiben. Neimm die Flossen auch und die Tassen auf. [musik] Wir feiern heute bis zum Morgen raus.

30:53 Denn uns zusammen ist man nicht [musik] allein. Komm, lass uns alles miteinander teilen, denn [musik] uns zusammen das war nicht allein. Komm, lass ein bisschen noch zusammen bleiben. Wenn ich sag so wie [musik] Mann und Frau zusammen so wie ja genau zusammen so wie alt und grau, so wie ups downs ich abgehauen. Zusammen so wie [musik] Arsch auf einmal, zusammen so wie Fahrgemeinschaft, sozusagen maßgeschneidert, so zusammen [musik] war noch keiner zusammen so wie wahre Freundschaft, zusammen wie Cliso und Fantas der ganzen Mannschaften Heiratsantrag das mit uns [musik] geht weit. Wir sind unvertrennbar, wir Wir sind unverkennbar, wir [musik] setzen uns ein Denkmal.

31:38 Wir sind zusammen groß. Wir sind zusammen [musik] eins. Komm, lass ein bisschen noch zusammen bleiben. Neimm die Flossen [musik] auf und die Tassen auf. Wir feiern heute bis zum Morgenraum. [applaus] Ja, meine Damen und Herren, liebe Freunde, was für eine Stimmung, was für ein Feuerwerk und ich bin mir sicher, wir sind uns einig. Unser Bundeskanzler ist in der Höchstform, in der er das Land wiederbringen wird. Vielen Dank, lieber Friedrich Merz. [applaus]